Berichte 2011

Gerecht geht anders

 „In der Bevölkerung herrscht tiefe Enttäuschung, wenn nicht sogar Zorn“. Kein Blatt vor den Mund nahm Mittwoch Bernd Schildknecht, Geschäftsführender Bevollmächtigter beider Verwaltungsstellen der IG Metall im Märkischen Kreis.

Als Gast des SPD-Ortsvereins Neuenrade bereicherte er die im Hotel Kaisergarten zum Thema: „Gerechtigkeit geht anders“ tagende Gesprächsrunde mit einem flammenden Plädoyer für die Rückkehr zur sozialen Gerechtigkeit. Selbst Sozialdemokrat schreibt er seiner eigenen Partei eine nicht unerhebliche Mitschuld am derzeitigen Klima der sozialen Kälte zu.

„Hartz IV, ALG II, Leiharbeit, Rente mit 67 Jahren, Änderungen bei Sozial-, Kranken- und Pflegeversicherung – was unsere Partei in den zurückliegenden Jahren mit auf den Weg gebracht hat, hat unsere Klientel auf Dauer verärgert“, will der Gewerkschafter die schlechten Werte seiner Partei in Sachen Wählergunst nicht schön reden. Tagein tagaus im Rahmen seiner Arbeit als Bevollmächtigter der IG Metall mit den Sorgen und Nöten der Basis, bzw. der Arbeitnehmer konfrontiert, fordert er zu den oben angeführten Punkten von der Regierung und insbesondere von seiner Partei eine Umorientierung.

„Ich finde es schlimm, was gerade von unserer Partei in den vergangenen Jahren in Sachen Sozialpolitik so alles verbockt wurde – die SPD hat in der Regierung eine Politik betrieben, die ich als Gewerkschafter nicht vertreten kann“ nennt er maßgebliche Gründe, warum sich Wähler und Mitglieder von den Sozialdemokraten abgewendet haben.

Schildknecht mahnt seine Partei, in ihrer politischen Arbeit zu den Themen zurückzukehren, für die die Buchstaben „SPD“ früher standen. „Die Reformen, die bisher immer eine Verschlechterung waren, müssen zurückgenommen, bzw. gemildert werden“ so der 61-jährige. Hartz IV, das Gesetz zur Leiharbeit und die damit verbundene Ausbeutung seien politische Kardinalfehler, die es im Sinn von „Gerechtigkeit geht anders“ zu korrigieren gelte.

Er ruft seine Partei auf, eine neue Position zur Leiharbeit zu entwickeln und die damit verbundene Ausbeutung zu beenden. Es gelte, endlich für mehr Gerechtigkeit im Land zu sorgen. Seitens der IG Metall werde dies in Zukunft verschärft in Angriff genommen, machte Schildknecht abschließend klar, dass sich die Gewerkschaft die Beseitigung der Kardinalfehler der Politik für anstehende Tarifverhandlungen auf die Fahnen geschrieben hat.

So bereiten zum Beispiel die nicht ausreichenden Perspektiven für junge Menschen nach der Ausbildung sehr große Sorgen – die Gewerkschaft werde daher in dieser Hinsicht für die bedingungslose und unbefristete Übernahme der Auszubildenden nach Abschluss ihrer Lehre eintreten.

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Passend zum Tag der Arbeit und zur erweiterten Arbeitnehmer-Freizügigkeit in mittel- und osteuropäischen Staaten beschäftigten sich Neuenrades Sozialdemokraten mit Chancen und Sorgen.

Dazu hatte der SPD-Ortsvereinsvorsitzender Thomas Wette Europaparlamentarierin Birgit Sippel zur Mitgliederversammlung in den Kaisergarten eingeladen.„Droht Lohndumping?“, brachte SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Peter Müller Arbeitnehmersorgen auf den Punkt. Die deutsche Politik habe hier keinen guten Job gemacht, kritisiert Sippel und blickt in andere europäische Länder. „Gebe es den Grundsatz ‘gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort’ hätten wir kein Problem“, so Sippel. „Wir haben es in Deutschland nicht hingekriegt. In 20 Ländern gibt es den Mindestlohn“. Der Bundesregierung wirft Sippel vor: Sie habe die jetzt endenden Fristen vor der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit „tatenlos verstreichen lassen und nur unzureichende politische Rahmenbedingungen für eine sozial gerechte Arbeitnehmerfreizügigkeit geschaffen.“

„Vor allem in der Leiharbeitsbranche besteht große Gefahr des Lohn- und Sozialdumpings“, so Sippel. Hier müssten Versäumnisse „unverzüglich korrigiert werden.“ Es gebe sogar Länder, in den Leiharbeiter besser bezahlt werden als die Stammbelegschaften, da sie ein größeres soziales Risiko tragen. In Deutschland ist das ganz anders, wie gestern vorgelegte Zahlen des Landesbetriebes IT.NRW belegen. Da liegt das jährliche Leiharbeits-Durchschnittseinkommen mit 21.453 Euro um mehr als die Hälfte unter dem Durchschnitt der Gesamtwirtschaft.

Dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU grundsätzlich „für Deutschland eine große Chance ist“ hob Sippel bei ihrem Besuch in Neuenrade hervor. Hier lautet das wichtigste Stichwort Fachkräftemangel.

Neben dem Zuzug von Fachkräften zeigte sie auf, dass ein verbessertes Bildungssystem und bessere Rahmenbedingungen für Frauen helfen, bei dem künftigen Mangel entgegenzuwirken.

Lösungen für den Fachkräftemangel zu finden wird in der heimischen Wirtschaft als zentrale Aufgabe der nächsten Jahre gesehen. Darauf wiesen beim Neuenrader Wirtschaftsgespräch der Industrie- und Handelskammer (SIHK) Unternehmerin Petra Bültmann-Steffin und Arbeitgeber-Vertreter Alexander Klinke hin. Untermauert wurde das vom SIHK-Bildungsfachmann Andreas Lux und vom Leiter der Arbeitsagentur Iserlohn, Michael Stechle.

Mehr berufliche Qualifizierung, bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Förderung älterer Arbeitnehmer und geregelte Zuwanderung zeigten sie als Möglichkeiten auf Fachkräfte-Mangel zu begegnen.

Weitere Beiträge ...

Bundespolitik

  • Doppelte Staatsbürgerschaft – Integration erleichtern

    Doppelte Staatsbürgerschaft – Integration erleichtern

    Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, können künftig sowohl die deutsche Staatsbürgerschaft als auch die ihrer Eltern behalten. Für sie entfällt die so genannte Optionspflicht - und damit ein zentrales Integrationshemmnis.

    Gesagt

    „Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert.“ So haben wir es im Koalitionsvertrag durchgesetzt.

    Getan

    Das Bundeskabinett hat Anfang April einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen: Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, müssen sich künftig nicht mehr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden.

    Die derzeitige Rechtslage sieht vor, dass in Deutschland geborene Kinder, deren ausländische Eltern sich als Inhaber eines unbefristeten Aufenthaltsrechtes seit acht Jahren gewöhnlich in Deutschland aufhalten, neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Bislang muss sich das Kind allerdings mit Eintritt der Volljährigkeit zwischen der deutschen und der durch Abstammung erworbenen Staatsangehörigkeit der Eltern entscheiden (optieren). Hat es sich bis zum 23. Geburtstag nicht entschieden, so geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren.

    Diese „Optionspflicht“ soll künftig für Kinder entfallen, die in Deutschland aufgewachsen sind. Laut Gesetzentwurf ist in Deutschland aufgewachsen, wer sich bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland aufgehalten oder sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat. Die Optionspflicht entfällt auch für diejenigen, die über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen.

    Das Vorliegen der Voraussetzungen wird von den Behörden in der Regel ohne viel Aufwand selbst festgestellt. Eine im Gesetzesentwurf enthaltene Härtefallklausel sorgt für Einzelfallgerechtigkeit.

    Gerecht

    Mit der Abschaffung des Optionszwangs für viele junge Menschen beseitigen wir ein zentrales Integrationshemmnis. Bislang signalisiert die Optionspflicht den betroffenen Jugendlichen, nicht vollständig dazu zu gehören und Deutsche lediglich unter Vorbehalt zu sein. Die Optionspflicht stellt ihre Verwurzelung in unserer Gesellschaft in Frage und bringt die Jugendlichen in einen Loyalitätskonflikt. Aus Erhebungen wissen wir, dass die überwiegende Mehrheit der jungen Menschen beide Staatsangehörigkeiten behalten wollen.

    Eine große Mehrheit der Betroffenen empfindet es außerdem als ungerecht, eine Staatsangehörigkeit abgeben zu müssen, während etwa bei der Einbürgerung von Menschen aus anderen EU-Ländern die doppelte Staatsbürgerschaft generell akzeptiert wird. In der Tat ist die Mehrstaatigkeit in den letzten Jahren immer mehr zur Normalität geworden: Bei Einbürgerungen wird sie inzwischen in jedem zweiten Fall akzeptiert.

