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Berichte 2008

OrtsParteitag der Geschlossenheit

Wir sind auf der Höhe der Zeit und haben alle aktuellen Themen frühzeitig in Angriff genommen", resümierte Vorsitzender Thomas Wette in seinem Jahresbericht. Zufriedenheit mit der Arbeit des Vorstandes spiegelte sich auch beim "Wahlmarathon" wider. Zur Wahl stand die gesamte Vorstandsriege und die wurde von den Mitgliedern einmütig bestätigt.


Damit bleibt Thomas Wette weiterhin Vorsitzender. Ihm zur Seite stehen: Ulrike Wolfinger (2. Vorsitzende), Willi Wolfinger (Kassierer), Frank Bäcker (2. Kassierer), Sabine Neumann (Schriftführerin), Stefan Schmidt, Uwe Loske, Horst Hiller und Heidemarie Jakob (Beisitzer).


Fraktionsvorsitzender Peter Müller nutzte die Pausen der Stimmauszählungen, um einen umfassenden Bericht aus der Arbeit im Rat und im Kreistag zu erstatten. Thematisiert wurde unter anderem die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF). Die Millionen Schulden die in die Stadtwerke Neuenrade ausgelagert worden sind lassen sich auf dauer nicht mehr von der Mehrheitsfraktion verschleiern,


Kritisch beleuchtet wurde die Stellausschreibung für einen neuen Kreisdirektor. "Michael Rolland hat seine Aufgaben ohne Fehl und Tadel erfüllt. In dieser unmöglichen Situation spielt das politische Kalkül wohl eine entscheidende Rolle", sagte Müller. Die anfallenden Kosten für den Stellenwechsel bezifferte er mit 250 000 Euro. Das stehe im Widerspruch zu den angekündigten Sparmaßnahmen der CDU und FDP im Kreistag
 

Die Eltern stimmen mit den Füßen ab.

"In der Neuenrader Hauptschule wird die kritische Grenze von etwa 16 Übergangsschülern etwa in zwei Jahren erreicht sein", prognostizierte Dr. Ernst Rösner vom Institut für Schulentwicklungsforschung am Dienstagabend im Kaisergartensaal vor 50 Zuhörer auf Einladung der SPD Neuenrade. Er präsentierte die Entwicklung des deutschen Schulsystems im Allgemeinen und stellte dann den Bezug zur Stadt Neuenrade her, die sich keineswegs gegen den Trend entwickeln und dementsprechend von den Veränderungen ebenso betroffen sein werde.

 Dass die Schülerzahlen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten aufgrund des demografischen Wandels sinken werden, ist unbestritten. Der Trend zur Schule, in der gymnasiale Inhalte glaubwürdig verkörpert würden, ist laut Dr. Ernst Rösner ebenso eindeutig. Beispielhaft nannte der Referent die ländlichen Regionen im Münsterland, die die Entwicklung im Zeitraffer durchgemacht hätten - "Tendenz aussterbend", beschrieb Rösner die Situation der Hauptschulen, unabhängig von der halb- oder ganztägigen Organisationsform. Die ganztägige Hauptschule, die im Rahmen der Qualitätsoffensive des Landes das Bildungssystem bereichern sollte, sei an den Interessen der Eltern gescheitert. Das zeigten die Anmeldezahlen ganz eindeutig.

Im Sog der Hauptschulen bekämen auch die Realschulen, die Rösner mit den früheren Volksschulen verglich, zukünftig Schwierigkeiten, sagte der Schulentwicklungsforscher weiter. Es sei eine Fluchtbewegung hin zu den Gymnasien zu beobachten. Seit nunmehr 15 Jahren sei diese Schulform der absolute Gewinner. Das sei auch bei Neuenrader Kindern beobachtbar. Im Vergleich zum Schuljahr 2001/2002 haben sich aktuell 37 Grundschulabgänger weniger für die Hauptschule entschieden. Die Realschule müsse einen Schwund von 22 Schülern verkraften, während Gymnasien und Gesamtschulen sogar dazugewonnen hätten - trotz allgemein sinkender Kinderzahlen.

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Ist die Hauptschule

am Ende ?

