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Berichte 2006

Steht die Hönnetalbahn vor der Stilllegung?

 

In den vergangenen Jahren stand die Hönnetalbahn bereits mehrmals in der Diskussion, wenn es um Reduzierung von Bahnstrecken ging. Aber die Lage war noch nie so ernst wie heute, so der SPD-Kreistagsabgeordnete Peter Müller. Wenn wie geplant die Bundesmittel für den Schienenverkehr in Milliardenhöhe gekürzt werden, müssten im schlimmsten Fall 30 % der Strecken in NRW innerhalb der nächsten 5 Jahre abgestellt werden. In einer entsprechenden Studie sind dann im Märkischen Kreis sämtliche Strecken von Stilllegung bedroht. Dabei steht die Hönnetalbahn in der vorderen Reihe. Die SPD des Märkischen Kreises hat sich bereits nachdrücklich gegen Stilllegungen ausgesprochen und die Landesregierung aufgefordert, sich energisch dafür einzusetzen, dass die angekündigten Kürzungen der Bundesmittel in deutlichem Umfang zurückgenommen werden. In diesem Fall ziehen SPD und CDU an einem Strang. Peter Müller, zugleich SPD-Fraktionsvorsitzender in Neuenrade  und der neue OV-Vorsitzende Thomas Wette sind sich einig, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Fortbestand der Hönnetalbahn auf Dauer zu sichern. Als Erstes ist innerhalb der Kreis-SPD ein Gespräch mit den Verantwortlichen des Zweckverbandes Ruhr-Lippe (ZRL) geplant. Die Neuenrader SPD beabsichtigt gleichzeitig mit dem Verein „Eisenbahnfreunde Hönnetal e.V.“ und den ebenfalls betroffenen Städten an der Bahnlinie Kontakt aufzunehmen, um Eingreifmöglichkeiten abzustimmen.  Da es sich hierbei um ein Überparteiliches Anliegen handelt, würden wir es sehr begrüßen, wenn die anderen Fraktionen in Neuenrade sich dem anschließen und wir gemeinsam einen Handlungsweg finden, so Thomas Wette und Peter Müller.

Ein Gesprächstermin mit dem Verein „Eisenbahnfreunde Hönnetal e.V.“ ist am 06. Mai 2006 in Binolen vorgesehen. Abfahrt ist um 10.40 Uhr ab Bahnhof Neuenrade. Interessierte Bürger/innen sind dazu herzlich eingeladen.

Thomas Wette zum neuen Vorzitzenden gewählt,

einen den das besonders freute, war der scheidende Orts- vereinsvorsitzende Uwe Loske. Fünf Jahre nachdem er „ins kalte Wasser" gesprungen war und die zeitweise ,auch schwierige" Leitung der Führungsriege übernommen hatte, kandidierte er nicht erneut. Er übergebe einen Ortsverein, in dem das Feld sehr gut bestellt sei, stellte Loske fest:

„Wir haben ein Super-Verhältnis im Vorstand und in der Fraktion" Das konnte sein Nachfolge Thomas Wette nur bestätigen: „Wir sind auf dem richtigen Weg". Es habe sich ein gutes Team gebildet, stellte der neue „Teamchef" den Teamgedanken, ihre immer professioneller werdende Arbeit und die gute Stimmung in der Truppe heraus. Wie gut die Stimmung ist, brachte Kassierer Wi1li Wo1finger nach  einem Kassen-bericht mit erfreulich schwarzen Zahlen schelmisch-ironisch auf

 

Neuer Vorsitzender:

Thomas Wette

den Punkt. Dass Kassenprüfer Karl-Heinz Neumann ihn so lobe, wundere ihn nicht:

„Den hab ich bestochen". Er konnte sich die spaßige Ironie „leisten". für jeden Anwesenden stand das Kassenbuch ohne Reichtümer und Fehler zur Einsicht zur Verfügung.

