Bundesregierung fördert öffentliche Armut

Nein, 100 Tage ist die neue schwarz-gelbe Bundesregierung noch nicht im Amt, obwohl die Süddeutsche Zeitung schon die Verfallserscheinungen einer Koalition am Ende ihrer Regierungszeit sieht: „Wenn diese Regierung so weitermacht, wie sie angefangen hat, dann wäre es besser, sie würde nicht mehr lange weitermachen.Wunsch oder Hoffnung, beides ist aus Sicht der Kommunen offenbar angebracht. Denn was die Koalition als Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit einem Volumen von rund 8, 5 Mrd. Euro zum ersten Prüfstein ihrer Handlungsfähigkeit machen will, entpuppt sich nicht nur als Schuldenbeschleunigungsgesetz sondern ist Ausdruck einer kommunalfeindlichen Politik. Das einzige, das durch dieses Gesetz wirklich wächst, ist die öffentliche Armut kritisiert Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender in NRW und weiß sich damit in guter Gesellschaft zahlreicher Kritiker. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer desDeutschen Städte- und Gemeindebunds, kritisierte die Art und Weise der Entlastung für Familien. Die Kindergelderhöhung von jeweils 20 Euro summiere sich auf rd. 4,26 Milliarden Euro pro Jahr. Davon entfielen 42,5 Prozent oder 1,95 Milliarden Euro auf die Länder und 15 Prozent oder 692 Millionen Euro auf die Kommunen. Mit diesem Geld, so der CDU-Politiker, hätte man z.B. durch Förderung regelmäßiger Schulspeisung, bessere Betreuung und Einzelförderung mehr erreichen können. 20 Euro monatlich seien für daseinzelne Kind wenig, die Gesamtsumme sei für eine bessere Betreuung beachtlich. Die von Schwarz-Gelb ausgelösten Steuerausfälle treffen nämlich nicht nur den Bund. Länder und Kommunen leiden unter dem größten Teil der langfristigen Mindereinnahmen: ab 2010 für die Länder mindestens 2,5 Milliarden Euro, für die Kommunen mindestens 1,1 Milliarden Euro jährlich, ab 2011 für die Länder mindestens 10,1 Milliarden Euro, für die Kommunen mindestens 6 Milliarden Euro jährlich. Vor allem die kommunalen Spitzenverbändewarnen davor, dass die massiven Steuerausfälle Länder und Kommunen zwingen, die Steuerausfälle durch Kürzung der Ausgaben für Investitionen, Bildung und die soziale Daseinsvorsorge zu kompensieren. Gerade eine Ausweitung und Verstetigung der öffentlichen Investitionen und der Bildungsausgaben sind aber die Grundlage für eine positive Wirtschaftsentwicklung. Das wird derzeit durch tausende von kommunalen Projekten für bessere Bildung und Infrastruktur deutlich, die durch das Konjunkturpaket 2 schwarz-roten Bundesregierung ausgelöst worden sind. Doch damit ist es unter Schwarz- Gelb jetzt vorbei. Obendrein schwebt über den Kommunen noch das Damoklesschwert einer Abschaffung der Gewerbsteuer, wie dies der Koalitionsvertrag besagt. Der Angriff ist bereits eröffnet. Schon ab 01. Januar 2010 soll die Hinzurechnung von Immobilienmieten von 65% auf 50% bei der Gewerbesteuer abgesenkt werden.

Der Deutsche Städtetag lehnt mit Nachdruck jede gesetzgeberische Demontage oder gar Infragestellung der Gewerbesteuer ab. Die Bundeskanzlerin hätte ihr Wort gebrochen. Gleich zweimal hatte sie im Mai 2009 vor den Repräsentanten der Städte und Gemeinden, sowohl beim Deutschen Städtetag als auch beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, ein klares Bekenntnis zur Gewerbesteuer abgegeben. Erhebliche Einnahmeausfälle drohen den Kommunen ab 2011 aus der geplanten Senkung der Einkommensteuer. Knapp 4 Mrd. Euro weniger Einnahmen würden die Pläne der schwarz-gelben Koalition für die Kommunen bedeuten. Dabei sind die mittelbaren Einnahmeausfälle über die Absenkung der Verbundmasse im kommunalen Finanzausgleich noch nicht eingerechnet. Da nützt es auch nicht, dass am Ende des Koalitionsvertrages ein allgemeines Bekenntnis zu den Kommunen abgegeben wird. Klare Aussagen zur Stärkung der Kommunen oder gar zur Hilfe für immer mehr Kommunen, die von extremer Haushaltsnotlage geprägt sind, sind in der Koalitionsvereinbarung nicht zu finden. Doch nicht nur auf der Einnahmeseite drohen Einbrüche. Mehrbelastungen kommen auf Kommunen und Bürger zu, wenn es zu Besteuerungen von Leistungen der Daseinsvorsorge, wie etwa bei der kommunalen Abfallwirtschaft,kommt: Diese Belastung würde zwangsläufig zu einer Erhöhung der Müllgebühren führen, so der Städtetag. Wie ein roter Faden zieht sich die Leitlinie Privat vor Staat durch die Koalitionsvereinbarung.Mal deutlicher, mal versteckt in Nebensätzen wird die ordnungspolitische Trendwende sichtbar: Unser Leitbild ist dabei ein unternehmerisch und wettbewerbsrechtlich ausgerichteter ÖPNV. Dabei werden wir den Vorrang kommerzieller Verkehre gewährleisten.Ein solcher Vorrang kommerzieller Verkehre käme einer faktischen Enteignung kommunaler Verkehrsunternehmen gleich, kritisiert derHauptausschuss des Deutschen Städtetages Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP macht deutlich; hier regiert das Prinzip Privat vor Staat, dessen folgen die Kommunen in NRW bereits seit 2005 bitter zu spüren bekommen.