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Berichte 2006

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

 

„Ich bin überzeugt, - 2006 wird für NRW ein gutes Jahr. Es geht wieder aufwärts. Die Wirtschaft erwartet einen Aufschwung. Es wird wieder investiert."

Dieses sagte der Ministerpräsident von NRW in seiner ersten Neujahrsansprache. Weiter kündigte er an, 1.000 zusätzliche Lehrer einzustellen und an den Hauptschulen in den kommenden Jahren 50.000 Ganztagsplätze zu schaffen.

Ich will den zurzeit verbreiteten Optimismus nicht schlecht reden, aber als Regierungsprogramm alleine reicht er bei weitem nicht aus.

 

 

Fraktionsvorsitzender

Peter Müller

Deutschland ist mittlerweile vom Spitzenplatz in Europa auf den letzten Platz durchgereicht worden. Ob es nun daran liegt, dass wir schlechter geworden sind, oder die anderen besser, spielt dabei keine Rolle. Wir haben etwas aufzuholen, und das schaffen wir nur mit entsprechenden Anstrengungen und zusätzlichen Verzicht auf Dinge, die uns im laufe der Zeit lieb und vor allen Dingen teuer geworden sind. Für die notwendige Anstrengungen und einen teilweise Verzicht hat der Bürger Verständnis. Er akzeptiert es aber nur dann, wenn es das Gefühl hat, dass dabei eine gerechte Verteilung vorliegt.

Genau hier liegt das Problem!

Wenn unsere Bundes- und Landesregierung notwendige finanzielle Unterstützung versagt oder kürzt, dann muss denen doch auch klar sein, dass kostenträchtige Aufgaben von den Kommunen nicht mehr im geforderten Umfang erfüllt werden können. Mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden in NRW können ihren Etat nicht mehr ausgleichen, und mehr als ein Viertel stehen sogar unter Haushaltskontrolle des Regierungspräsidenten und können keine freiwilligen Ausgaben tätigen.

Das schlimme daran, - alle wissen das. Die Politiker quer durch Deutschland reden darüber, - aber es ändert sich nichts. Ganz im Gegenteil, es werden immer mehr Aufgaben auf die Städte übertragen und die dafür notwendigen Mittel versagt.

Ich will jetzt nicht in die Landes- und Bundespolitik abgleiten, aber ich muss es einfach erwähnen, weil beide Bereiche massiv  in die Kommunalpolitik eingreifen und damit ebenfalls unsere schlechte Finanzlage verursachen. Ich werde später noch einige Punkte aufgreifen, die direkte Auswirkungen auf Neuenrade haben.

Bleiben wir also erst mal vor Ort und schauen in den vorgelegten Haushaltsentwurf.

Die Summe im Verwaltungshaushalt steigt demnach von rund 15,043 Mio. auf rund 15,6 Mio. Euro. Diese Steigerung beruht ausschließlich auf die Erhöhung der Kreisumlage, die mit fast 6,2 Mill. € bereits 39 % unseres gesamten Verwaltungshaushaltes ausmacht. Vor 3 Jahren lag dieser Anteil noch bei 26 %.

Hier macht es sich der Märkische Kreis viel zu einfach. Die SPD hält es für nicht in Ordnung, wenn der Kreiskämmerer allein auf Kosten der Städte seinen Haushalt ausgleicht will, denn genau dabei fehlt uns das Gefühl einer gerechten Verteilung. Gerecht wäre es, wenn die zusätzlichen Kosten so aufgeteilt werden, dass 50% der Kreis und 50% die Städte tragen.  Ich hoffe, dass die CDU im Kreis einsichtig ist und dieses mit der SPD gemeinsam beschließt. Die zusätzlichen Kosten, die sich besonders in den gestiegenen Sozialausgaben wieder finden werden uns sicher noch längere Zeit begleiten. Auch wenn die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen diesmal nach oben korrigiert haben, ist ein Aufschwung noch lange nicht in Sicht. Den brauchen wir aber dringend, um unsere zukünftigen Aufgaben zu erfüllen.

Ich denke da besonders an die Förderung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen, an die Wohn- und Lebensqualität der Familien und an die Betreuung der älteren Menschen in Neuenrade.

