Lernen Sie uns kennen

Es steht keine Mailingliste zur Registrierung zur Verfügung

Berichte 2004

 

SPD vor Ort“ - am Neuenrader Bahnhof am 03.04.04

 

Seit dem Brand im Bahnhofsgebäude vor nunmehr 12 Jahren hat sich zumindest äußerlich noch nichts verändert. Nachdem nun endlich die Endwidmung von der Bahn vollzogen wurde, kann jetzt eine neue Nutzung für das Gebäude und das umliegende Gelände in Angriff genommen werden. Welche Zukunft hat aber unser Bahnhof, - und welche Nutzungsmöglichkeiten sind bisher angedacht?

Zur Beantwortung dieser und weiterer Fragen haben die Sozialdemokraten zum Ortstermin am vergangenem Samstag den Leiter des Städt. Bauamtes, Manfred Meltzer eingeladen.

Dieser konnte den rund 25 Anwesenden anschaulich die derzeitige Situation erläutern. Das die Verhandlungen mit der Bahn, die 1995 begannen, sich so lange hinauszögerten, lag offensichtlich an der etwas verschlungenen Verwaltungsstruktur der damaligen Bahn. Jetzt ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die in Neuenrade auch für andere Projekte die Verantwortung trägt, Besitzer der Anlage. Natürlich bleibt der Haltepunkt als solcher erhalten, so Manfred Meltzer, - dieser wird nur etwas weiter noch Osten verschoben. Dazu soll bereits in den nächsten Wochen der Fahrkartenautomat entsprechend versetzt werden. Weiterhin informierte Manfred Meltzer die Anwesenden darüber, dass der Sammelpunkt für Grünabfall auf die nördliche Gleisseite verlegt wird und gleichzeitig in einen Bringhof  ausgedehnt wird, in dem dann auch Kühlschränke, Schrott u.s.w. entsorgt werden können. Der Bereich der derzeitigen Sammelstelle wird als Park & Ride – Bereich umgestaltet, der einen direkten Zugang zum Bahnsteig ermöglicht. Vom besonderen Interesse war natürlich die zukünftige Nutzung des Gebäudes. Hierzu konnte Manfred Meltzer mitteilen, dass die nötigen Renovierungsarbeiten in Kürze beginnen und ca. 1 – 1 ½ Jahre benötigen. Ein Blick in das Gebäude bestätigte dann den enormen Umfang der Arbeiten. Nach deren Abschluss könnten dort Versorgungs-Dienststellen wie WFG, Mark-E u.s.w. einziehen.

In seinem Schusswort äußerte sich der Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat der SPD, Hans-Jürgen Malkus positiv über die Zukunftsperspektiven des Bahnhofsgeländes und dankte Manfred Meltzer für die Informationen vor Ort, die von den Anwesenden sehr gut aufgenommen wurden.

 

 

Familienwanderung der SPD am 15.05.04

Nach dem ökumenischen Gottesdienst trafen sich die Wanderfreunde am Stadtbrunnen und wanderten in Richtung Kohlberg. Die erste Rast wurde am Gut Berentrop eingelegt, an dem der Musikverein zur Verweilen geladen hatte. Die Gelegenheit zur Erfrischung bei musikalischer Umrahmung wurde natürlich gerne genutzt, zumal die Wetterlage von steigenden Temperaturen geprägt war. Die Route führte danach weiter durch Neuenrader Wälder und wurde mit einem gemeinsamen Picknick bei strahlendem Sonnenschein abgeschlossen.


 

Josef Hochstein (links) erläutert den Besuchern die Umbaumaßnahmen.

SPD vor Ort“ - auf dem Sportplatz in Affeln am 15.06.04

Die Sportanlage in Affeln war am vergangenem Samstag Ziel der Neuenrader SPD.

Im Gespräch mit Josef Hochstein, Vorstandsmitglied der Fußballabteilung, ging es um die bisherigen Erfahrungen mit der neuen Anlage. Bei der Erneuerung wurde damals großen Wert auf die Anschaffung eines Kunstrasens gelegt. Nicht nur diese Mehrkosten, sonder auch ein großer Teil der gesamten baulichen Maßnahmen wurden durch Eigenmittel in Form von Arbeitseinsatz und Spenden aufgebracht. Auch die Tribünen, die Josef Hochstein besonders am Herzen liegen, wurden aus Eigenmitteln finanziert. Der Sportplatz, auf dem ebenfalls die Sportgruppen aus Altenaffeln und Blintrop spielen, steht außerhalb der Spielzeit auch allen anderen Sportlern zur Verfügung. Auf die Pflege des Kunstrasens angesprochen äußerte sich Josef Hochstein dahingehend, das der Rasen zwar nicht gemäht, - aber wöchentlich gebürstet werden muss. Unterm Strich ist die Pflege natürlich wesendlich günstiger als ein normaler Rasenplatz.