Vortrag und Diskussion am 4. März 2008 19:00 im Kaisergarten Neuenrade

Aufgrund der demografischen Entwicklung in Deutschland und damit sinkender Schülerzahlen, ist das Überleben der Hauptschulen bedroht. Waren 2004 noch 319 Schüler in der Neuenrader Hauptschule werden es im Jahre 2015 voraussichtlich nur noch ca. 128 Schüler sein.

Wie wird die Schullandschaft im Jahre 2015 aussehen?

Wie attraktiv ist noch eine Gemeinde die keine öffentliche weiterführende Schule mehr hat z.B. für junge Familien und Unternehmensansiedlungen?

 Wie leistungsstark ist noch eine Hauptschule in einer immer technisierteren Welt?

 Das deutsche Bildungssystem ist dafür berüchtigt, dass es Kinder und Jugendliche höchst wirkungsvoll nach ihrer sozialen Herkunft sortiert

Fällt es Deutschland viel schwerer Bildungsgerechtigkeit zu schaffen als vergleichbaren Ländern?  Diese und andere Fragen wollen wir an diesem  Abend erörtern.

roesner Die Neuenrader Sozialdemokraten sind stolz darauf, das der  renomierte Bildungsforscher Dr. Ernst Rösner nach Neuenrade kommt um diese  Fragen zu beantworten. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Schulentwicklungsforschung (IfS) der Uni Dortmund. Für verschiedene deutsche Städte  hat er Schulentwicklungspläne erstellt. Einzelne Bundesländer hat er in Bildungsfragen beraten.

Keine Trickserei bei den Kommunalwahlen

 

SPD in Neuenrade lehnt geplante Vorverlegung der Kommunalwahl ab

 

Als üble Trickserei von Landesregierung und der CDU-FDP Koalition im Landtag bezeichnet der Vorsitzende der SPD in Neuenrade, Thomas Wette, die jüngst in einer Landtagsdebatte offen geäußerte Absicht die Kommunalwahl im kommenden Jahr vom Herbst ins Frühjahr zu verlegen. „Offenbar geraten CDU und FDP in Panik vor einer hohen Wahlbeteiligung.“

Die Wahl- und Amtszeit der derzeitigen Räte und Bürgermeister endet erst am 20. Oktober 2009. Die Kommunalwahl wäre demnach im September oder Anfang Oktober durchzuführen gewesen. Dabei hätte es sich angeboten, wie schon im Jahr 1994, die Kommunalwahl mit dem Termin der ebenfalls im Herbst stattfindenden Bundestagswahl zu verbinden. „Die bei Bundestagswahlen traditionell hohe Wahlbeteiligung hätte auch den Räten und vor allem den erstmals ohne Stichwahl zu wählenden Bürgermeistern eine deutlich höhere Legitimation verschafft,“ ist Thomas Wette überzeugt.

Die Kommunalwahl mit der aller Voraussicht nach am 7. Juni 2009 stattfindenden Europawahl zusammenzulegen beschädigt nach Auffassung der SPD die Legitimation der amtierenden Kommunalpolitiker. „Was kann ein im Juni abgewählter RAT in der dann noch fast fünfmonatigen Amtszeit bewegen, wer nimmt ihn noch ernst?“ fragt die SPD Neuenrade .

 

Neuenrade, den 20.02.08

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2008

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

 

bei der Einbringung des Haushalts für 2008 zeigte unserer Kämmerer, Herr Schumacher eine Fülle von Zahlen, die er aus den vergangenen Jahren zusammengestellt hatte. Damit machte er ganz anschaulich die Entwicklung des Haushaltes unserer Stadt seit 1990 deutlich.

 

Das sich die Einnahmen und Ausgaben in dieser Zeit nahezu verdoppelt haben, ist dabei gar nicht das Problem.

 

Das Problem liegt vielmehr darin, dass sich die Bereiche, die wir als Kommunalpolitiker noch beeinflussen können, immer geringer werden.

 

Wie sagte unser Kämmerer so schön, „in diesem Jahr können wir noch

 

1,8 % der Haushaltssumme direkt beeinflussen“.

 

 

Diese Entwicklung kommt aber nicht einfach von heute auf morgen. Sie ist seit längeren zu erkennen und das schlimme daran, - sie ist noch nicht zu ende.