    Die von uns durchgesetzten Änderungen bei der Optionspflicht sind ein großer Schritt zu einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht. Wir beseitigen Ungerechtigkeiten, passen das Staatsangehörigkeitsrecht an die Lebensrealität der Jugendlichen an und fördern die Integration. Dies ist ein großer Erfolg für die vielen jungen Menschen in Deutschland, die sich bisher gegen die Wurzeln ihrer Familie entscheiden mussten, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verlieren wollten.

  • Einführung des Mindestlohns ist ein Meilenstein

    Einführung des Mindestlohns ist ein Meilenstein

    Gastbeitrag von Michael Sommer in der Zeitung "Gute Arbeit"

    DGB-Chef Michael Sommer sieht Deutschland auf dem richtigen Weg - dank Gewerkschaften und Sozialdemokraten. Warum das so ist und warum sich Sommer, der am 11. Mai nach zwölf Jahren sein Amt als DGB-Vorsitzender abgibt, in diesem Jahr besonders auf den Tag der Arbeit am 1. Mai freut, erklärt er in seinem Gastbeitrag für die Zeitung "Gute Arbeit".

    Dieser 1. Mai, der Tag der Arbeit, wird für mich ein besonderer Tag. Es ist das letzte Mal, dass ich als DGB-Vorsitzender auf einer Mai-Kundgebung spreche. Und es ist das erste Mal, dass ich nicht nur kritisieren und fordern muss, sondern auch begrüßen und loben darf, was die amtierende Regierung gerade tut. Denn es bewegt sich wieder was in Deutschland. Die aktuelle Regierung will gestalten und sie will überfällige Reformen endlich anpacken.

    Politik für die Beschäftigten

    Dabei hat das für die Beschäftigten zentrale Arbeitsministerium unter Führung von Andrea Nahles schon jetzt mehr auf den Weg gebracht als in der gesamten vergangenen Legislaturperiode. Bei aller Kritik im Detail: nach langer Zeit werden wieder Reformen für statt gegen die Beschäftigten gemacht. In der Rentenpolitik sind erstmals seit Menschengedenken keine Kürzungen, sondern Verbesserungen für die Rentner geplant. Mütterrente, Rente mit 63, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente – das Rentenpaket ist gut und gerecht gepackt, auch wenn eine Finanzierung der Mütterrente über Steuern die deutlich bessere Variante wäre.

    Historisches Tarifpaket

    Als historisch darf man das Tarifpaket und vor allem die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns bezeichnen. Natürlich werden die Gewerkschaften gegen die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und junge Menschen bis zur letzten Minute kämpfen. Aber wir dürfen uns von der Ausnahmen-Debatte nicht den Blick trüben lassen: die Einführung des Mindestlohns ist ein Meilenstein der deutschen Wirtschafts- und Sozialgeschichte.

    Enorme Bedeutung für Tarifpolitik

    Es liegt in der Natur der Sache, dass die weiteren Bestandteile des Tarifpakets hinter dem omnipräsenten Mindestlohn verschwinden. Aber ihre Bedeutung für die Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik ist enorm. Mit der Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und der Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes wird die Tarifautonomie nachhaltig gestärkt. Das ist nicht nur sinnvoll im Interesse der Tarifpartner, sondern der Politik selbst. Denn die Maßnahmen des Tarifpakets versetzen Arbeitgeberund Gewerkschaften wieder in die Lage, die Arbeitsbedingungen im Sinne der Tarifautonomie unter sich zu regeln, Staat und Politik hingegen können sich ein wenig zurückziehen.

    Kurskorrekturen in Europa

    Natürlich gibt es auch Defizite, die sich bereits in den Koalitionsverhandlungen abzeichneten: steuerpolitisch herrscht Stillstand, nichts will die Regierung unternehmen, um für eine gerechtere Einkommensverteilung zu sorgen. Auch in der Europapolitik hält die Regierung an ihrem rigiden Sparkurs fest, der die Not in den Krisenländern unnötig verschärft. Hier sind Kurskorrekturen notwendig, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland und Europa. Aber nach all den Jahren der Kürzungen, des Sozialabbaus und der Beschneidung von Arbeitnehmerrechten sind wir wieder auf einem guten Weg – dank starker Gewerkschaften, die Druck ausüben, und dank einer selbstbewussten Sozialdemokratie, die sich auf ihre zentralen Werte besinnt und der Bundesregierung in der Arbeits- und Sozialpolitik ihren Stempel aufdrückt.