Bei der Förderung unserer Kinder können wir nicht früh genug anfangen, deshalb war  es der SPD auch wichtig, so schnell wie möglich in Neuenrade eine offene Ganztagsgrundschule einzurichten. Das ist uns gemeinsam gut gelungen, auch wenn noch einige Optimierungen im bestehenden Angebot notwendig sind.

Unsere neue Landesregierung scheint nun ebenfalls die Notwendigkeit solcher Einrichtung auch für die Hauptschulen erkannt zu haben. Das sollte man zumindest den Äußerungen des Ministerpräsidenten entnehmen können, wenn er ankündigt, in den nächsten Jahren an den Hauptschulen 50.000 Ganztagsplätze zu schaffen.

Aber gleichzeitig kündigt die Landesregierung an, dass sie die Zuschüsse bei den Kindergärten um 116,7 Mio. Euro reduzieren will.  Da passt doch was nicht zusammen, meine Damen und Herren.

Wir kümmern uns hier in Neuenrade um ein ausreichendes Angebot, weil wir genau wissen, wie notwendig diese Einrichtungen für Kinder und Familien sind, und unsere neue Landesregierung kürzt dafür die Mittel. Damit bringt sie die Kommunen und Kindergartenträger in eine Zwangslage; und das zu einer Zeit, in der man noch gar nicht weis, wie der Ausbau der Betreuung unter Dreijähriger bewältigt werden soll.

Das spricht nicht für die notwendige Förderung unserer Kinder durch die Landesregierung. Dass wir aber gerade bei den Kindern und Jugendlichen einen dringenden Handlungsbedarf haben, möchte ich an einem Beispiel deutlich machen.

 

Seit einiger Zeit haben wir an der Eingangstüre des Rathauses eine Hinweistafel, die Auskunft über freie Arbeits- und Ausbildungsplätze gibt. Dort ist nachzulesen, dass in Neuenrade 17 Ausbildungsstellen frei sind. Ausbildungsstellen, die nach Aussage des zuständigen Verwalters nicht besetzt werden können, weil die Anforderungen nicht erfüllt werden. Gleichzeitig verlassen viele junge Menschen die Schule und suchen einen Ausbildungsplatz.

Das lässt doch den Schluss zu, meine Damen und Herren, dass die derzeitige Schulausbildung mit den Anforderungen einer Fachausbildung nicht übereinstimmt.

 

Eine Ganztagshauptschule kann hierbei sicher einen positiven Einfluss haben.

Deshalb schaue ich so intensive auf die Ankündigung des Landes zur Einrichtung von Ganztagshauptschulen und hoffe, dass da nicht wieder einer zurückrudert, sonder dass die Einrichtung auch in Neuenrade ermöglicht wird.

Die Stadt als Schulträger hat aber noch weitere Möglichkeiten um den allgemeinen Schulablauf zu steuern. Angefangen bei der räumlichen Gestaltung des Schulgebäudes bis zur Neugestaltung von Sportanlagen. In beiden Bereichen sind in diesem Jahr umfangreiche Investitionen geplant. Alleine für den Umbau des Waldstadions haben wir 640.000 € vorgesehen. Dabei war uns allen klar, dass dieser Umbau die beste Lösung ist, um das Sportangebot nicht nur beizubehalten, sondern sinnvoll zu erweitern.

Eins muss allerdings noch berücksichtigt werden. Das ist die Zuwegung zum Stadion. Durch die zukünftig stärkere Nutzung der Sportanlage wird natürlich auch ein verstärkter Personenverkehr auf den Wegen stattfinden. Das bedeutet zumindest auf den asphaltierten Weg wird es enger und damit kritischer.

Die SPD hat das Thema mehrmals angesprochen, aber bisher keine zufrieden stellende Reaktion festgestellt. Wir werden aber noch einmal darauf zurückkommen.

Neben dem Waldstadion bleibt uns gerade noch eine nennenswerte Investitionen zur Neugestaltung des Schulhofes.

 

Die Schulhofgestaltung ist ein besonders gelungenes Beispiel der guten Zusammenarbeit von Schule, Eltern und Verwaltung. Die Ergebnisse, die gemeinsam erarbeitet wurden, berücksichtigen alle die an dieser Fläche einen Zugriff brauchen.