Die gute Atmosphäre im Ortsverein scheint sich auch im SPD-Umfeld herumzusprechen. Fünf Neuzugänge konnte Uwe Loske am Freitag vermelden, bevor er die Ehrung der Jubilare vernahm. Günter Blackert wurde für 5O-jährige, Thomas Wette, Ilse Römer sowie lngeborg und Peter Müller für 25-jährige Mitgliedschaft geehrt.

Dass es bei der laufenden Arbeit weiteres Verbesserungspotenzial gibt, darauf musste Manuel Oventrop-Gibson, Vorsitzender der ]uso-AG Plettenberg-Neuenrade verweisen, In Plettenberg sei die AG sehr aktiv und präsent gewesen, in Neuenrade nicht. Der Jungsozialist gelobte Besserung: „Wir wollen jetzt auch in Neuenrade Fuß  fassen“. Kommunalpolitisches besprachen die Sozialdemokraten der Hönnestadt natürlich auch. Fraktionsvorsitzender und Kreistagsmitglied Peter Müller erstattete sowohl aus dem Rat, als auch aus dem Kreistag umfassend Bericht. Während er für die Neuenrader Kommunalpolitik feststellen konnte, dass dieses Jahr hei den Etatberatungen eines der problemlo­sesten war, sah das beim Blick in den Kreistag schon etwas anders aus. Die CDU-FDP-Mehrheit habe eine höhere Kreisumlage beschlossen als von der SPD vorgeschlagen: zwei Prozent statt 1,6. Da hätten auch die Einwände der Bürgermeister „Macht uns nicht ärmer als wird schon sind" nicht geholfen, so Müller. Besonders kritisch nahmen die Sozialdemokraten am Freitag zur Kenntnis, dass CDU und FDP die Abschaffung des MK-Bücherbusses beschlossen - und dass es dabei auch eine CDU-Stimme aus Neuenrade gegeben haben müsse. Wie bereits auf der Kreisseite berichtet, erwägen die Unterstützer der MK-Fahrbücherei, ein Bürgerbegehren anzustrengen.

K 14, Engpassbeseitigung durch den Neubau der DB-Brücke in Neuenrade.

 

Der Planfeststellungsbeschluss für die Erneuerung der Bahnunterführung (Brücke) liegt vor.

Mit der Planfeststellung sind auch mehrere Straßenumstufungen beschlossen worden. Die jetzige K 14 von der Bahnbrücke Richtung Feuerwache Neuenrade (Schöntaler Str.) wird zur Gemeindestraße abgestuft. Der Hüttenweg von der Bahnbrücke bis zur B 229 wird zur Kreisstraße aufgestuft. Die K 12 zwischen Bahnübergang Küntrop und der B 229 wird ebenfalls zur Gemeindestraße abgestuft.

Das Reststück der K 14 zwischen Bahnbrücke und Bahnübergang Küntrop wird zur K 12 umgewidmet. Die K 12 verläuft zukünftig vom Bahnübergang Küntrop zur (neuen) Bahnbrücke und dann weiter über den Hüttenweg zur B 229.

Hierdurch reduziert sich die Gesamtlänge der Kreisstraßen um ca. 1 km.

 

 

In Neuenrade unterquert die K 14 am Freibad die Bahnstrecke Menden - Neuenrade.

 

Die vorhandene Bahnbrücke hat eine lichte Durchfahrtshöhe von rd. 3,00 m, d.h. dass Schwerverkehr die Brücke nicht passieren kann. Die Höhe reicht gerade für den Busverkehr aus. Außerdem kann die Brücke nur im Einbahnverkehr befahren werden. Gehwege sind nicht vorhanden. Die geplante neue Brücke wird unmittelbar links neben der alten errichtet. Sie wird eine Durchfahrtshöhe von über 4,50 m aufweisen, so dass künftig auch der Schwerverkehr die Gewerbe- und Industriegebiete zwischen Balve und Neuenrade anfahren kann. Der Abschnitt der Kreisstraße K 12 durch das Wohngebiet in Neuenrade-Küntrop kann dadurch für den Schwerverkehr gesperrt und zur Gemeindestraße abgestuft werden. Der Kreisstraßen-verkehr fließt künftig über die K 12 und K 14 bzw. über die K 14 und die Gemeindestraße „Hüttenweg" bis zur B 229. Das Planfeststellungsverfahren wird in Kürze eingeleitet. Durch die intensiven Vorgesprächen, unter anderem mit den betroffenen Anliegern, sind keine nennenswerten Einsprüche zu erwarten, so dass das Planfeststellungsverfahren voraussichtlich 2006 abgeschlossen werden wird. Vorbehaltlich der zeitnahen Förderung könnte frühestens 2007 mit der Baumaßnahme begonnen werden.K 14, Engpassbeseitigung durch den Neubau der DB-Brücke in Neuenrade.

