Berichte 2011

"Ein letzter Versuch"?

Unter diesem Titel waren gestern noch einmal die "wirklich letzten Argumente?" der Bündnisgrünen und der Bürgerinitiative gegen die B229n aufgeführt. Wobei mich eigentlich nur die völlig einseitig Darstellung über die  negativen Folgen im Außenbezirk störte.

Ich habe Verständnis dafür, dass sich die betroffenen Anlieger gegen eine Umgehungsstraße, die nahe an ihren Eigenheimen geführt werden soll, durch eine Bürgerinitiative zur Wehr setzten. Wobei sie, meines Wissens nicht grundsätzlich gegen eine Umgehungsstraße sind, sondern sie nur die Nähe zu ihrem Garten stört, und das ist auch nachvollziehbar. Langjährige Untersuchungen haben aber ergeben, dass es sich bei der geplanten Streckenführung um die zweckmäßigste Ausführung handelt und dass auch die abgesenkte Nähe zur vorhandenen Bebauung die Geräuschkulisse mehr senkt, als wenn die Straße am oberen Waldrand verläuft. Bei der ganzen Diskussion sollte man aber nicht die Stimmen aus der Innenstadt überhören. Führt die derzeitige, gestiegene Verkehrssituation dort nicht zu viel mehr Beeinträchtigungen?  Wie kann eine Politikerin, die aus weiter Ferne mal eben vorbeischaut,  negative Folgen für den Einzelhandel in unsere Innenstadt vorhersagen, wenn der Verkehr ruhiger fließt. Welchen Einzelhandel meint sie eigentlich? Für die betroffenen Bürger im Südbereich bringt die Umgehungsstraße sicher nicht nur Vorteile, aber für Neuenrade und das Leben in der Innenstadt ist sie unerlässlich. Davon wird dann sicher auch unser Einzelhandel profitieren.

Deshalb habe ich im Gegensatz zu unseren "Grünen" unseren Landtagsabgeordneten Michael Scheffler gebeten, entsprechenden Einfluss zu nehmen, damit die B229n nicht aus der Prioritätenliste gestrichen wird.

 

 "FWG"  Das neu in Neuenrade  Die FWG ist mit dem Anspruch angetreten, mehr Transparenz in die Neuenrader Politik einzubringen:„Was wir wollen : Unsere Stadt soll durch ein starkes, gemeinschaftliches Bürgerengagement getragen werden.
Denn wir müssen uns wohl fühlen in unserer Stadt! Sie auch?“


So die werbewirksame Aussage der FWG. Jedoch Anspruch und Wirklichkeit klaffen derzeit immer noch auseinander. In
Teilen werden die Menschen in Neuenrade vorsätzlich durch Presseberichte, und nicht zuletzt auf der Homepage der FWG, falsch informiert. Einige herausragende Beispiele hierzu:

- Thema Gemeinschaftsschule
Hier wird die Idee der SPD, deren frühzeitiges Engagement und die aktive Umsetzung durch den Bürgermeister/die Stadtverwaltung unverständlicher Weise als FWG-Leistung kommuniziert.

- Thema Niederheide/Aldi/Verlegung Schützenfest
Obwohl der Bürgermeister und die Stadtverwaltung alle Vorwürfe und Verdächtigungen im Zusammenhang mit der Überplanung Niederheide und Verlegung von ALDI vollständig widerlegt haben, bleiben diese von der FWG weiterhin bestehen. Warum?
Weil Frau Echterhage aufgrund ihrer Investition auf dem ehemaligen Vaterland-Gelände eine Beeinträchtigung durch den Lärm vom Schützenfest befürchtet.
Diese Befürchtung ist nachvollziehbar, aber bitte nicht als FWG-Kampagne gegen die Stadt und insbesondere den ehemaligen Bauamtsleiter missbrauchen!
Hier werden knallhart wirtschaftliche Eigeninteressen als politische Aufklärung dargestellt.

- Thema Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH
  und Kaisergarten GmbH

Die FWG behauptet ihr würden Informationen vorenthalten und sie müsste diese auf dem Rechtsweg einfordern. Die (richtige) Gegendarstellung von Herrn Peter Müller (SPD) und dem Herrn Bürgermeister wird zwar mit einem kaum sichtbaren Kopfnicken von Frau Echterhage in der Ratssitzung bestätigt. Eine Entschuldigung bzw. eindeutige Klarstellung seitens der FWG folgt jedoch nicht. So wird der zugehörende Passus in der Haushaltsrede auf der Homepage weiterhin beibehalten.