 
 
 
 
 

Aber es scheint kaum jemanden in der Landes- und Bundesregierung zu interessieren, welche finanziellen Probleme die Städte und Gemeinden haben.
Dabei will ich nicht ausschließen, dass auf diesen Ebenen auch Probleme gelöst werden müssen. Aber die Lösung kann nicht so aussehen, wie es im Augeblick „Gang und Gebe“ ist, nämlich alles auf die Schwächeren zu verteilen.

 
 

Da werden Zuschüsse gestrichen oder gekürzt, ohne die Aufgaben zu verringern.

 

Da werden neue Aufgaben von oben nach untern verlagert, ohne die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Oberen sparen auf Kosten der Unteren,

 

und wo landet das schließlich, - bei denen die die Kosten nicht weitergeben können

 
 
 
 

- bei den Städten und Gemeinden und letztendlich beim Bürger.

 
Weiterlesen: zum Haushalt 2008

Bundespolitik

  • Doppelte Staatsbürgerschaft – Integration erleichtern

    Doppelte Staatsbürgerschaft – Integration erleichtern

    Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, können künftig sowohl die deutsche Staatsbürgerschaft als auch die ihrer Eltern behalten. Für sie entfällt die so genannte Optionspflicht - und damit ein zentrales Integrationshemmnis.

    Gesagt

    „Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert.“ So haben wir es im Koalitionsvertrag durchgesetzt.

    Getan

    Das Bundeskabinett hat Anfang April einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen: Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, müssen sich künftig nicht mehr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden.

    Die derzeitige Rechtslage sieht vor, dass in Deutschland geborene Kinder, deren ausländische Eltern sich als Inhaber eines unbefristeten Aufenthaltsrechtes seit acht Jahren gewöhnlich in Deutschland aufhalten, neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Bislang muss sich das Kind allerdings mit Eintritt der Volljährigkeit zwischen der deutschen und der durch Abstammung erworbenen Staatsangehörigkeit der Eltern entscheiden (optieren). Hat es sich bis zum 23. Geburtstag nicht entschieden, so geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren.

    Diese „Optionspflicht“ soll künftig für Kinder entfallen, die in Deutschland aufgewachsen sind. Laut Gesetzentwurf ist in Deutschland aufgewachsen, wer sich bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland aufgehalten oder sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat. Die Optionspflicht entfällt auch für diejenigen, die über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen.

    Das Vorliegen der Voraussetzungen wird von den Behörden in der Regel ohne viel Aufwand selbst festgestellt. Eine im Gesetzesentwurf enthaltene Härtefallklausel sorgt für Einzelfallgerechtigkeit.

    Gerecht

    Mit der Abschaffung des Optionszwangs für viele junge Menschen beseitigen wir ein zentrales Integrationshemmnis. Bislang signalisiert die Optionspflicht den betroffenen Jugendlichen, nicht vollständig dazu zu gehören und Deutsche lediglich unter Vorbehalt zu sein. Die Optionspflicht stellt ihre Verwurzelung in unserer Gesellschaft in Frage und bringt die Jugendlichen in einen Loyalitätskonflikt. Aus Erhebungen wissen wir, dass die überwiegende Mehrheit der jungen Menschen beide Staatsangehörigkeiten behalten wollen.

    Eine große Mehrheit der Betroffenen empfindet es außerdem als ungerecht, eine Staatsangehörigkeit abgeben zu müssen, während etwa bei der Einbürgerung von Menschen aus anderen EU-Ländern die doppelte Staatsbürgerschaft generell akzeptiert wird. In der Tat ist die Mehrstaatigkeit in den letzten Jahren immer mehr zur Normalität geworden: Bei Einbürgerungen wird sie inzwischen in jedem zweiten Fall akzeptiert.

    Die von uns durchgesetzten Änderungen bei der Optionspflicht sind ein großer Schritt zu einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht. Wir beseitigen Ungerechtigkeiten, passen das Staatsangehörigkeitsrecht an die Lebensrealität der Jugendlichen an und fördern die Integration. Dies ist ein großer Erfolg für die vielen jungen Menschen in Deutschland, die sich bisher gegen die Wurzeln ihrer Familie entscheiden mussten, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verlieren wollten.