Bundespolitik

  • Doppelte Staatsbürgerschaft – Integration erleichtern

    Doppelte Staatsbürgerschaft – Integration erleichtern

    Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, können künftig sowohl die deutsche Staatsbürgerschaft als auch die ihrer Eltern behalten. Für sie entfällt die so genannte Optionspflicht - und damit ein zentrales Integrationshemmnis.

    Gesagt

    „Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert.“ So haben wir es im Koalitionsvertrag durchgesetzt.

    Getan

    Das Bundeskabinett hat Anfang April einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen: Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, müssen sich künftig nicht mehr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden.

    Die derzeitige Rechtslage sieht vor, dass in Deutschland geborene Kinder, deren ausländische Eltern sich als Inhaber eines unbefristeten Aufenthaltsrechtes seit acht Jahren gewöhnlich in Deutschland aufhalten, neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Bislang muss sich das Kind allerdings mit Eintritt der Volljährigkeit zwischen der deutschen und der durch Abstammung erworbenen Staatsangehörigkeit der Eltern entscheiden (optieren). Hat es sich bis zum 23. Geburtstag nicht entschieden, so geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren.

    Diese „Optionspflicht“ soll künftig für Kinder entfallen, die in Deutschland aufgewachsen sind. Laut Gesetzentwurf ist in Deutschland aufgewachsen, wer sich bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland aufgehalten oder sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat. Die Optionspflicht entfällt auch für diejenigen, die über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen.

    Das Vorliegen der Voraussetzungen wird von den Behörden in der Regel ohne viel Aufwand selbst festgestellt. Eine im Gesetzesentwurf enthaltene Härtefallklausel sorgt für Einzelfallgerechtigkeit.

    Gerecht

    Mit der Abschaffung des Optionszwangs für viele junge Menschen beseitigen wir ein zentrales Integrationshemmnis. Bislang signalisiert die Optionspflicht den betroffenen Jugendlichen, nicht vollständig dazu zu gehören und Deutsche lediglich unter Vorbehalt zu sein. Die Optionspflicht stellt ihre Verwurzelung in unserer Gesellschaft in Frage und bringt die Jugendlichen in einen Loyalitätskonflikt. Aus Erhebungen wissen wir, dass die überwiegende Mehrheit der jungen Menschen beide Staatsangehörigkeiten behalten wollen.

    Eine große Mehrheit der Betroffenen empfindet es außerdem als ungerecht, eine Staatsangehörigkeit abgeben zu müssen, während etwa bei der Einbürgerung von Menschen aus anderen EU-Ländern die doppelte Staatsbürgerschaft generell akzeptiert wird. In der Tat ist die Mehrstaatigkeit in den letzten Jahren immer mehr zur Normalität geworden: Bei Einbürgerungen wird sie inzwischen in jedem zweiten Fall akzeptiert.

    Die von uns durchgesetzten Änderungen bei der Optionspflicht sind ein großer Schritt zu einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht. Wir beseitigen Ungerechtigkeiten, passen das Staatsangehörigkeitsrecht an die Lebensrealität der Jugendlichen an und fördern die Integration. Dies ist ein großer Erfolg für die vielen jungen Menschen in Deutschland, die sich bisher gegen die Wurzeln ihrer Familie entscheiden mussten, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verlieren wollten.

