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Berichte 2010

Etat 2010 mit 4,35 Mio. Defizit beschlossen : Ratsfraktionen für Verfassungsklage

Neuenrade, 18.02.2010, Uwe Tonscheidt

 

Neuenrade. Der Beschluss des städtischen Etats 2010 war in der Ratssitzung am Donnerstag (18.1.) eine Entscheidung wie es sie in Neuenrade bislang noch nie gegeben hat: 4,4. Mio. Euro Defizit und erstmals zu einem Haushaltssicherungskonzept gezwungenen.

Diese städtische Etat-Realität sorgte für herbe Kritik an den finanziellen Auswirkungen der Bundes- und Landespolitik. Eine neue Gemeinde-Finanzierung wurde gefordert. Der Gang vors Bundesverfassungsgericht anvisiert.

CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Klinke und auch FDP-Fraktionssprecherin Claudia Kaluza sparten nicht mit Kritik am eigenen Lager. „Die Politiker in Bund und Land leiden unter einem Realitätsverlust”, sagte Kaluza. Klinke stellte mit Hinweis auf den schwarz/gelben Regierungswechsel 2005 in Düsseldorf und die Behandlung der Städte und Gemeinden fest: „Nichts hat sich seitdem verändert. Der jahrzehntelange unsägliche und verantwortungslose Umgang mit den Städten durch Rot/Grün wurde durch Schwarz/Gelb keinen Deut besser”.

Klinke erneuerte den Vorschlag, vor das Verfassungsgericht zu ziehen und sich Verbündete zu suchen, „die wirtschaftlich, organisatorisch und juristisch stärker sind”. „Volle Unterstützung” sagte Claudia Kaluza zu.

SPD-Fraktionschef Peter Müller stellte in der Sache zustimmend fest, „dass die dauerhafte strukturelle Unterfinanzierung eindeutig gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie verstößt”. Gerade das Land NRW entziehe sich der Pflicht einer aufgabengerechten Finanzausstattung, so der Sozialdemokrat.

Grünen-Sprecher Dr. Karl Kaluza stimmte CDU, SPD, FDP und FWG zu, „dass hier etwas im System nicht stimmen kann”.

Einig waren sich CDU, SPD, FDP und Grüne Gewerbesteuer und Grundsteuer nicht zu erhöhen.

Kleine Schritte auf dem Weg zum Sparziel

aus der WR Neuenrade, 17.02.2010, Dieter Linde

 

Neuenrade. Drastische Einbrüche auf der Einnahmeseite, in erster Linie bei der Gewerbesteuer und beim Einkommenssteueranteil, haben dazu geführt, dass die Stadt Neuenrade nach vielen wirtschaftlich erfolgreichen Jahren für 2010 ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss.

Den Entwurf stellte die Verwaltung am Dienstag im Hauptausschuss vor. Noch bis Anfang dieser Woche gab es Gespräche mit der Kommunalaufsicht in Arnsberg, doch auch dort konnten die Experten keine entscheidenden Hinweise geben, wie das städtische Defizit spürbar zu entlasten wäre. Deswegen jetzt das Sicherungskonzept, das Maßnahmen enthält, die zumindest die Bereitschaft der Stadt Neuenrade erkennen lassen, Erträge zu steigern und Aufwendungen zu reduzieren.

Dabei waren sich die Fraktionen bei dem Weg, wie man dieses Ziel erreichen kann, weitgehend einig. Mit einer Ausnahme: die FWG brachte drei Vorschläge in Form von Anträgen ein, wie man den Etat nach ihrer Meinung entlasten kann. Allerdings Vorschläge, die bei den anderen Parteien auf Ablehnung trafen.

Wie eine „Anhebung der Gewerbesteuer”. Der Hebesatz solle von 403 auf 420 Punkte angehoben werden, eine Steuer, die, so die FWG, im wesentlichen vom Gewinn abhängig sei. Eine Benachteiligung gerade für kleine Betriebe sei das, konterte CDU-Fraktionschef Alexander Klinke. „Wir schwächen den Standort Neuenrade, Steuern erhöhen ist der völlig falsche Weg”, Peter Müller (SPD). „So funktioniert Wirtschaft nicht”, schloss sich sein Fraktionskollege Thomas Wette an. Klinke: „Die Städte mit den höchsten Steuern haben auch die höchsten Schulden, das hat doch Gründe!” Nur die beiden FWG-Vertreter stimmten für ihren Antrag – abgelehnt!

Ähnliche Argumente beim dem Vorstoß, die Grundsteuer von 381 auf 391 Prozent zu erhöhen. Erste Reaktion von Alexander Klinke: „Das macht mich fast sprachlos, wo die Menschen Probleme mit sinkenden Einkommen haben diese Steuern erhöhen, das trifft doch in erster Linie die Mieter, das lehnt die CDU ab!” Deutliche wurde Peter Müller: „Dieser Antrag ist neben der Spur!"

Abgelehnt mit den Stimmen aller anderen Fraktionen wurde schließlich auch noch ein dritter Sparvorschlag der FWG, in dem es um den Verkauf von städtischen Forstflächen ging. „In der 650-jährigen Geschichte unserer Stadt hat es schon viel größere Probleme gegeben, wenn unsere Vorfahren so gedacht hätten, wäre schon seit dem 30-Jährigen Krieg nichts mehr im städtischen Besitz. Das Tafelsilber verkaufen, um zum Beispiel die Kreisumlage zu finanzieren, wäre ein Vergehen an zukünftige Generationen”, wetterte Alexander Klinke.