In erster Linie natürlich die Kinder, die auf dem Schulhof auch aufgrund von Spenden über neue Spielgeräte verfügen können, die Autofahrer, die diesen Platz nach Schulschluss wie gewohnt zum Parken nutzen und die Bürger, um dort unser  Gertrüdchen zu feiern.

Was bisher leider nicht umgesetzt werden konnte, war die von der SPD beantragte Verkehrsberuhigung im Umfeld des Schulhofes. Dem stehen einfach die Vorschriften entgegen. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir zum Schutz unserer Kinder auch bei  Einhaltung aller Vorschriften noch ein Weg finden, den Verkehrsfluss zu beruhigen.

 

Nach diesen allgemeinen Dingen will ich aber noch einmal auf unsere derzeitige Finanzlage zurückkommen.

Wenn ich die Erhöhung der Kreisumlage abziehe, liegt der Haushalt geringfügig unter dem des letzten Jahres.  Das wir Widererwarten im Vorjahr eine gute Gewerbesteuereinnahme hatten, hat uns sicher vor einigen Problemen bewart. Diese gute Einnahme hat auch dazu beigetragen, dass wir in diesem Jahr selbst mit einem strukturelle Defizit von rund 900.000 € überleben können.

 

Wenn Alexander Klinke allerdings sagt, das ist alles ohne Steuererhöhungen erreicht worden, können wir dem nicht zustimmen. Die SPD sieht in der Konzessionsabgabe sehr wohl eine zusätzliche Besteuerung des Bürgers, denn dadurch fließen der Stadt rund 116.000 € zu. Geld, das auf den Wasserpreis umgelegt wird, dem Bürger aber keine Verbesserung des Angebotes bringt.  In solchen Fällen handelt es sich eindeutig um Steuern, weil diese im Gegensatz zu Gebühren und Beiträgen keinen Anspruch auf eine Gegenleistung beinhalten.

 

Bleiben wir noch etwas bei den Steuern,

-  oder anders ausgedrückt, - beim Fonds Deutsche Einheit.

 

Diese, vor rd. 15 Jahren zur Stärkung der neuen Bundesländer eingerichtete Abgabe, hat zu einer wesendlichen Verbesserung der dortigen Infrastruktur geführt. Ich will jetzt nicht darüber reden, ob diese immer sinnvoll eingesetzt wurden, aber man darf nach 15 Jahren sicher darüber nachdenken, ob damit auch das Ziel erreicht wurde.  Natürlich brauchen die neuen Länder viel Unterstützung, aber gibt es nicht auch in unserem Umfeld mittlerweile viele Städte, die außergewöhnliche Unterstützung bedürfen. Unterstützung, weil sie nicht mehr in der Lage sind ihre Aufgeben zu erfüllen, weil sie kein Geld mehr haben. Muss man deshalb hier nicht auch über eine neue Verteilung reden?

Neuenrade gibt in diesem Jahr 500.000 € in den Fonds Deutsche Einheit.

 

Meine Damen und Herren, - bei den diesjährigen Haushaltsplanberatungen gab es abgesehen vom Umbau des Waldstadions und der Neugestaltung des Schulhofes keine nennenswerten Möglichkeiten für zusätzliche Investitionen.

Ganz im Gegenteil, uns fehlen immerhin rd. 900.000 € um all das zu erledigen, was unsere Aufgabe ist.

Dabei will ich noch nicht einmal den schlechten Zustand unserer Straßen erwähnen, sondern vielmehr unser Augenmerk auf die zusätzlichen gewaltigen Aufgaben lenken, die wir in den nächsten Jahren zu bewältigen haben.

Die notwendige Förderung unserer Kinder und Jugendlichen habe ich bereits angesprochen. Weiter müssen wir die Veränderungen aufgrund der demographischen Entwicklung berücksichtigen. Das heißt, wir werden uns in Zukunft stärker mit den Bedürfnissen der älteren Menschen auseinander setzten. Die benötigen einen angepassten Wohnraum, mehr Betreuungsmöglichkeiten und einen höheren Pflegeaufwand.