  • Einführung des Mindestlohns ist ein Meilenstein

    Einführung des Mindestlohns ist ein Meilenstein

    Gastbeitrag von Michael Sommer in der Zeitung "Gute Arbeit"

    DGB-Chef Michael Sommer sieht Deutschland auf dem richtigen Weg - dank Gewerkschaften und Sozialdemokraten. Warum das so ist und warum sich Sommer, der am 11. Mai nach zwölf Jahren sein Amt als DGB-Vorsitzender abgibt, in diesem Jahr besonders auf den Tag der Arbeit am 1. Mai freut, erklärt er in seinem Gastbeitrag für die Zeitung "Gute Arbeit".

    Dieser 1. Mai, der Tag der Arbeit, wird für mich ein besonderer Tag. Es ist das letzte Mal, dass ich als DGB-Vorsitzender auf einer Mai-Kundgebung spreche. Und es ist das erste Mal, dass ich nicht nur kritisieren und fordern muss, sondern auch begrüßen und loben darf, was die amtierende Regierung gerade tut. Denn es bewegt sich wieder was in Deutschland. Die aktuelle Regierung will gestalten und sie will überfällige Reformen endlich anpacken.

    Politik für die Beschäftigten

    Dabei hat das für die Beschäftigten zentrale Arbeitsministerium unter Führung von Andrea Nahles schon jetzt mehr auf den Weg gebracht als in der gesamten vergangenen Legislaturperiode. Bei aller Kritik im Detail: nach langer Zeit werden wieder Reformen für statt gegen die Beschäftigten gemacht. In der Rentenpolitik sind erstmals seit Menschengedenken keine Kürzungen, sondern Verbesserungen für die Rentner geplant. Mütterrente, Rente mit 63, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente – das Rentenpaket ist gut und gerecht gepackt, auch wenn eine Finanzierung der Mütterrente über Steuern die deutlich bessere Variante wäre.

    Historisches Tarifpaket

    Als historisch darf man das Tarifpaket und vor allem die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns bezeichnen. Natürlich werden die Gewerkschaften gegen die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und junge Menschen bis zur letzten Minute kämpfen. Aber wir dürfen uns von der Ausnahmen-Debatte nicht den Blick trüben lassen: die Einführung des Mindestlohns ist ein Meilenstein der deutschen Wirtschafts- und Sozialgeschichte.

    Enorme Bedeutung für Tarifpolitik

    Es liegt in der Natur der Sache, dass die weiteren Bestandteile des Tarifpakets hinter dem omnipräsenten Mindestlohn verschwinden. Aber ihre Bedeutung für die Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik ist enorm. Mit der Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und der Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes wird die Tarifautonomie nachhaltig gestärkt. Das ist nicht nur sinnvoll im Interesse der Tarifpartner, sondern der Politik selbst. Denn die Maßnahmen des Tarifpakets versetzen Arbeitgeberund Gewerkschaften wieder in die Lage, die Arbeitsbedingungen im Sinne der Tarifautonomie unter sich zu regeln, Staat und Politik hingegen können sich ein wenig zurückziehen.

    Kurskorrekturen in Europa

    Natürlich gibt es auch Defizite, die sich bereits in den Koalitionsverhandlungen abzeichneten: steuerpolitisch herrscht Stillstand, nichts will die Regierung unternehmen, um für eine gerechtere Einkommensverteilung zu sorgen. Auch in der Europapolitik hält die Regierung an ihrem rigiden Sparkurs fest, der die Not in den Krisenländern unnötig verschärft. Hier sind Kurskorrekturen notwendig, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland und Europa. Aber nach all den Jahren der Kürzungen, des Sozialabbaus und der Beschneidung von Arbeitnehmerrechten sind wir wieder auf einem guten Weg – dank starker Gewerkschaften, die Druck ausüben, und dank einer selbstbewussten Sozialdemokratie, die sich auf ihre zentralen Werte besinnt und der Bundesregierung in der Arbeits- und Sozialpolitik ihren Stempel aufdrückt.

  • Verbesserungen in der Rente

    Mit dem Rentenpaket legt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein hohes Tempo vor – und macht klar: Die SPD hält Wort. Bereits ab dem 1. Juli 2014 wird es für Millionen von Menschen Verbesserungen in der Rente geben. SPD.de gibt einen Überblick über die vier Komponenten des Rentenpakets.