In Affeln wurde unter tatkräftigen Einsatz der Vereinsmitglieder, durch die hohe Spendenbereitschaft der Bürger und durch Zuschüsse des Landes eine Sportanlage geschaffen, die den heutigen Ansprüchen voll gerecht wird.

Josef Hochstein (links) erläutert den Besuchern die Umbaumaßnahmen.

Weitere Beiträge ...

  1. Ganztagsgrundschule aus erster Hand
Seite 1 von 2

Letzte Nachrichten

  • Jahreshauptversammlung 2014

    Neuenrade. Thomas Wette wurde als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Neuenrade einstimmig wiedergewählt. Das gleich Vertrauen sprach die Versammlung am Mittwoc

    Jahreshauptversammlung 2014
    16 Mai 14

    Jahreshauptversammlung 2014

    Neuenrade. Thomas Wette wurde als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Neuenrade einstimmig wiedergewählt. Das gleich Vertrauen sprach die Versammlung am Mittwoch im Kaisergarten der Stellvertreterin Ulrike Wolfinger aus. Gerade in Zeiten des Wahlkampfes ist dieses Vertrauen eine solide Basis. In ihren Ämtern wurden ebenso bestätigt: 1. Kassierer Frank Bäcker und 2. Kassierer Stefan Schmidt sowie Schriftführerin Iris Lemke und ihr Stellvertreter Tobias Brinkhoff. Die Beisitzer sind Heidemarie Jakob, Thomas Niggemann, Dirk Kittelmann, Uwe Loske, Zvonimir Gratz und Isa Avci. Für die 25-jährige SPD-Mitgliedschaft wurde Marie Luise Hein geehrt.

    Positiv fiel der Bericht des Vorsitzenden aus: „Wir haben in den letzten zwei Jahren Mitglieder gewonnen. Wir haben einen guten Auftritt im Internet und den sozialen Netzwerken und die Aufgaben im Wahlkampf haben wir auf viele kräftige Schultern verteilt. Wir haben die Themen in den Wahlkampf gesteckt, an denen wir in den letzten zwei Jahren gearbeitet haben“, so Wette. Ein Thema davon ist die Müllentsorgung in Neuenrade. „Neuenrade produziert mit jährlich gerade einmal 130 kg pro Kopf die geringste Müllmenge im Kreis. In den meisten anderen Städten fallen dagegen 200 bis 250 kg an. Während Werdohl pro Kopf jährlich 80 Euro Zahlt, liegt der Schnitt in Neuenrade deutlich über 100 Euro“, betonte Wette, der außerdem auf die Jugend und die Sicherheit in Neuenrade einging. „Das Jugendzentrum ist oft geschlossen und die Jugendlichen wissen nicht, wohin. Und am Ende heißt es wieder: dort wird nichts getan. Außerdem wird unsere Bevölkerung immer älter. Wir müssen mehr für die Sicherheit tun“, forderte er.

    Fraktionsvorsitzender Peter Müller griff den Kommunalsoli auf. „Dass wir hier mit leeren Koffern noch bezahlen sollen, das geht so nicht. Wir sollten in diesem Jahr schon 300.000 Euro zahlen. Das Land hat die Summe schon halbiert, dafür aber die Laufzeit verlängert. Neuenrade wird mit 58 weiteren Städten Klage einreichen. Wir nehmen hier Kredite auf um für die Städte zu bezahlen, die Schulden machen. Unsere Kassenkredite liegen schon bei 12 Mio Euro und wir müssen uns Gedanken machen, dass wir 2020 einen ausgeglichenen Haushalt haben“.

    “Es ärgert mich, wie andere Parteien den Bürgern mit unhaltbaren Parolen Sand in die Augen streuen. Zudem sehe ich in der Forderung, Kopien von Akten mit nach Hause nehmen zu dürfen, klar private Interessen verfolgt”, kritisierte SPD-Vize Wolfinger abschließend.

  • Die neue Sitzbank vor dem Wasserrad

    Vielen ist sicherlich schon die neue Sitzbank vor der Feuerwehr in Neuenrade aufgefallen. Mit einem wunderbaren Blick auf Neuenrades schönes Wasserrad.