Eine umfangreiche Aufgabe, die nicht nur durch ehrenamtliche Kräfte zu erledigen ist. Wobei ich an dieser Stelle einmal sagen darf, dass die ehrenamtlichen Aktivitäten in Neuenrade besonders gut ausgeprägt sind. Ohne den freiwilligen Einsatz vieler Menschen wäre die Aufrechterhaltung vieler Einrichtungen nicht möglich. Solche Tätigkeiten fördern das Zusammenleben im besonderen Maße. Deswegen ist es der SPD besonders wichtig, ehrenamtliche Tätigkeiten, auch weiterhin finanziell zu unterstützen.

 

Zum Schluss möchte ich noch zwei Punkte ansprechen, die unsere wirtschaftliche Stabilität festigen können.

Mit einer entsprechenden Wirtschaftsförderung sollten wir erreichen, dass die Arbeitsplätze in Neuenrade nicht nur Bestand haben, sondern sogar ausgebaut werden können. Nur damit können wir eine Quelle für weitere Einnahmen erschließen.

Die Politik kann zwar keine Arbeitsplätze schaffen, aber sie kann  Rahmenbedingungen festlegen, um dieses zu unterstützen.  Diese Unterstützung beginnt bei der Ausbildung unserer Jugendlichen und mündet über günstige Steuern und einer guten Infrastruktur in einem ausreichenden Angebot von Industriefläche.

 

Neben der Wirtschaftsförderung sieht die SPD auch eine sinnvolle Verstärkung zur Tourismusförderung. Alleine die Möglichkeiten, die Neuenrade mit der Natur und seinen Wanderwegen bietet, können in Zusammenhang mit vielfältigen Attraktionen in der näheren Umgebung einem breiten Publikum angeboten werden.

 

Meine Damen und Herren,

Die angespannte finanzielle Situation, erfordert nicht nur von uns, sondern im wesendlich höheren Maße von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung oftmals ungewöhnliche Anstrengungen. Es ist angenehm festzustellen und ich freue mich darüber, dass dieses in unserem Hause gut funktioniert.

 

Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre gute Leistung und die gute Zusammenarbeit.

Ihnen meine Damen und Herren danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Peter Müller

Fraktionsvorsitzender

SPD-Neuenrade traf den Premierminister von Luxemburg.

 

Die Reisegruppe der SPD besuchte im Rahmen  der Stadtführung in Luxemburg  zahlreiche Sehenswürdigkeiten  u. a. der Palast des Großherzogs, die St. Michaelskirche sowie die Reste der Festung Thüngen. und das Regierungs-viertel. Plötzlich stand ein netter Herr, ohne Bodyguards, ohne Presse, mit Aktenordner unterm  Arm,  vor der Gruppe und erkundigte sich freundlich woher Sie kamen  und was Sie in Luxemburg  noch alles machen wollten. Verabschiedet sich und wünschte den „ Europa Interessierten Sauerländen“ noch  einen angenehmen Aufenthalt. Während des Gesprächs stellte sich für die Reisegruppe heraus es handelt sich bei dem netten Gesprächspartner um den Premierminister von Luxemburg  Jean-Claude Juncker


hatte die SPD Fahrt in Trier und Luxemburg .

Auf dem Programm standen am 1. Tag die Stadtbesichtigung und das Karl Marx Museum der ältesten deutschen Stadt. AUGUSTA TREVERORUM, das spätere Trier, wurde um 16 v. Chr. von den Römern unter Kaiser Augustus in der Nähe eines Stammesheiligtums der keltischen Treverer gegründet. Gegen Ende des 3. Jahrhunderts machte Kaiser Diokletian die jetzt TREVERIS genannte Stadt zur römischen Kaiserresidenz und Hauptstadt des weströmischen Teilreiches. Aus dieser Zeit stammen viele historische Bauwerke, wie die mächtige Porta Nigra , die Römerbrücke , die Basilika oder die Kaiserthermen , um nur einige zu nennen .

Der Stadtbesichtigung in  Luxemburg  am zweiten Tag ( siehe Extra Bericht) folgten  Gespräche im Generalsekretariat des Europäischen Parlamentes. Diese wurden von den Themen über die Dienstleistungsrichtlinie und die Grundwasserrichtlinie bestimmt.

