Themen der Plenarwoche Montag, 08. - Donnerstag, 11.05.2023 

Bundeskanzler spricht am Europatag im EU-Parlament 
Rede und anschließende Debatte am Dienstag, 9. Mai 2023, 10.30 Uhr bis 12 Uhr. 

Die Europaabgeordneten werden im Rahmen der Debattenreihe „Das ist Europa" ("This is Europe") mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz über die Zukunft Europas diskutieren. 
Der Europatag erinnert an die Erklärung des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman in Paris - eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte, um Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar zu machen. Seine Idee war die Schaffung einer überstaatlichen europäischen Institution zur Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion. Rund ein Jahr später wurde eine solche Institution eingerichtet, Grundstein der heutigen Europäischen Union. 

Klimaschädlichen Methan-Ausstoß eindämmen 
Verordnung; Debatte am Montag, 8. Mai 2023, 17 Uhr; Abstimmung am Dienstag, 9. Mai 2023, um 12 Uhr 

Der Verordnungsentwurf hat das Ziel, erstmalig europaweit Methan-Emissionen im Energiesektor zu regulieren und damit weltweit Standards zu setzen. Konkret sieht der Verordnungsentwurf vor, Methanemissionen im Öl-, Gas- und Kohlesektor verpflichtend zu messen, zu überprüfen und zu übermitteln. Darüber hinaus beinhaltet die Verordnung Vorschriften, um Methanlecks in Pipelines, Ölpumpen oder Gruben zu erkennen und zu beheben sowie um das Ablassen und Abfackeln von Methan zu begrenzen. Sozialdemokrat*innen haben erfolgreich vereinbart, Überwachung, Berichterstattung, Kontrollen sowie Pflichten zur Reparatur von Lecks zu stärken und Mindeststandard für Methan-Emissionen für den Öl- und Gassektor zu verankern. 
Verbraucher*innen sollen vor Kostensteigerungen durch die Verordnung geschützt werden. Für den Bereich Kohle werden Erfahrungen der EU-Mitgliedstaaten in die Verordnung einbezogen, so wird zum Beispiel im Saarland oder im Ruhrgebiet der Methan-Ausstoß bereits erfolgreich eingedämmt. Ein Großteil des Methans im Energiebereich stoßen Unternehmen außerhalb der Grenzen Europas aus, deshalb werden auch Importeure Maßnahmen zur Methanreduktion umsetzen müssen, ohne die Versorgungssicherheit der 
EU zu gefährden. 

EU tritt Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen bei 
Völkerrechtlicher Vertrag des Europarats; Debatte am Dienstag, 9. Mai 2023, ab ca. 16 Uhr, Abstimmung voraussichtlich am Mittwoch, 10. Mai 2023 
Der Kampf gegen Gewalt an Frauen und gegen Femizide scheiterte in der Vergangenheit oft am politischen Willen. Ein trauriges Symbol dafür war bis vor Kurzem auch die Istanbul- Konvention, das umfassende Rechtsinstrument des Europarates gegen geschlechtsspezifische Gewalt, deren EU-Ratifizierung durch den Rat jahrelang verzögert wurde. 
Die Unterschrift und Ratifizierung standen zuletzt in Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen und der Slowakei noch aus. Polen hatte 2021 angekündigt, wieder aus der Istanbul- Konvention auszutreten. Nun hat sich der Rat jedoch endlich dazu durchgerungen, die Ratifizierung auch gegen den Widerstand einiger EU-Mitgliedstaaten durchzusetzen, und damit ein starkes politisches Zeichen zu setzen: Frauenrechte, und vor allem ihr Recht auf ein Leben frei von Gewalt, sind nicht verhandelbar und gehören zu den Grundwerten der EU. Als Sozialdemokrat*innen, die die lückenlose Umsetzung dieses Instruments seit Jahren fordern, sind wir froh, dass wir nun endlich an dieser Ziellinie angekommen sind. Zusammen mit den derzeitigen Verhandlungen an einer europaweiten Richtlinie gegen diese Gewalt, sind wir dem Ziel 
"Keine Toleranz für Gewalt gegen Frauen" jetzt ein großes Stück näher. 

Stärkung der Verbraucher*innen für den Wandel zur Klimaneutralität 
Richtlinie; erste Lesung, Debatte am Montag, 8. Mai 2023, 17 Uhr; Abstimmung am Dienstag, 9. Mai 2023, um 12 Uhr 

langlebige Produkte, ein Greenwashing-Verbot und der Schutz vor Manipulation im Internet: Das sind die zentralen Forderungen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament, um Verbraucher*innen zu stärken und am Wandel der Wirtschaft zur Klimaneutralität zu beteiligen. Aktuell können Produkte als klimaneutral bezeichnet werden, obwohl Hersteller lediglich Kompensationszertifikate kaufen. Unternehmen behaupten, Produkte bestünden aus Recyclingmaterialien, was sich aber nur auf einzelne Komponenten bezieht. Diese Beschönigungen, auch Greenwashing genannt, möchten die Europaabgeordneten mit dieser Richtlinie nun untersagen, um Verbraucher*innen eine tatsächlich nachhaltige Produktauswahl zu ermöglichen. 
Zudem schränken die neuen Vereinbarungen die sogenannte Obsoleszenz weiter ein, also das vorläufige Altern von Produkten, um zum Neukauf anzuregen. Untersagt werden sollen den Herstellern künftig auch falsche Angaben zur Langlebigkeit von Produkten oder die Vermarktung dieser ohne Informationen zur Reparatur. Aus sozialdemokratischer Sicht sind dies wichtige Vereinbarungen, damit die Verbraucher*innen zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen können und künftig auf Augenhöhe mit Unternehmen wirtschaften - ein Beitrag zur Umstellung auf die europäische Kreislaufwirtschaft.