    Die neue Sitzbank vor dem Wasserrad
    4 Nov 14

    Die neue Sitzbank vor dem Wasserrad

    Vielen ist sicherlich schon die neue Sitzbank vor der Feuerwehr in Neuenrade aufgefallen. Mit einem wunderbaren Blick auf Neuenrades schönes Wasserrad.
    Die SPD Neuenrade wünscht hiermit nun ein schönes und entspannendes Sitzen!
    Unsere schöne Bank am Wasserrad in Neuenrade hat jetzt endlich auch eine Plakette.

  • Klausurwochende mit Unterstützung a

    Am 13. und 14. Dezember traf sich die SPD Fraktion in
    Oer Erkenschwick um sich über den Haushalt auszutauschen.
    Am Sonntag kam Michael Hübner MdL Ko

    Klausurwochende mit Unterstützung a
    15 Dez 14

    Klausurwochende mit Unterstützung aus dem Landtag

    Am 13. und 14. Dezember traf sich die SPD Fraktion in
    Oer Erkenschwick um sich über den Haushalt auszutauschen.
    Am Sonntag kam Michael Hübner MdL Kommunalpolitischer der
    SPD Landtagsfraktion um den Neuenrader über den Landeshaushalt
    Rede und Antwort zu stehen.


     

SPD Neuenrade

© Copyright 2014.

 
 

Bundespolitik

  • Doppelte Staatsbürgerschaft – Integration erleichtern

    3 Mai 14

    Doppelte Staatsbürgerschaft – Integration erleichtern

    Doppelte Staatsbürgerschaft – Integration erleichtern

    Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, können künftig sowohl die deutsche Staatsbürgerschaft als auch die ihrer Eltern behalten. Für sie entfällt die so genannte Optionspflicht - und damit ein zentrales Integrationshemmnis.

    Gesagt

    „Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert.“ So haben wir es im Koalitionsvertrag durchgesetzt.

    Getan

    Das Bundeskabinett hat Anfang April einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen: Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, müssen sich künftig nicht mehr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden.

    Die derzeitige Rechtslage sieht vor, dass in Deutschland geborene Kinder, deren ausländische Eltern sich als Inhaber eines unbefristeten Aufenthaltsrechtes seit acht Jahren gewöhnlich in Deutschland aufhalten, neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Bislang muss sich das Kind allerdings mit Eintritt der Volljährigkeit zwischen der deutschen und der durch Abstammung erworbenen Staatsangehörigkeit der Eltern entscheiden (optieren). Hat es sich bis zum 23. Geburtstag nicht entschieden, so geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren.

    Diese „Optionspflicht“ soll künftig für Kinder entfallen, die in Deutschland aufgewachsen sind. Laut Gesetzentwurf ist in Deutschland aufgewachsen, wer sich bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland aufgehalten oder sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat. Die Optionspflicht entfällt auch für diejenigen, die über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen.

    Das Vorliegen der Voraussetzungen wird von den Behörden in der Regel ohne viel Aufwand selbst festgestellt. Eine im Gesetzesentwurf enthaltene Härtefallklausel sorgt für Einzelfallgerechtigkeit.

    Gerecht

    Mit der Abschaffung des Optionszwangs für viele junge Menschen beseitigen wir ein zentrales Integrationshemmnis. Bislang signalisiert die Optionspflicht den betroffenen Jugendlichen, nicht vollständig dazu zu gehören und Deutsche lediglich unter Vorbehalt zu sein. Die Optionspflicht stellt ihre Verwurzelung in unserer Gesellschaft in Frage und bringt die Jugendlichen in einen Loyalitätskonflikt. Aus Erhebungen wissen wir, dass die überwiegende Mehrheit der jungen Menschen beide Staatsangehörigkeiten behalten wollen.

    Eine große Mehrheit der Betroffenen empfindet es außerdem als ungerecht, eine Staatsangehörigkeit abgeben zu müssen, während etwa bei der Einbürgerung von Menschen aus anderen EU-Ländern die doppelte Staatsbürgerschaft generell akzeptiert wird. In der Tat ist die Mehrstaatigkeit in den letzten Jahren immer mehr zur Normalität geworden: Bei Einbürgerungen wird sie inzwischen in jedem zweiten Fall akzeptiert.