An Soldatenfriedhöfen vorbei fuhren die Gruppe  zur  Besichtigung des   SS-Sonderlagers  KZ Hinzert. Das Lager diente  u.a. als Durchgangslager für Häftlinge in andere KZ und als "Arbeitserziehungslager". Hier wurden im 2. Weltkrieg an 120  luxemburgische Widerstandskämpfer und sowjetischen Kriegsgefangenen Massenmorde verübt . Den Teilnehmern wurden durch den Besuch deutlich , das durch die Europäischen Zusammenarbeit  seit 61 Jahren Frieden herrscht .

Die Fahrt nach Trier und Luxemburg klang mit dem Besuch des Amphitheaters , Triers ältester noch sichtbarer Römerbau aus der Zeit um 100 n. Chr. und einer Moselrundfahrt am dritten Tag aus. Der Organisator der Fahrt  Horst Hiller sagte „ die dritte  Fahrt zu den Europäischen Institutionen wird nicht unser letzte gewesen sein „. Für nächstes Jahr aber  ,verriet  er schon mal , gibt es  Planungen  die in den Osten führen“.  Die Teilnehmer verabschiedeten sich mit dem Satz „Bei der nächsten Fahrt sehen wir uns alle wieder“.

Bundespolitik

  • Doppelte Staatsbürgerschaft – Integration erleichtern

    Doppelte Staatsbürgerschaft – Integration erleichtern

    Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, können künftig sowohl die deutsche Staatsbürgerschaft als auch die ihrer Eltern behalten. Für sie entfällt die so genannte Optionspflicht - und damit ein zentrales Integrationshemmnis.

    Gesagt

    „Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert.“ So haben wir es im Koalitionsvertrag durchgesetzt.

    Getan

    Das Bundeskabinett hat Anfang April einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen: Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, müssen sich künftig nicht mehr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden.

    Die derzeitige Rechtslage sieht vor, dass in Deutschland geborene Kinder, deren ausländische Eltern sich als Inhaber eines unbefristeten Aufenthaltsrechtes seit acht Jahren gewöhnlich in Deutschland aufhalten, neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Bislang muss sich das Kind allerdings mit Eintritt der Volljährigkeit zwischen der deutschen und der durch Abstammung erworbenen Staatsangehörigkeit der Eltern entscheiden (optieren). Hat es sich bis zum 23. Geburtstag nicht entschieden, so geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren.

    Diese „Optionspflicht“ soll künftig für Kinder entfallen, die in Deutschland aufgewachsen sind. Laut Gesetzentwurf ist in Deutschland aufgewachsen, wer sich bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland aufgehalten oder sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat. Die Optionspflicht entfällt auch für diejenigen, die über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen.

    Das Vorliegen der Voraussetzungen wird von den Behörden in der Regel ohne viel Aufwand selbst festgestellt. Eine im Gesetzesentwurf enthaltene Härtefallklausel sorgt für Einzelfallgerechtigkeit.

    Gerecht

    Mit der Abschaffung des Optionszwangs für viele junge Menschen beseitigen wir ein zentrales Integrationshemmnis. Bislang signalisiert die Optionspflicht den betroffenen Jugendlichen, nicht vollständig dazu zu gehören und Deutsche lediglich unter Vorbehalt zu sein. Die Optionspflicht stellt ihre Verwurzelung in unserer Gesellschaft in Frage und bringt die Jugendlichen in einen Loyalitätskonflikt. Aus Erhebungen wissen wir, dass die überwiegende Mehrheit der jungen Menschen beide Staatsangehörigkeiten behalten wollen.

    Eine große Mehrheit der Betroffenen empfindet es außerdem als ungerecht, eine Staatsangehörigkeit abgeben zu müssen, während etwa bei der Einbürgerung von Menschen aus anderen EU-Ländern die doppelte Staatsbürgerschaft generell akzeptiert wird. In der Tat ist die Mehrstaatigkeit in den letzten Jahren immer mehr zur Normalität geworden: Bei Einbürgerungen wird sie inzwischen in jedem zweiten Fall akzeptiert.

    Die von uns durchgesetzten Änderungen bei der Optionspflicht sind ein großer Schritt zu einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht. Wir beseitigen Ungerechtigkeiten, passen das Staatsangehörigkeitsrecht an die Lebensrealität der Jugendlichen an und fördern die Integration. Dies ist ein großer Erfolg für die vielen jungen Menschen in Deutschland, die sich bisher gegen die Wurzeln ihrer Familie entscheiden mussten, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verlieren wollten.