  • Einführung des Mindestlohns ist ein Meilenstein

    Einführung des Mindestlohns ist ein Meilenstein

    Gastbeitrag von Michael Sommer in der Zeitung "Gute Arbeit"

    DGB-Chef Michael Sommer sieht Deutschland auf dem richtigen Weg - dank Gewerkschaften und Sozialdemokraten. Warum das so ist und warum sich Sommer, der am 11. Mai nach zwölf Jahren sein Amt als DGB-Vorsitzender abgibt, in diesem Jahr besonders auf den Tag der Arbeit am 1. Mai freut, erklärt er in seinem Gastbeitrag für die Zeitung "Gute Arbeit".

    Dieser 1. Mai, der Tag der Arbeit, wird für mich ein besonderer Tag. Es ist das letzte Mal, dass ich als DGB-Vorsitzender auf einer Mai-Kundgebung spreche. Und es ist das erste Mal, dass ich nicht nur kritisieren und fordern muss, sondern auch begrüßen und loben darf, was die amtierende Regierung gerade tut. Denn es bewegt sich wieder was in Deutschland. Die aktuelle Regierung will gestalten und sie will überfällige Reformen endlich anpacken.

    Politik für die Beschäftigten

    Dabei hat das für die Beschäftigten zentrale Arbeitsministerium unter Führung von Andrea Nahles schon jetzt mehr auf den Weg gebracht als in der gesamten vergangenen Legislaturperiode. Bei aller Kritik im Detail: nach langer Zeit werden wieder Reformen für statt gegen die Beschäftigten gemacht. In der Rentenpolitik sind erstmals seit Menschengedenken keine Kürzungen, sondern Verbesserungen für die Rentner geplant. Mütterrente, Rente mit 63, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente – das Rentenpaket ist gut und gerecht gepackt, auch wenn eine Finanzierung der Mütterrente über Steuern die deutlich bessere Variante wäre.

    Historisches Tarifpaket

    Als historisch darf man das Tarifpaket und vor allem die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns bezeichnen. Natürlich werden die Gewerkschaften gegen die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und junge Menschen bis zur letzten Minute kämpfen. Aber wir dürfen uns von der Ausnahmen-Debatte nicht den Blick trüben lassen: die Einführung des Mindestlohns ist ein Meilenstein der deutschen Wirtschafts- und Sozialgeschichte.

    Enorme Bedeutung für Tarifpolitik

    Es liegt in der Natur der Sache, dass die weiteren Bestandteile des Tarifpakets hinter dem omnipräsenten Mindestlohn verschwinden. Aber ihre Bedeutung für die Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik ist enorm. Mit der Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und der Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes wird die Tarifautonomie nachhaltig gestärkt. Das ist nicht nur sinnvoll im Interesse der Tarifpartner, sondern der Politik selbst. Denn die Maßnahmen des Tarifpakets versetzen Arbeitgeberund Gewerkschaften wieder in die Lage, die Arbeitsbedingungen im Sinne der Tarifautonomie unter sich zu regeln, Staat und Politik hingegen können sich ein wenig zurückziehen.

    Kurskorrekturen in Europa

    Natürlich gibt es auch Defizite, die sich bereits in den Koalitionsverhandlungen abzeichneten: steuerpolitisch herrscht Stillstand, nichts will die Regierung unternehmen, um für eine gerechtere Einkommensverteilung zu sorgen. Auch in der Europapolitik hält die Regierung an ihrem rigiden Sparkurs fest, der die Not in den Krisenländern unnötig verschärft. Hier sind Kurskorrekturen notwendig, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland und Europa. Aber nach all den Jahren der Kürzungen, des Sozialabbaus und der Beschneidung von Arbeitnehmerrechten sind wir wieder auf einem guten Weg – dank starker Gewerkschaften, die Druck ausüben, und dank einer selbstbewussten Sozialdemokratie, die sich auf ihre zentralen Werte besinnt und der Bundesregierung in der Arbeits- und Sozialpolitik ihren Stempel aufdrückt.