„Das ist so unsinnig, wie die Idee, Kunstschätze zu verkaufen, Anlagewerte verkauft man nicht”, pflichtete Dr. Karl Kaluza (Bündnisgrüne) bei.

Letztlich bleibt es erst einmal bei „kleinen Schritten”, die die Stadt von sich aus machen kann, indem zum Beispiel Gebühren erhöht werden. Mittelfristig müsse man auch, so Alexander Klinke, über Personalkosten nachdenken, die über 30 Prozent der städtischen Ausgaben ausmachen. Er denkt nicht an Freistellungen, man müsse überlegen, ob Stellen wieder besetzt werden müssen, wenn Mitarbeiter zum Beispiel altersbedingt ausscheiden. Peter Müller lehnte eine Personaldiskussion in dieser Situation ab.

Bürgermeister Klaus Peter Sasse betonte noch einmal, dass die Kommunalaufsicht erkannt habe, dass es ein strukturelles Finanzierungsproblem der Gemeinden gebe. Es werde nicht daran gedacht, die Kommunen aufzufordern, Einrichtungen zu schließen.

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Bundespolitik

  • Doppelte Staatsbürgerschaft – Integration erleichtern

    Doppelte Staatsbürgerschaft – Integration erleichtern

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    Gesagt

    „Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert.“ So haben wir es im Koalitionsvertrag durchgesetzt.

    Getan

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    Mit dem Rentenpaket legt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein hohes Tempo vor – und macht klar: Die SPD hält Wort. Bereits ab dem 1. Juli 2014 wird es für Millionen von Menschen Verbesserungen in der Rente geben. SPD.de gibt einen Überblick über die vier Komponenten des Rentenpakets.

    Die SPD hatte mehr Gerechtigkeit in der Rente versprochen – „und das setzen wir auch um“, so Nahles bei der Vorstellung des Rentenpakets am Mittwoch in Berlin. Das Gesetzespaket umfasst die von der SPD in den Koalitionsvertrag eingebrachte abschlagfreie Rente nach 45 Beitragsjahren genauso wie eine Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. Auch in Sachen Mütterrente konnte die SPD eine Einigung mit der Union erzielen. Zudem wird es mehr Geld für Reha-Leistungen geben.

    Die vier Leistungen im Überblick:

    Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren kommt!

    Die SPD hat sich während der Koalitionsverhandlungen für eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte stark gemacht – und sich durchgesetzt. Ab dem 1. Juli 2014 gilt zunächst: Alle, die 45 Jahren Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, können mit Vollendung des 63. Lebensjahres ohne Abzüge in den Ruhestand gehen. Davon betroffen sind besonders Menschen in körperlich harten Berufen, die oft bis zur Grenzen ihrer gesundheitlichen Möglichkeiten gearbeitet haben.

    Kurzzeitige Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit werden genauso angerechnet wie Zeiten von Lohnersatzleistungen, Zeiten der Pflege (sofern Versicherungspflicht bestand) sowie die Erziehung von Kindern bis zum 10. Lebensjahr. Bisher mussten Versicherte für jeden Monat, den sie vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, dauerhaft Abschlag bei ihrer Rente in Kauf nehmen.

    Mehr Informationen zur Rente mit 63 gibt es hier

    Verbesserung der Erwerbsminderungsrente

    Wer nicht mehr arbeiten kann, soll durch eine gute Erwerbsminderungsrente abgesichert sein – auch dafür hat sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen stark gemacht. Ab dem 1. Juli 2014 werden durch den neuen Gesetzesentwurf alle Menschen, die im Alter von unter 62 Jahren in Erwerbsminderungsrente gehen, besser abgesichert. 

    Dafür wird die sogenannte Zurechnungszeit ausgeweitet. Das bedeutet: Menschen, die zum Beispiel durch Krankheit in eine Erwerbsminderungsrente gehen müssen, sind ab dem 1. Juli 2014 so gestellt, als ob sie zwei Jahre länger gearbeitet hätten. Wer heute in eine Erwerbsminderungsrente gehen muss, bekommt eine Rente, als hätte er noch bis zum vollendeten 60. Lebensjahr weiter mit dem alten Verdienst gearbeitet. Diese so genannte „Zurechnungszeit“ wird mit dem neuen Rentenpaket also um zwei Jahre – von 60 auf 62 Jahre – verlängert.

    Mehr Informationen zur Erwerbsminderungsrente gibt es hier

    Mütterrente für alle, die vor 1992 Kinder bekommen haben!

    Die Mütterrente verbessert die soziale Absicherung von Rentnerinnen, die vor 1992 Kinder bekommen und erzogen haben. Mütter (ggf. auch Väter), die von der Regelung profitieren, erhalten pro Jahr und Kind einen zusätzlichen (Brutto)Pauschalbetrag von rund 338 Euro in den alten bzw. rund 309 Euro in den neuen Bundesländern.

    Wichtig ist: Auch die Betroffenen, die schon Rente beziehen, werden von dieser höheren Anrechnung profitieren. Diejenigen, die noch nicht in Rente sind, erhalten für ihre spätere Rente ein weiteres Jahr Kindererziehungszeit gutgeschrieben.

    Mehr Informationen zur Mütterrente gibt es hier

    Mehr Geld für Rehaleistungen

    Ab dem 1.Juli 2014 wird das Reha-Budget erhöht. Davon profitieren alle Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung, die während ihres Erwerbslebens Leistungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation beziehen. Mit dem erhöhten Budget wird dem demografischen Wandel Rechnung getragen – denn die Notwendigkeit von Rehabilitationsmaßnahmen wächst spürbar.

    Mehr Informationen zur Erhöhung des Reha-Budgets gibt es hier