  • Einführung des Mindestlohns ist ein Meilenstein

    Einführung des Mindestlohns ist ein Meilenstein

    Gastbeitrag von Michael Sommer in der Zeitung "Gute Arbeit"

    DGB-Chef Michael Sommer sieht Deutschland auf dem richtigen Weg - dank Gewerkschaften und Sozialdemokraten. Warum das so ist und warum sich Sommer, der am 11. Mai nach zwölf Jahren sein Amt als DGB-Vorsitzender abgibt, in diesem Jahr besonders auf den Tag der Arbeit am 1. Mai freut, erklärt er in seinem Gastbeitrag für die Zeitung "Gute Arbeit".

    Dieser 1. Mai, der Tag der Arbeit, wird für mich ein besonderer Tag. Es ist das letzte Mal, dass ich als DGB-Vorsitzender auf einer Mai-Kundgebung spreche. Und es ist das erste Mal, dass ich nicht nur kritisieren und fordern muss, sondern auch begrüßen und loben darf, was die amtierende Regierung gerade tut. Denn es bewegt sich wieder was in Deutschland. Die aktuelle Regierung will gestalten und sie will überfällige Reformen endlich anpacken.

    Politik für die Beschäftigten

    Dabei hat das für die Beschäftigten zentrale Arbeitsministerium unter Führung von Andrea Nahles schon jetzt mehr auf den Weg gebracht als in der gesamten vergangenen Legislaturperiode. Bei aller Kritik im Detail: nach langer Zeit werden wieder Reformen für statt gegen die Beschäftigten gemacht. In der Rentenpolitik sind erstmals seit Menschengedenken keine Kürzungen, sondern Verbesserungen für die Rentner geplant. Mütterrente, Rente mit 63, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente – das Rentenpaket ist gut und gerecht gepackt, auch wenn eine Finanzierung der Mütterrente über Steuern die deutlich bessere Variante wäre.

    Historisches Tarifpaket

    Als historisch darf man das Tarifpaket und vor allem die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns bezeichnen. Natürlich werden die Gewerkschaften gegen die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und junge Menschen bis zur letzten Minute kämpfen. Aber wir dürfen uns von der Ausnahmen-Debatte nicht den Blick trüben lassen: die Einführung des Mindestlohns ist ein Meilenstein der deutschen Wirtschafts- und Sozialgeschichte.

    Enorme Bedeutung für Tarifpolitik

    Es liegt in der Natur der Sache, dass die weiteren Bestandteile des Tarifpakets hinter dem omnipräsenten Mindestlohn verschwinden. Aber ihre Bedeutung für die Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik ist enorm. Mit der Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und der Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes wird die Tarifautonomie nachhaltig gestärkt. Das ist nicht nur sinnvoll im Interesse der Tarifpartner, sondern der Politik selbst. Denn die Maßnahmen des Tarifpakets versetzen Arbeitgeberund Gewerkschaften wieder in die Lage, die Arbeitsbedingungen im Sinne der Tarifautonomie unter sich zu regeln, Staat und Politik hingegen können sich ein wenig zurückziehen.

    Kurskorrekturen in Europa

    Natürlich gibt es auch Defizite, die sich bereits in den Koalitionsverhandlungen abzeichneten: steuerpolitisch herrscht Stillstand, nichts will die Regierung unternehmen, um für eine gerechtere Einkommensverteilung zu sorgen. Auch in der Europapolitik hält die Regierung an ihrem rigiden Sparkurs fest, der die Not in den Krisenländern unnötig verschärft. Hier sind Kurskorrekturen notwendig, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland und Europa. Aber nach all den Jahren der Kürzungen, des Sozialabbaus und der Beschneidung von Arbeitnehmerrechten sind wir wieder auf einem guten Weg – dank starker Gewerkschaften, die Druck ausüben, und dank einer selbstbewussten Sozialdemokratie, die sich auf ihre zentralen Werte besinnt und der Bundesregierung in der Arbeits- und Sozialpolitik ihren Stempel aufdrückt.

