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Berichte 2006

Seit 16 Jahren unterhalten wir intensive Kontakte nach Klingenthal, die sich durch jährlich gegenseitige Besuche so weit gefestigt haben, dass aus der anfänglichen Partnerschaft bereits eine feste Freundschaft entstanden ist. Am vergangenen Wochenende machten sich einige Neuenrader wieder auf den Weg um einerseits die Freundschaften und andererseits die Partnerschaft zwischen Neuenrade und Klingenthal zu unterstreichen.  Bei dieser Gelegenheit konnte die erste Neuenrader Karte von Karl Fäsing in Klingenthal überreicht werden. Das war nur deshalb möglich, weil der Künstler uns auf dem Weg nach Klingenthal die frisch gedruckte Karte überreicht hatte. Natürlich stand die Besichtigung der neuen Vogtland-Arena auf dem Besuchsprogramm. Hier wurden durch fachkundige Führung der Werdegang und die baulichen Maßnahmen aufgezeigt. War beim letzten Besuch im Jahre 2004 gerade die Waldschneise freigelegt, konnten die Neuenrader Gäste jetzt die fertige Sprungschanze in Augenschein nehmen. Das seit Baubeginn im Jahre 2003 rund 150.000 m³ Erde bewegt wurden, konnte dabei gut nachvollzogen werden. Mit dieser Schanze, die rd. 15 Mill. Euro gekostet hat, hat Klingenthal wieder den Anschluss an die große Wintersporttradition gefunden.  Die zweite Sehenswürdigkeit war dann die Rundkirche in der Stadtmitte. Auch hier wurden den Besuchern der besondere Baustil der Kirche und deren Geschichte erläutert. Nach dem Mittagessen auf dem Aschberg, der eine hervorragende Aussicht auf Klingenthal erlaubte, wurde das Aschbergfest besucht. Dieses Fest beruht auf die Ernte der Schwarzbeere, die sich natürlich dann auch im angebotenem Kuchen und Likör wieder fand. Daher war es dann günstig, in Form einer guten Wanderung den Rückweg zur Unterkunft anzutreten. Bei der Zusammenkunft am Abend wurden natürlich Neuenrader und Klingenthaler Geschichten und Gemeinsamkeiten ausgebreitet. Allgemein war man auch diesmal wieder der Auffassung, dass beide Städte eigentlich zu weit auseinander liegen, sodass sich kurzfristige und sporadische Besuchsmöglichkeiten schlecht ergeben. Der Besuch im nächsten Jahr ist aber bereits fest verabredet. Für die jenigen, die Klingenthal noch nicht kennen oder demnächst besuchen wollen, wurde Informationsmaterial über die Stadt und die Vogtland-Arena mitgebracht. Diese liegen bei der Bürgerrezeption  im Rathaus aus.

 

Besuch der Schanze in der Vogtland-Arena.

 

"Leute, ihr müsst etwas tun"

WR.vom 13.09

Neuenrade. Die Neuenrader SPD will über wichtige Themen dieser Zeit informieren. Den Anfang machte am Dienstag im Gasthof "Zur Post" ArGe-Geschäftsführer Ulrich Odebralski. Über 20 Interessierte konnte SPD-Ortsvereinschef Thomas Wette zu dem Vortrag und dem Gespräch begrüßen. Für die Gäste hatte Odebralski ein Referat über die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft im Märkischen Kreis vorbereitet. Dabei hatte er jede Menge Zahlen parat. Zu den reinen Fakten lieferte er aber immer die Zusammehänge, so dass der Überblick bei den Gästen nie verloren ging. Besonders bemüht ist die ArGe Märkischer Kreis um die Jugendlichen ohne Arbeit. Jugendlichen, die keine Arbeit fänden, müssen man sagen: "Leute, ihr müsst etwas tun", sagte Odebralski. So erkläre sich auch die hohe Zahl von Sanktionen, die gegen Jugendliche verhängt worden seien. Von den 105 Sanktionen der ArGe in Neuenrade richteten sich 31 gegen Arbeitslose unter 25 Jahren. Solche Sanktionen gegen junge Neuenrader ohne Arbeit können drastisch sein, wie Odebralski betonte: "Das kann soweit gehen, dass alle Regelleistungen gestrichen werden. Mit anderen Worten: Keine Knete mehr." Insgesamt hatte ArGe-Geschäftsführer Odebralski aber gute Nachrichten für die Neuenrader: "Im März/April haben wir den Zenit bei den Arbeitslosenzahlen überschritten. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Situation auch bei den Langzeitarbeitslosen verbessert."

