Mehrheit stimmt Konzept zur Haushaltssicherung zu

18.02.2010 · NEUENRADE - Die Haushaltsreden der  Fraktionsvorsitzenden bestimmten heute Abend die Ratssitzung. Unisono machten die Redner dabei klar, wen sie für die schlechte finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in erster Linie für verantwortlich halten: Bund und Land. Die von oben nach unten verteilte Aufgabenvergabe und Kostenbelastung, die nun auch Neuenrade in ein Haushaltssicherungskonzept treiben, wurde von allen Seiten stark kritisiert.

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Müller rief dazu auf, sich nun auf die Möglichkeiten zu konzentrieren, die geeignet seien, die Lebenssituation in Neuenrade auch in Zukunft zu sichern. Im Besonderen nannte er hier die Themen Kinderbetreuung, Bildung und Ausbildung, Betreuung der Jugendlichen und Lebensqualität der Bürger.

Als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnete FDP-Fraktionsvorsitzende Claudia Kaluza den Plan des Landschaftsverbands Westfalen Lippe, auf die Erhöhung seiner Umlage zu verzichten. "Das reicht jedoch nicht aus." Die Liberalen beabsichtigen daher, die Klage vor dem Verfassungsgericht voll zu unterstützen.

Für Dr. Karl Kaluza "scheint die Zeit gekommen, eine neue Bescheidenheit zu üben". Der Grünen-Politiker kritisierte in seiner Haushaltsrede, dass sowohl beim Projekt "Kreisel am Feuerwehrgerätehaus" als auch durch die Ablehnung eines eingeschänkten Winterdienst die Chance zu sparen vertan worden sei.

CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Klinke betonte noch einmal, dass zwar Steuereinnahmen fehlen, die Christdemokraten eine Erhöhung der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer B als auch den Verkauf des städtischen Waldes auf dem Kohlberg ablehnen. Er rechtfertigte den CDU-Vorschlag einer Verfassungsklage "weil wir der Meinung sind, dass der Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes, der uns das Recht auf Selbstverwaltung und auf Regelung aller unsere Angelegenheiten in eigener Verantwortung gibt, nicht mehr erfüllt wird, wenn man uns die Finanzmittel nimmt, die die unseren sind oder uns Politik bezahlen lässt, die wir nicht zu verantworten haben."

Dem heute zur Abstimmung vorliegenden Haushaltssicherungskonzept wurde mehrheitlich - trotz der sechs Gegenstimmen aus den Reihen der FWG - zugestimmt. -