  • Verbesserungen in der Rente

    Mit dem Rentenpaket legt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein hohes Tempo vor – und macht klar: Die SPD hält Wort. Bereits ab dem 1. Juli 2014 wird es für Millionen von Menschen Verbesserungen in der Rente geben. SPD.de gibt einen Überblick über die vier Komponenten des Rentenpakets.

    Die SPD hatte mehr Gerechtigkeit in der Rente versprochen – „und das setzen wir auch um“, so Nahles bei der Vorstellung des Rentenpakets am Mittwoch in Berlin. Das Gesetzespaket umfasst die von der SPD in den Koalitionsvertrag eingebrachte abschlagfreie Rente nach 45 Beitragsjahren genauso wie eine Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. Auch in Sachen Mütterrente konnte die SPD eine Einigung mit der Union erzielen. Zudem wird es mehr Geld für Reha-Leistungen geben.

    Die vier Leistungen im Überblick:

    Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren kommt!

    Die SPD hat sich während der Koalitionsverhandlungen für eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte stark gemacht – und sich durchgesetzt. Ab dem 1. Juli 2014 gilt zunächst: Alle, die 45 Jahren Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, können mit Vollendung des 63. Lebensjahres ohne Abzüge in den Ruhestand gehen. Davon betroffen sind besonders Menschen in körperlich harten Berufen, die oft bis zur Grenzen ihrer gesundheitlichen Möglichkeiten gearbeitet haben.

    Kurzzeitige Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit werden genauso angerechnet wie Zeiten von Lohnersatzleistungen, Zeiten der Pflege (sofern Versicherungspflicht bestand) sowie die Erziehung von Kindern bis zum 10. Lebensjahr. Bisher mussten Versicherte für jeden Monat, den sie vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, dauerhaft Abschlag bei ihrer Rente in Kauf nehmen.

    Mehr Informationen zur Rente mit 63 gibt es hier

    Verbesserung der Erwerbsminderungsrente

    Wer nicht mehr arbeiten kann, soll durch eine gute Erwerbsminderungsrente abgesichert sein – auch dafür hat sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen stark gemacht. Ab dem 1. Juli 2014 werden durch den neuen Gesetzesentwurf alle Menschen, die im Alter von unter 62 Jahren in Erwerbsminderungsrente gehen, besser abgesichert. 

    Dafür wird die sogenannte Zurechnungszeit ausgeweitet. Das bedeutet: Menschen, die zum Beispiel durch Krankheit in eine Erwerbsminderungsrente gehen müssen, sind ab dem 1. Juli 2014 so gestellt, als ob sie zwei Jahre länger gearbeitet hätten. Wer heute in eine Erwerbsminderungsrente gehen muss, bekommt eine Rente, als hätte er noch bis zum vollendeten 60. Lebensjahr weiter mit dem alten Verdienst gearbeitet. Diese so genannte „Zurechnungszeit“ wird mit dem neuen Rentenpaket also um zwei Jahre – von 60 auf 62 Jahre – verlängert.

    Mehr Informationen zur Erwerbsminderungsrente gibt es hier

    Mütterrente für alle, die vor 1992 Kinder bekommen haben!

    Die Mütterrente verbessert die soziale Absicherung von Rentnerinnen, die vor 1992 Kinder bekommen und erzogen haben. Mütter (ggf. auch Väter), die von der Regelung profitieren, erhalten pro Jahr und Kind einen zusätzlichen (Brutto)Pauschalbetrag von rund 338 Euro in den alten bzw. rund 309 Euro in den neuen Bundesländern.

    Wichtig ist: Auch die Betroffenen, die schon Rente beziehen, werden von dieser höheren Anrechnung profitieren. Diejenigen, die noch nicht in Rente sind, erhalten für ihre spätere Rente ein weiteres Jahr Kindererziehungszeit gutgeschrieben.

    Mehr Informationen zur Mütterrente gibt es hier

    Mehr Geld für Rehaleistungen

    Ab dem 1.Juli 2014 wird das Reha-Budget erhöht. Davon profitieren alle Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung, die während ihres Erwerbslebens Leistungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation beziehen. Mit dem erhöhten Budget wird dem demografischen Wandel Rechnung getragen – denn die Notwendigkeit von Rehabilitationsmaßnahmen wächst spürbar.

    Mehr Informationen zur Erhöhung des Reha-Budgets gibt es hier