- Thema Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer
Gebetsmühlenartig wiederholt die FWG ihre Aussage, dass eine moderatere Erhöhung dieser Steuern bereits im Jahr 2010 möglich gewesen wäre und damit die weitere Belastung in diesem Jahr geringer ausgefallen wäre. Dabei verschweigt die FWG wissentlich, dass durch die Folgen der Wirtschaftskrise die Belastung der Menschen und der Wirtschaft unzumutbar gewesen wäre.

- Thema Kaisergarten
Der von einem Wirtschaftsprüfer geprüfte Jahresabschluss der Kaisergarten GmbH wird auch von den im Ausschuss wirkenden FWG-Mitgliedern als ordnungsgemäß anerkannt. Gleichzeitig wird eine juristische
Überprüfung von Frau Echterhage als zwingend notwendig dargestellt.
Wir können in dieser Vorgehensweise kein politisch korrektes Verhalten erkennen.

 

Von daher fordern wir die FWG auf, die unschöne Praxis der Verbreitung von Fehlinformationen an die Neuenrader Bürger zu unterlassen.
 
Des Weiteren würde das Engagement der FWG für Neuenrade wesentlich glaubwürdiger sein, wenn einige Ratsmitglieder der Wählergemeinschaft nicht mehr vehement ihre wirtschaftlichen Eigeninteressen zu Lasten der Stadt und deren Entwicklung weiter verfolgen würden.

Weitere Beiträge ...

Bundespolitik

  • Doppelte Staatsbürgerschaft – Integration erleichtern

    Doppelte Staatsbürgerschaft – Integration erleichtern

    Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, können künftig sowohl die deutsche Staatsbürgerschaft als auch die ihrer Eltern behalten. Für sie entfällt die so genannte Optionspflicht - und damit ein zentrales Integrationshemmnis.

    Gesagt

    „Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert.“ So haben wir es im Koalitionsvertrag durchgesetzt.

    Getan

    Das Bundeskabinett hat Anfang April einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen: Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, müssen sich künftig nicht mehr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden.

    Die derzeitige Rechtslage sieht vor, dass in Deutschland geborene Kinder, deren ausländische Eltern sich als Inhaber eines unbefristeten Aufenthaltsrechtes seit acht Jahren gewöhnlich in Deutschland aufhalten, neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Bislang muss sich das Kind allerdings mit Eintritt der Volljährigkeit zwischen der deutschen und der durch Abstammung erworbenen Staatsangehörigkeit der Eltern entscheiden (optieren). Hat es sich bis zum 23. Geburtstag nicht entschieden, so geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren.

    Diese „Optionspflicht“ soll künftig für Kinder entfallen, die in Deutschland aufgewachsen sind. Laut Gesetzentwurf ist in Deutschland aufgewachsen, wer sich bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland aufgehalten oder sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat. Die Optionspflicht entfällt auch für diejenigen, die über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen.

    Das Vorliegen der Voraussetzungen wird von den Behörden in der Regel ohne viel Aufwand selbst festgestellt. Eine im Gesetzesentwurf enthaltene Härtefallklausel sorgt für Einzelfallgerechtigkeit.

    Gerecht

    Mit der Abschaffung des Optionszwangs für viele junge Menschen beseitigen wir ein zentrales Integrationshemmnis. Bislang signalisiert die Optionspflicht den betroffenen Jugendlichen, nicht vollständig dazu zu gehören und Deutsche lediglich unter Vorbehalt zu sein. Die Optionspflicht stellt ihre Verwurzelung in unserer Gesellschaft in Frage und bringt die Jugendlichen in einen Loyalitätskonflikt. Aus Erhebungen wissen wir, dass die überwiegende Mehrheit der jungen Menschen beide Staatsangehörigkeiten behalten wollen.

    Eine große Mehrheit der Betroffenen empfindet es außerdem als ungerecht, eine Staatsangehörigkeit abgeben zu müssen, während etwa bei der Einbürgerung von Menschen aus anderen EU-Ländern die doppelte Staatsbürgerschaft generell akzeptiert wird. In der Tat ist die Mehrstaatigkeit in den letzten Jahren immer mehr zur Normalität geworden: Bei Einbürgerungen wird sie inzwischen in jedem zweiten Fall akzeptiert.

