Gespräche mit der Landesregierung

NEUENRADE

Sie haben demonstriert, interveniert, prozessiert und ein Exempel statuiert – mit dem Protest gegen Maßnahmen wie der Rückerstattung der Gewerbesteuerüberzahlung in den Fonds Deutsche Einheit hat sich die heimische CDU einen Namen gemacht. Nun haben die Christdemokraten gemeinsam mit den drei Ratsfraktionen SPD, FDP und den Grünen einen Brief an Hannelore Kraft verfasst.

Den Ratsparteien geht es um Neuenrade nicht um politische Farben.

„Aus den Berichten über die Koalitionsverhandlungen entnehmen wir, dass im Wesentlichen darüber nachgedacht wird, besonders hoch verschuldeten Städten zu helfen, beziehungsweise Entlastung bei Altschulden in Erwägung zu ziehen“, heißt es in dem Schreiben, das alle Fraktionsvorsitzenden unterschrieben haben. Von einer solchen Entlastung profitierten vor allem Ruhrgebietsstädte, die absolut überschuldet seien, äußerte sich Alexander Klinke im Gespräch mit der Redaktion. Der CDU-Vorsitzende hat die Initiative ergriffen. „Uns ist dabei egal, ob die Landesregierung schwarz oder rot ist, uns geht es um Neuenrade. Unserer Stadt sind wir verpflichtet“, verdeutlichte Klinke. Kommunen wie Neuenrade – die bis vor eineinhalb Jahren im Kernhaushalt schuldenfrei waren – seien einzig durch die Belastungen von Bund und Land in diese Misere geraten. Daher appellieren die Vertreter der vier Ratsfraktionen, dass Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin darauf achten sollte, dass die aktuellen Belastungen der Städte gesenkt werden und die Städte mit relativ niedriger Verschuldung nicht gegenüber den hoch verschuldeten Gemeinden benachteiligt werden. „Jahrzehntelanges solides Wirtschaften würde sonst im Nachhinein wieder bestraft“, erklärte Alexander Klinke.

In dem Brief bitten die Ratsfraktionen um ein persönliches Gespräch zwischen Hannelore Kraft und Vertretern von Neuenrade. „Wir müssen auf unsere Probleme aufmerksam machen, sonst fallen wir hinten runter. Wir müssen immer aufmerksam machen, wenn etwas schief läuft. Das ist ein permanenter Kampf, den wir führen müssen und wollen. Und wir haben gesehen, dass es etwas bringt, daher steht für uns fest: Wir werden kämpfen. Diesmal mit den anderen zusammen.“