    Die von uns durchgesetzten Änderungen bei der Optionspflicht sind ein großer Schritt zu einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht. Wir beseitigen Ungerechtigkeiten, passen das Staatsangehörigkeitsrecht an die Lebensrealität der Jugendlichen an und fördern die Integration. Dies ist ein großer Erfolg für die vielen jungen Menschen in Deutschland, die sich bisher gegen die Wurzeln ihrer Familie entscheiden mussten, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verlieren wollten.

  • Einführung des Mindestlohns ist ein Meilenstein

    3 Mai 14

    Einführung des Mindestlohns ist ein Meilenstein

    Einführung des Mindestlohns ist ein Meilenstein

    Gastbeitrag von Michael Sommer in der Zeitung "Gute Arbeit"

    DGB-Chef Michael Sommer sieht Deutschland auf dem richtigen Weg - dank Gewerkschaften und Sozialdemokraten. Warum das so ist und warum sich Sommer, der am 11. Mai nach zwölf Jahren sein Amt als DGB-Vorsitzender abgibt, in diesem Jahr besonders auf den Tag der Arbeit am 1. Mai freut, erklärt er in seinem Gastbeitrag für die Zeitung "Gute Arbeit".

    Dieser 1. Mai, der Tag der Arbeit, wird für mich ein besonderer Tag. Es ist das letzte Mal, dass ich als DGB-Vorsitzender auf einer Mai-Kundgebung spreche. Und es ist das erste Mal, dass ich nicht nur kritisieren und fordern muss, sondern auch begrüßen und loben darf, was die amtierende Regierung gerade tut. Denn es bewegt sich wieder was in Deutschland. Die aktuelle Regierung will gestalten und sie will überfällige Reformen endlich anpacken.

    Politik für die Beschäftigten

    Dabei hat das für die Beschäftigten zentrale Arbeitsministerium unter Führung von Andrea Nahles schon jetzt mehr auf den Weg gebracht als in der gesamten vergangenen Legislaturperiode. Bei aller Kritik im Detail: nach langer Zeit werden wieder Reformen für statt gegen die Beschäftigten gemacht. In der Rentenpolitik sind erstmals seit Menschengedenken keine Kürzungen, sondern Verbesserungen für die Rentner geplant. Mütterrente, Rente mit 63, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente – das Rentenpaket ist gut und gerecht gepackt, auch wenn eine Finanzierung der Mütterrente über Steuern die deutlich bessere Variante wäre.

    Historisches Tarifpaket

    Als historisch darf man das Tarifpaket und vor allem die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns bezeichnen. Natürlich werden die Gewerkschaften gegen die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und junge Menschen bis zur letzten Minute kämpfen. Aber wir dürfen uns von der Ausnahmen-Debatte nicht den Blick trüben lassen: die Einführung des Mindestlohns ist ein Meilenstein der deutschen Wirtschafts- und Sozialgeschichte.

    Enorme Bedeutung für Tarifpolitik

    Es liegt in der Natur der Sache, dass die weiteren Bestandteile des Tarifpakets hinter dem omnipräsenten Mindestlohn verschwinden. Aber ihre Bedeutung für die Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik ist enorm. Mit der Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und der Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes wird die Tarifautonomie nachhaltig gestärkt. Das ist nicht nur sinnvoll im Interesse der Tarifpartner, sondern der Politik selbst. Denn die Maßnahmen des Tarifpakets versetzen Arbeitgeberund Gewerkschaften wieder in die Lage, die Arbeitsbedingungen im Sinne der Tarifautonomie unter sich zu regeln, Staat und Politik hingegen können sich ein wenig zurückziehen.

    Kurskorrekturen in Europa

    Natürlich gibt es auch Defizite, die sich bereits in den Koalitionsverhandlungen abzeichneten: steuerpolitisch herrscht Stillstand, nichts will die Regierung unternehmen, um für eine gerechtere Einkommensverteilung zu sorgen. Auch in der Europapolitik hält die Regierung an ihrem rigiden Sparkurs fest, der die Not in den Krisenländern unnötig verschärft. Hier sind Kurskorrekturen notwendig, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland und Europa. Aber nach all den Jahren der Kürzungen, des Sozialabbaus und der Beschneidung von Arbeitnehmerrechten sind wir wieder auf einem guten Weg – dank starker Gewerkschaften, die Druck ausüben, und dank einer selbstbewussten Sozialdemokratie, die sich auf ihre zentralen Werte besinnt und der Bundesregierung in der Arbeits- und Sozialpolitik ihren Stempel aufdrückt.