"Große Politik" erläutern und diskutieren



Neuenrade. ARGE, was istdas eigentlich genau und was macht die? Wo klemmts bei der Gesundheitsreform und warum? Und was haben Dienstleistungsrichtlinie und EU-Verfassung für Auswirkungen auf Otto-Normalverbraucher in Neuenrade? Fragen, auf die es bald Anworten geben soll: bei der SPD. Die will künftig Versammlungen als Bürgerdialog gestalten, berichtete SPD-Ortsvereinsvorsitzender Thomas Wette gestern im Gespräch mit der WR. Fachleute, meist aus der Politik, kommen nach Neuenrade, erläutern Themenfelder und stehen anschließend für Fragen und Diskussion zur Verfügung. Sozusagen die "große Politik" zum Nachhaken aus lokaler Perspektive. Den Anfang macht am kommenden Dienstag (12.9.) Ulrich Odebralski. Der ist Geschäftsführer der ARGE im Dienstag Auftakt bei der SPD: ARGE und Arbeitsmarkt Märkischen Kreis. Er wird die kreisweite Arbeitsmarktpolitik beleuchten und die Arbeit der ARGE vorstellen. Anschließend kann unter anderem über die Entwicklung von Hartz IV oder Ein-Euro-Jobs diskutiert werden. Es gilt: Fragen erwünscht. "Zu aktuellen Themen Gäste einladen werden wir in Zukunft häufiger", so Wette. Den Bundestagsabgeordneten Eike Hovermann hat er bereits vor Monaten auf einen Termin in Neuenrade angesprochen und damit in Sachen Aktualität einen Volltreffer gelandet. Hovermann ist Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Als solcher wird er nächsten Monat mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Gasthof "Zur Post" unter anderem darüber sprechen können, warum eine Reform-Verschiebung beschlossen wurde und was die unterschiedlichen Positionen in der Sache waren oder noch sind. Nicht nur eingetragene Sozialdemokraten sind zu den Veranstaltungen eingeladen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für die jeweilige Thematik interessieren, so Wette. Das gilt auch im November, wenn mit Helmut Kuhne ein Europa-Parlamentarier in die Hönnstadt kommt. Welches europapolitische Thema da im Vordergrund stehen wird, wird kurzfristig entschieden, erläutert der Sozialdemokrat, das hänge von der aktuellen Lage ab. Im Oktober: Gesundheitsreform Fürs kommende Jahr hat der örtliche SPD-Chef schon einige Namen für weitere Veranstaltungen in Planung. Genaues wollte er noch nicht verraten, nur so viel: "Auch der eine oder andere Hochkarätige wurde angefragt". Bei aller Themenliebe ist Prominenz bisweilen ja auch ganz interessant.

Die Bürgerdialog-Abende der SPD finden immer ab 19 Uhr im Gasthof Zur Post statt.

Von Uwe Tonscheidt

WR. vom8.09.06

Bundespolitik

  • Doppelte Staatsbürgerschaft – Integration erleichtern

    Doppelte Staatsbürgerschaft – Integration erleichtern

    Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, können künftig sowohl die deutsche Staatsbürgerschaft als auch die ihrer Eltern behalten. Für sie entfällt die so genannte Optionspflicht - und damit ein zentrales Integrationshemmnis.

    Gesagt

    „Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert.“ So haben wir es im Koalitionsvertrag durchgesetzt.

    Getan

    Das Bundeskabinett hat Anfang April einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen: Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, müssen sich künftig nicht mehr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden.

    Die derzeitige Rechtslage sieht vor, dass in Deutschland geborene Kinder, deren ausländische Eltern sich als Inhaber eines unbefristeten Aufenthaltsrechtes seit acht Jahren gewöhnlich in Deutschland aufhalten, neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Bislang muss sich das Kind allerdings mit Eintritt der Volljährigkeit zwischen der deutschen und der durch Abstammung erworbenen Staatsangehörigkeit der Eltern entscheiden (optieren). Hat es sich bis zum 23. Geburtstag nicht entschieden, so geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren.

    Diese „Optionspflicht“ soll künftig für Kinder entfallen, die in Deutschland aufgewachsen sind. Laut Gesetzentwurf ist in Deutschland aufgewachsen, wer sich bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland aufgehalten oder sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat. Die Optionspflicht entfällt auch für diejenigen, die über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen.

    Das Vorliegen der Voraussetzungen wird von den Behörden in der Regel ohne viel Aufwand selbst festgestellt. Eine im Gesetzesentwurf enthaltene Härtefallklausel sorgt für Einzelfallgerechtigkeit.

    Gerecht

    Mit der Abschaffung des Optionszwangs für viele junge Menschen beseitigen wir ein zentrales Integrationshemmnis. Bislang signalisiert die Optionspflicht den betroffenen Jugendlichen, nicht vollständig dazu zu gehören und Deutsche lediglich unter Vorbehalt zu sein. Die Optionspflicht stellt ihre Verwurzelung in unserer Gesellschaft in Frage und bringt die Jugendlichen in einen Loyalitätskonflikt. Aus Erhebungen wissen wir, dass die überwiegende Mehrheit der jungen Menschen beide Staatsangehörigkeiten behalten wollen.