    Die von uns durchgesetzten Änderungen bei der Optionspflicht sind ein großer Schritt zu einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht. Wir beseitigen Ungerechtigkeiten, passen das Staatsangehörigkeitsrecht an die Lebensrealität der Jugendlichen an und fördern die Integration. Dies ist ein großer Erfolg für die vielen jungen Menschen in Deutschland, die sich bisher gegen die Wurzeln ihrer Familie entscheiden mussten, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verlieren wollten.

  • Einführung des Mindestlohns ist ein Meilenstein

    Einführung des Mindestlohns ist ein Meilenstein

    Gastbeitrag von Michael Sommer in der Zeitung "Gute Arbeit"

    DGB-Chef Michael Sommer sieht Deutschland auf dem richtigen Weg - dank Gewerkschaften und Sozialdemokraten. Warum das so ist und warum sich Sommer, der am 11. Mai nach zwölf Jahren sein Amt als DGB-Vorsitzender abgibt, in diesem Jahr besonders auf den Tag der Arbeit am 1. Mai freut, erklärt er in seinem Gastbeitrag für die Zeitung "Gute Arbeit".

    Dieser 1. Mai, der Tag der Arbeit, wird für mich ein besonderer Tag. Es ist das letzte Mal, dass ich als DGB-Vorsitzender auf einer Mai-Kundgebung spreche. Und es ist das erste Mal, dass ich nicht nur kritisieren und fordern muss, sondern auch begrüßen und loben darf, was die amtierende Regierung gerade tut. Denn es bewegt sich wieder was in Deutschland. Die aktuelle Regierung will gestalten und sie will überfällige Reformen endlich anpacken.

    Politik für die Beschäftigten

    Dabei hat das für die Beschäftigten zentrale Arbeitsministerium unter Führung von Andrea Nahles schon jetzt mehr auf den Weg gebracht als in der gesamten vergangenen Legislaturperiode. Bei aller Kritik im Detail: nach langer Zeit werden wieder Reformen für statt gegen die Beschäftigten gemacht. In der Rentenpolitik sind erstmals seit Menschengedenken keine Kürzungen, sondern Verbesserungen für die Rentner geplant. Mütterrente, Rente mit 63, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente – das Rentenpaket ist gut und gerecht gepackt, auch wenn eine Finanzierung der Mütterrente über Steuern die deutlich bessere Variante wäre.

    Historisches Tarifpaket

    Als historisch darf man das Tarifpaket und vor allem die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns bezeichnen. Natürlich werden die Gewerkschaften gegen die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und junge Menschen bis zur letzten Minute kämpfen. Aber wir dürfen uns von der Ausnahmen-Debatte nicht den Blick trüben lassen: die Einführung des Mindestlohns ist ein Meilenstein der deutschen Wirtschafts- und Sozialgeschichte.

    Enorme Bedeutung für Tarifpolitik

    Es liegt in der Natur der Sache, dass die weiteren Bestandteile des Tarifpakets hinter dem omnipräsenten Mindestlohn verschwinden. Aber ihre Bedeutung für die Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik ist enorm. Mit der Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und der Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes wird die Tarifautonomie nachhaltig gestärkt. Das ist nicht nur sinnvoll im Interesse der Tarifpartner, sondern der Politik selbst. Denn die Maßnahmen des Tarifpakets versetzen Arbeitgeberund Gewerkschaften wieder in die Lage, die Arbeitsbedingungen im Sinne der Tarifautonomie unter sich zu regeln, Staat und Politik hingegen können sich ein wenig zurückziehen.

    Kurskorrekturen in Europa

    Natürlich gibt es auch Defizite, die sich bereits in den Koalitionsverhandlungen abzeichneten: steuerpolitisch herrscht Stillstand, nichts will die Regierung unternehmen, um für eine gerechtere Einkommensverteilung zu sorgen. Auch in der Europapolitik hält die Regierung an ihrem rigiden Sparkurs fest, der die Not in den Krisenländern unnötig verschärft. Hier sind Kurskorrekturen notwendig, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland und Europa. Aber nach all den Jahren der Kürzungen, des Sozialabbaus und der Beschneidung von Arbeitnehmerrechten sind wir wieder auf einem guten Weg – dank starker Gewerkschaften, die Druck ausüben, und dank einer selbstbewussten Sozialdemokratie, die sich auf ihre zentralen Werte besinnt und der Bundesregierung in der Arbeits- und Sozialpolitik ihren Stempel aufdrückt.