  • Verbesserungen in der Rente

    Mit dem Rentenpaket legt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein hohes Tempo vor – und macht klar: Die SPD hält Wort. Bereits ab dem 1. Juli 2014 wird es für Millionen von Menschen Verbesserungen in der Rente geben. SPD.de gibt einen Überblick über die vier Komponenten des Rentenpakets.

    Die SPD hatte mehr Gerechtigkeit in der Rente versprochen – „und das setzen wir auch um“, so Nahles bei der Vorstellung des Rentenpakets am Mittwoch in Berlin. Das Gesetzespaket umfasst die von der SPD in den Koalitionsvertrag eingebrachte abschlagfreie Rente nach 45 Beitragsjahren genauso wie eine Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. Auch in Sachen Mütterrente konnte die SPD eine Einigung mit der Union erzielen. Zudem wird es mehr Geld für Reha-Leistungen geben.

    Die vier Leistungen im Überblick:

    Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren kommt!

    Die SPD hat sich während der Koalitionsverhandlungen für eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte stark gemacht – und sich durchgesetzt. Ab dem 1. Juli 2014 gilt zunächst: Alle, die 45 Jahren Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, können mit Vollendung des 63. Lebensjahres ohne Abzüge in den Ruhestand gehen. Davon betroffen sind besonders Menschen in körperlich harten Berufen, die oft bis zur Grenzen ihrer gesundheitlichen Möglichkeiten gearbeitet haben.

    Kurzzeitige Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit werden genauso angerechnet wie Zeiten von Lohnersatzleistungen, Zeiten der Pflege (sofern Versicherungspflicht bestand) sowie die Erziehung von Kindern bis zum 10. Lebensjahr. Bisher mussten Versicherte für jeden Monat, den sie vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, dauerhaft Abschlag bei ihrer Rente in Kauf nehmen.

    Mehr Informationen zur Rente mit 63 gibt es hier

    Verbesserung der Erwerbsminderungsrente

    Wer nicht mehr arbeiten kann, soll durch eine gute Erwerbsminderungsrente abgesichert sein – auch dafür hat sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen stark gemacht. Ab dem 1. Juli 2014 werden durch den neuen Gesetzesentwurf alle Menschen, die im Alter von unter 62 Jahren in Erwerbsminderungsrente gehen, besser abgesichert. 

    Dafür wird die sogenannte Zurechnungszeit ausgeweitet. Das bedeutet: Menschen, die zum Beispiel durch Krankheit in eine Erwerbsminderungsrente gehen müssen, sind ab dem 1. Juli 2014 so gestellt, als ob sie zwei Jahre länger gearbeitet hätten. Wer heute in eine Erwerbsminderungsrente gehen muss, bekommt eine Rente, als hätte er noch bis zum vollendeten 60. Lebensjahr weiter mit dem alten Verdienst gearbeitet. Diese so genannte „Zurechnungszeit“ wird mit dem neuen Rentenpaket also um zwei Jahre – von 60 auf 62 Jahre – verlängert.

    Mehr Informationen zur Erwerbsminderungsrente gibt es hier

    Mütterrente für alle, die vor 1992 Kinder bekommen haben!

    Die Mütterrente verbessert die soziale Absicherung von Rentnerinnen, die vor 1992 Kinder bekommen und erzogen haben. Mütter (ggf. auch Väter), die von der Regelung profitieren, erhalten pro Jahr und Kind einen zusätzlichen (Brutto)Pauschalbetrag von rund 338 Euro in den alten bzw. rund 309 Euro in den neuen Bundesländern.

    Wichtig ist: Auch die Betroffenen, die schon Rente beziehen, werden von dieser höheren Anrechnung profitieren. Diejenigen, die noch nicht in Rente sind, erhalten für ihre spätere Rente ein weiteres Jahr Kindererziehungszeit gutgeschrieben.

    Mehr Informationen zur Mütterrente gibt es hier

    Mehr Geld für Rehaleistungen

    Ab dem 1.Juli 2014 wird das Reha-Budget erhöht. Davon profitieren alle Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung, die während ihres Erwerbslebens Leistungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation beziehen. Mit dem erhöhten Budget wird dem demografischen Wandel Rechnung getragen – denn die Notwendigkeit von Rehabilitationsmaßnahmen wächst spürbar.

    Mehr Informationen zur Erhöhung des Reha-Budgets gibt es hier