  • Verbesserungen in der Rente

    1 Feb 14

    Verbesserungen in der Rente

    Mit dem Rentenpaket legt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein hohes Tempo vor – und macht klar: Die SPD hält Wort. Bereits ab dem 1. Juli 2014 wird es für Millionen von Menschen Verbesserungen in der Rente geben. SPD.de gibt einen Überblick über die vier Komponenten des Rentenpakets.

    Die SPD hatte mehr Gerechtigkeit in der Rente versprochen – „und das setzen wir auch um“, so Nahles bei der Vorstellung des Rentenpakets am Mittwoch in Berlin. Das Gesetzespaket umfasst die von der SPD in den Koalitionsvertrag eingebrachte abschlagfreie Rente nach 45 Beitragsjahren genauso wie eine Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. Auch in Sachen Mütterrente konnte die SPD eine Einigung mit der Union erzielen. Zudem wird es mehr Geld für Reha-Leistungen geben.

    Die vier Leistungen im Überblick:

    Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren kommt!

    Die SPD hat sich während der Koalitionsverhandlungen für eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte stark gemacht – und sich durchgesetzt. Ab dem 1. Juli 2014 gilt zunächst: Alle, die 45 Jahren Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, können mit Vollendung des 63. Lebensjahres ohne Abzüge in den Ruhestand gehen. Davon betroffen sind besonders Menschen in körperlich harten Berufen, die oft bis zur Grenzen ihrer gesundheitlichen Möglichkeiten gearbeitet haben.

    Kurzzeitige Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit werden genauso angerechnet wie Zeiten von Lohnersatzleistungen, Zeiten der Pflege (sofern Versicherungspflicht bestand) sowie die Erziehung von Kindern bis zum 10. Lebensjahr. Bisher mussten Versicherte für jeden Monat, den sie vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, dauerhaft Abschlag bei ihrer Rente in Kauf nehmen.

    Mehr Informationen zur Rente mit 63 gibt es hier

    Verbesserung der Erwerbsminderungsrente

    Wer nicht mehr arbeiten kann, soll durch eine gute Erwerbsminderungsrente abgesichert sein – auch dafür hat sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen stark gemacht. Ab dem 1. Juli 2014 werden durch den neuen Gesetzesentwurf alle Menschen, die im Alter von unter 62 Jahren in Erwerbsminderungsrente gehen, besser abgesichert. 

    Dafür wird die sogenannte Zurechnungszeit ausgeweitet. Das bedeutet: Menschen, die zum Beispiel durch Krankheit in eine Erwerbsminderungsrente gehen müssen, sind ab dem 1. Juli 2014 so gestellt, als ob sie zwei Jahre länger gearbeitet hätten. Wer heute in eine Erwerbsminderungsrente gehen muss, bekommt eine Rente, als hätte er noch bis zum vollendeten 60. Lebensjahr weiter mit dem alten Verdienst gearbeitet. Diese so genannte „Zurechnungszeit“ wird mit dem neuen Rentenpaket also um zwei Jahre – von 60 auf 62 Jahre – verlängert.

    Mehr Informationen zur Erwerbsminderungsrente gibt es hier

    Mütterrente für alle, die vor 1992 Kinder bekommen haben!

    Die Mütterrente verbessert die soziale Absicherung von Rentnerinnen, die vor 1992 Kinder bekommen und erzogen haben. Mütter (ggf. auch Väter), die von der Regelung profitieren, erhalten pro Jahr und Kind einen zusätzlichen (Brutto)Pauschalbetrag von rund 338 Euro in den alten bzw. rund 309 Euro in den neuen Bundesländern.

    Wichtig ist: Auch die Betroffenen, die schon Rente beziehen, werden von dieser höheren Anrechnung profitieren. Diejenigen, die noch nicht in Rente sind, erhalten für ihre spätere Rente ein weiteres Jahr Kindererziehungszeit gutgeschrieben.

    Mehr Informationen zur Mütterrente gibt es hier

    Mehr Geld für Rehaleistungen

    Ab dem 1.Juli 2014 wird das Reha-Budget erhöht. Davon profitieren alle Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung, die während ihres Erwerbslebens Leistungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation beziehen. Mit dem erhöhten Budget wird dem demografischen Wandel Rechnung getragen – denn die Notwendigkeit von Rehabilitationsmaßnahmen wächst spürbar.

    Mehr Informationen zur Erhöhung des Reha-Budgets gibt es hier