    Eine große Mehrheit der Betroffenen empfindet es außerdem als ungerecht, eine Staatsangehörigkeit abgeben zu müssen, während etwa bei der Einbürgerung von Menschen aus anderen EU-Ländern die doppelte Staatsbürgerschaft generell akzeptiert wird. In der Tat ist die Mehrstaatigkeit in den letzten Jahren immer mehr zur Normalität geworden: Bei Einbürgerungen wird sie inzwischen in jedem zweiten Fall akzeptiert.

    Die von uns durchgesetzten Änderungen bei der Optionspflicht sind ein großer Schritt zu einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht. Wir beseitigen Ungerechtigkeiten, passen das Staatsangehörigkeitsrecht an die Lebensrealität der Jugendlichen an und fördern die Integration. Dies ist ein großer Erfolg für die vielen jungen Menschen in Deutschland, die sich bisher gegen die Wurzeln ihrer Familie entscheiden mussten, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verlieren wollten.

  • Einführung des Mindestlohns ist ein Meilenstein

    Einführung des Mindestlohns ist ein Meilenstein

    Gastbeitrag von Michael Sommer in der Zeitung "Gute Arbeit"

    DGB-Chef Michael Sommer sieht Deutschland auf dem richtigen Weg - dank Gewerkschaften und Sozialdemokraten. Warum das so ist und warum sich Sommer, der am 11. Mai nach zwölf Jahren sein Amt als DGB-Vorsitzender abgibt, in diesem Jahr besonders auf den Tag der Arbeit am 1. Mai freut, erklärt er in seinem Gastbeitrag für die Zeitung "Gute Arbeit".

    Dieser 1. Mai, der Tag der Arbeit, wird für mich ein besonderer Tag. Es ist das letzte Mal, dass ich als DGB-Vorsitzender auf einer Mai-Kundgebung spreche. Und es ist das erste Mal, dass ich nicht nur kritisieren und fordern muss, sondern auch begrüßen und loben darf, was die amtierende Regierung gerade tut. Denn es bewegt sich wieder was in Deutschland. Die aktuelle Regierung will gestalten und sie will überfällige Reformen endlich anpacken.

    Politik für die Beschäftigten

    Dabei hat das für die Beschäftigten zentrale Arbeitsministerium unter Führung von Andrea Nahles schon jetzt mehr auf den Weg gebracht als in der gesamten vergangenen Legislaturperiode. Bei aller Kritik im Detail: nach langer Zeit werden wieder Reformen für statt gegen die Beschäftigten gemacht. In der Rentenpolitik sind erstmals seit Menschengedenken keine Kürzungen, sondern Verbesserungen für die Rentner geplant. Mütterrente, Rente mit 63, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente – das Rentenpaket ist gut und gerecht gepackt, auch wenn eine Finanzierung der Mütterrente über Steuern die deutlich bessere Variante wäre.

    Historisches Tarifpaket

    Als historisch darf man das Tarifpaket und vor allem die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns bezeichnen. Natürlich werden die Gewerkschaften gegen die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und junge Menschen bis zur letzten Minute kämpfen. Aber wir dürfen uns von der Ausnahmen-Debatte nicht den Blick trüben lassen: die Einführung des Mindestlohns ist ein Meilenstein der deutschen Wirtschafts- und Sozialgeschichte.

    Enorme Bedeutung für Tarifpolitik

    Es liegt in der Natur der Sache, dass die weiteren Bestandteile des Tarifpakets hinter dem omnipräsenten Mindestlohn verschwinden. Aber ihre Bedeutung für die Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik ist enorm. Mit der Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und der Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes wird die Tarifautonomie nachhaltig gestärkt. Das ist nicht nur sinnvoll im Interesse der Tarifpartner, sondern der Politik selbst. Denn die Maßnahmen des Tarifpakets versetzen Arbeitgeberund Gewerkschaften wieder in die Lage, die Arbeitsbedingungen im Sinne der Tarifautonomie unter sich zu regeln, Staat und Politik hingegen können sich ein wenig zurückziehen.

    Kurskorrekturen in Europa

    Natürlich gibt es auch Defizite, die sich bereits in den Koalitionsverhandlungen abzeichneten: steuerpolitisch herrscht Stillstand, nichts will die Regierung unternehmen, um für eine gerechtere Einkommensverteilung zu sorgen. Auch in der Europapolitik hält die Regierung an ihrem rigiden Sparkurs fest, der die Not in den Krisenländern unnötig verschärft. Hier sind Kurskorrekturen notwendig, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland und Europa. Aber nach all den Jahren der Kürzungen, des Sozialabbaus und der Beschneidung von Arbeitnehmerrechten sind wir wieder auf einem guten Weg – dank starker Gewerkschaften, die Druck ausüben, und dank einer selbstbewussten Sozialdemokratie, die sich auf ihre zentralen Werte besinnt und der Bundesregierung in der Arbeits- und Sozialpolitik ihren Stempel aufdrückt.