  • Verbesserungen in der Rente

    Mit dem Rentenpaket legt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein hohes Tempo vor – und macht klar: Die SPD hält Wort. Bereits ab dem 1. Juli 2014 wird es für Millionen von Menschen Verbesserungen in der Rente geben. SPD.de gibt einen Überblick über die vier Komponenten des Rentenpakets.

    Die SPD hatte mehr Gerechtigkeit in der Rente versprochen – „und das setzen wir auch um“, so Nahles bei der Vorstellung des Rentenpakets am Mittwoch in Berlin. Das Gesetzespaket umfasst die von der SPD in den Koalitionsvertrag eingebrachte abschlagfreie Rente nach 45 Beitragsjahren genauso wie eine Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. Auch in Sachen Mütterrente konnte die SPD eine Einigung mit der Union erzielen. Zudem wird es mehr Geld für Reha-Leistungen geben.

    Die vier Leistungen im Überblick:

    Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren kommt!

    Die SPD hat sich während der Koalitionsverhandlungen für eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte stark gemacht – und sich durchgesetzt. Ab dem 1. Juli 2014 gilt zunächst: Alle, die 45 Jahren Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, können mit Vollendung des 63. Lebensjahres ohne Abzüge in den Ruhestand gehen. Davon betroffen sind besonders Menschen in körperlich harten Berufen, die oft bis zur Grenzen ihrer gesundheitlichen Möglichkeiten gearbeitet haben.

    Kurzzeitige Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit werden genauso angerechnet wie Zeiten von Lohnersatzleistungen, Zeiten der Pflege (sofern Versicherungspflicht bestand) sowie die Erziehung von Kindern bis zum 10. Lebensjahr. Bisher mussten Versicherte für jeden Monat, den sie vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, dauerhaft Abschlag bei ihrer Rente in Kauf nehmen.

    Mehr Informationen zur Rente mit 63 gibt es hier

    Verbesserung der Erwerbsminderungsrente

    Wer nicht mehr arbeiten kann, soll durch eine gute Erwerbsminderungsrente abgesichert sein – auch dafür hat sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen stark gemacht. Ab dem 1. Juli 2014 werden durch den neuen Gesetzesentwurf alle Menschen, die im Alter von unter 62 Jahren in Erwerbsminderungsrente gehen, besser abgesichert. 

    Dafür wird die sogenannte Zurechnungszeit ausgeweitet. Das bedeutet: Menschen, die zum Beispiel durch Krankheit in eine Erwerbsminderungsrente gehen müssen, sind ab dem 1. Juli 2014 so gestellt, als ob sie zwei Jahre länger gearbeitet hätten. Wer heute in eine Erwerbsminderungsrente gehen muss, bekommt eine Rente, als hätte er noch bis zum vollendeten 60. Lebensjahr weiter mit dem alten Verdienst gearbeitet. Diese so genannte „Zurechnungszeit“ wird mit dem neuen Rentenpaket also um zwei Jahre – von 60 auf 62 Jahre – verlängert.

    Mehr Informationen zur Erwerbsminderungsrente gibt es hier

    Mütterrente für alle, die vor 1992 Kinder bekommen haben!

    Die Mütterrente verbessert die soziale Absicherung von Rentnerinnen, die vor 1992 Kinder bekommen und erzogen haben. Mütter (ggf. auch Väter), die von der Regelung profitieren, erhalten pro Jahr und Kind einen zusätzlichen (Brutto)Pauschalbetrag von rund 338 Euro in den alten bzw. rund 309 Euro in den neuen Bundesländern.

    Wichtig ist: Auch die Betroffenen, die schon Rente beziehen, werden von dieser höheren Anrechnung profitieren. Diejenigen, die noch nicht in Rente sind, erhalten für ihre spätere Rente ein weiteres Jahr Kindererziehungszeit gutgeschrieben.

    Mehr Informationen zur Mütterrente gibt es hier

    Mehr Geld für Rehaleistungen

    Ab dem 1.Juli 2014 wird das Reha-Budget erhöht. Davon profitieren alle Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung, die während ihres Erwerbslebens Leistungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation beziehen. Mit dem erhöhten Budget wird dem demografischen Wandel Rechnung getragen – denn die Notwendigkeit von Rehabilitationsmaßnahmen wächst spürbar.

    Mehr Informationen zur Erhöhung des Reha-Budgets gibt es hier