  • Verbesserungen in der Rente

    Mit dem Rentenpaket legt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein hohes Tempo vor – und macht klar: Die SPD hält Wort. Bereits ab dem 1. Juli 2014 wird es für Millionen von Menschen Verbesserungen in der Rente geben. SPD.de gibt einen Überblick über die vier Komponenten des Rentenpakets.

    Die SPD hatte mehr Gerechtigkeit in der Rente versprochen – „und das setzen wir auch um“, so Nahles bei der Vorstellung des Rentenpakets am Mittwoch in Berlin. Das Gesetzespaket umfasst die von der SPD in den Koalitionsvertrag eingebrachte abschlagfreie Rente nach 45 Beitragsjahren genauso wie eine Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. Auch in Sachen Mütterrente konnte die SPD eine Einigung mit der Union erzielen. Zudem wird es mehr Geld für Reha-Leistungen geben.

    Die vier Leistungen im Überblick:

    Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren kommt!

    Die SPD hat sich während der Koalitionsverhandlungen für eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte stark gemacht – und sich durchgesetzt. Ab dem 1. Juli 2014 gilt zunächst: Alle, die 45 Jahren Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, können mit Vollendung des 63. Lebensjahres ohne Abzüge in den Ruhestand gehen. Davon betroffen sind besonders Menschen in körperlich harten Berufen, die oft bis zur Grenzen ihrer gesundheitlichen Möglichkeiten gearbeitet haben.

    Kurzzeitige Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit werden genauso angerechnet wie Zeiten von Lohnersatzleistungen, Zeiten der Pflege (sofern Versicherungspflicht bestand) sowie die Erziehung von Kindern bis zum 10. Lebensjahr. Bisher mussten Versicherte für jeden Monat, den sie vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, dauerhaft Abschlag bei ihrer Rente in Kauf nehmen.

    Mehr Informationen zur Rente mit 63 gibt es hier

    Verbesserung der Erwerbsminderungsrente

    Wer nicht mehr arbeiten kann, soll durch eine gute Erwerbsminderungsrente abgesichert sein – auch dafür hat sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen stark gemacht. Ab dem 1. Juli 2014 werden durch den neuen Gesetzesentwurf alle Menschen, die im Alter von unter 62 Jahren in Erwerbsminderungsrente gehen, besser abgesichert. 

    Dafür wird die sogenannte Zurechnungszeit ausgeweitet. Das bedeutet: Menschen, die zum Beispiel durch Krankheit in eine Erwerbsminderungsrente gehen müssen, sind ab dem 1. Juli 2014 so gestellt, als ob sie zwei Jahre länger gearbeitet hätten. Wer heute in eine Erwerbsminderungsrente gehen muss, bekommt eine Rente, als hätte er noch bis zum vollendeten 60. Lebensjahr weiter mit dem alten Verdienst gearbeitet. Diese so genannte „Zurechnungszeit“ wird mit dem neuen Rentenpaket also um zwei Jahre – von 60 auf 62 Jahre – verlängert.

    Mehr Informationen zur Erwerbsminderungsrente gibt es hier

    Mütterrente für alle, die vor 1992 Kinder bekommen haben!

    Die Mütterrente verbessert die soziale Absicherung von Rentnerinnen, die vor 1992 Kinder bekommen und erzogen haben. Mütter (ggf. auch Väter), die von der Regelung profitieren, erhalten pro Jahr und Kind einen zusätzlichen (Brutto)Pauschalbetrag von rund 338 Euro in den alten bzw. rund 309 Euro in den neuen Bundesländern.

    Wichtig ist: Auch die Betroffenen, die schon Rente beziehen, werden von dieser höheren Anrechnung profitieren. Diejenigen, die noch nicht in Rente sind, erhalten für ihre spätere Rente ein weiteres Jahr Kindererziehungszeit gutgeschrieben.

    Mehr Informationen zur Mütterrente gibt es hier

    Mehr Geld für Rehaleistungen

    Ab dem 1.Juli 2014 wird das Reha-Budget erhöht. Davon profitieren alle Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung, die während ihres Erwerbslebens Leistungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation beziehen. Mit dem erhöhten Budget wird dem demografischen Wandel Rechnung getragen – denn die Notwendigkeit von Rehabilitationsmaßnahmen wächst spürbar.

    Mehr Informationen zur Erhöhung des Reha-Budgets gibt es hier