  • Verbesserungen in der Rente

    Mit dem Rentenpaket legt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein hohes Tempo vor – und macht klar: Die SPD hält Wort. Bereits ab dem 1. Juli 2014 wird es für Millionen von Menschen Verbesserungen in der Rente geben. SPD.de gibt einen Überblick über die vier Komponenten des Rentenpakets.

    Die SPD hatte mehr Gerechtigkeit in der Rente versprochen – „und das setzen wir auch um“, so Nahles bei der Vorstellung des Rentenpakets am Mittwoch in Berlin. Das Gesetzespaket umfasst die von der SPD in den Koalitionsvertrag eingebrachte abschlagfreie Rente nach 45 Beitragsjahren genauso wie eine Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. Auch in Sachen Mütterrente konnte die SPD eine Einigung mit der Union erzielen. Zudem wird es mehr Geld für Reha-Leistungen geben.

    Die vier Leistungen im Überblick:

    Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren kommt!

    Die SPD hat sich während der Koalitionsverhandlungen für eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte stark gemacht – und sich durchgesetzt. Ab dem 1. Juli 2014 gilt zunächst: Alle, die 45 Jahren Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, können mit Vollendung des 63. Lebensjahres ohne Abzüge in den Ruhestand gehen. Davon betroffen sind besonders Menschen in körperlich harten Berufen, die oft bis zur Grenzen ihrer gesundheitlichen Möglichkeiten gearbeitet haben.

    Kurzzeitige Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit werden genauso angerechnet wie Zeiten von Lohnersatzleistungen, Zeiten der Pflege (sofern Versicherungspflicht bestand) sowie die Erziehung von Kindern bis zum 10. Lebensjahr. Bisher mussten Versicherte für jeden Monat, den sie vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, dauerhaft Abschlag bei ihrer Rente in Kauf nehmen.

    Mehr Informationen zur Rente mit 63 gibt es hier

    Verbesserung der Erwerbsminderungsrente

    Wer nicht mehr arbeiten kann, soll durch eine gute Erwerbsminderungsrente abgesichert sein – auch dafür hat sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen stark gemacht. Ab dem 1. Juli 2014 werden durch den neuen Gesetzesentwurf alle Menschen, die im Alter von unter 62 Jahren in Erwerbsminderungsrente gehen, besser abgesichert. 

    Dafür wird die sogenannte Zurechnungszeit ausgeweitet. Das bedeutet: Menschen, die zum Beispiel durch Krankheit in eine Erwerbsminderungsrente gehen müssen, sind ab dem 1. Juli 2014 so gestellt, als ob sie zwei Jahre länger gearbeitet hätten. Wer heute in eine Erwerbsminderungsrente gehen muss, bekommt eine Rente, als hätte er noch bis zum vollendeten 60. Lebensjahr weiter mit dem alten Verdienst gearbeitet. Diese so genannte „Zurechnungszeit“ wird mit dem neuen Rentenpaket also um zwei Jahre – von 60 auf 62 Jahre – verlängert.

    Mehr Informationen zur Erwerbsminderungsrente gibt es hier

    Mütterrente für alle, die vor 1992 Kinder bekommen haben!

    Die Mütterrente verbessert die soziale Absicherung von Rentnerinnen, die vor 1992 Kinder bekommen und erzogen haben. Mütter (ggf. auch Väter), die von der Regelung profitieren, erhalten pro Jahr und Kind einen zusätzlichen (Brutto)Pauschalbetrag von rund 338 Euro in den alten bzw. rund 309 Euro in den neuen Bundesländern.

    Wichtig ist: Auch die Betroffenen, die schon Rente beziehen, werden von dieser höheren Anrechnung profitieren. Diejenigen, die noch nicht in Rente sind, erhalten für ihre spätere Rente ein weiteres Jahr Kindererziehungszeit gutgeschrieben.

    Mehr Informationen zur Mütterrente gibt es hier

    Mehr Geld für Rehaleistungen

    Ab dem 1.Juli 2014 wird das Reha-Budget erhöht. Davon profitieren alle Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung, die während ihres Erwerbslebens Leistungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation beziehen. Mit dem erhöhten Budget wird dem demografischen Wandel Rechnung getragen – denn die Notwendigkeit von Rehabilitationsmaßnahmen wächst spürbar.

    Mehr Informationen zur Erhöhung des Reha-Budgets gibt es hier