    Die SPD hatte mehr Gerechtigkeit in der Rente versprochen – „und das setzen wir auch um“, so Nahles bei der Vorstellung des Rentenpakets am Mittwoch in Berlin. Das Gesetzespaket umfasst die von der SPD in den Koalitionsvertrag eingebrachte abschlagfreie Rente nach 45 Beitragsjahren genauso wie eine Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. Auch in Sachen Mütterrente konnte die SPD eine Einigung mit der Union erzielen. Zudem wird es mehr Geld für Reha-Leistungen geben.

    Die vier Leistungen im Überblick:

    Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren kommt!

    Die SPD hat sich während der Koalitionsverhandlungen für eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte stark gemacht – und sich durchgesetzt. Ab dem 1. Juli 2014 gilt zunächst: Alle, die 45 Jahren Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, können mit Vollendung des 63. Lebensjahres ohne Abzüge in den Ruhestand gehen. Davon betroffen sind besonders Menschen in körperlich harten Berufen, die oft bis zur Grenzen ihrer gesundheitlichen Möglichkeiten gearbeitet haben.

    Kurzzeitige Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit werden genauso angerechnet wie Zeiten von Lohnersatzleistungen, Zeiten der Pflege (sofern Versicherungspflicht bestand) sowie die Erziehung von Kindern bis zum 10. Lebensjahr. Bisher mussten Versicherte für jeden Monat, den sie vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, dauerhaft Abschlag bei ihrer Rente in Kauf nehmen.

    Mehr Informationen zur Rente mit 63 gibt es hier

    Verbesserung der Erwerbsminderungsrente

    Wer nicht mehr arbeiten kann, soll durch eine gute Erwerbsminderungsrente abgesichert sein – auch dafür hat sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen stark gemacht. Ab dem 1. Juli 2014 werden durch den neuen Gesetzesentwurf alle Menschen, die im Alter von unter 62 Jahren in Erwerbsminderungsrente gehen, besser abgesichert. 

    Dafür wird die sogenannte Zurechnungszeit ausgeweitet. Das bedeutet: Menschen, die zum Beispiel durch Krankheit in eine Erwerbsminderungsrente gehen müssen, sind ab dem 1. Juli 2014 so gestellt, als ob sie zwei Jahre länger gearbeitet hätten. Wer heute in eine Erwerbsminderungsrente gehen muss, bekommt eine Rente, als hätte er noch bis zum vollendeten 60. Lebensjahr weiter mit dem alten Verdienst gearbeitet. Diese so genannte „Zurechnungszeit“ wird mit dem neuen Rentenpaket also um zwei Jahre – von 60 auf 62 Jahre – verlängert.

    Mehr Informationen zur Erwerbsminderungsrente gibt es hier

    Mütterrente für alle, die vor 1992 Kinder bekommen haben!

    Die Mütterrente verbessert die soziale Absicherung von Rentnerinnen, die vor 1992 Kinder bekommen und erzogen haben. Mütter (ggf. auch Väter), die von der Regelung profitieren, erhalten pro Jahr und Kind einen zusätzlichen (Brutto)Pauschalbetrag von rund 338 Euro in den alten bzw. rund 309 Euro in den neuen Bundesländern.

    Wichtig ist: Auch die Betroffenen, die schon Rente beziehen, werden von dieser höheren Anrechnung profitieren. Diejenigen, die noch nicht in Rente sind, erhalten für ihre spätere Rente ein weiteres Jahr Kindererziehungszeit gutgeschrieben.

    Mehr Informationen zur Mütterrente gibt es hier

    Mehr Geld für Rehaleistungen

    Ab dem 1.Juli 2014 wird das Reha-Budget erhöht. Davon profitieren alle Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung, die während ihres Erwerbslebens Leistungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation beziehen. Mit dem erhöhten Budget wird dem demografischen Wandel Rechnung getragen – denn die Notwendigkeit von Rehabilitationsmaßnahmen wächst spürbar.

    Mehr Informationen zur Erhöhung des Reha-Budgets gibt es hier