Aufbau Ost

Finanzen RALF JÄGER: HERR RÜTTGERS MUSS ENDLICH SEINE ZECHE BEI DEN KOMMUNEN ZAHLE

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat die Landesregierung aufgefordert, nun endlich die zu viel gezahlten Gelder der NRW-Kommunen für den Aufbau Ost an die Städte und Gemeinden zurück zu überweisen. Jäger: "Die dreiste Bereicherung der Landesregierung zu Lasten der Kommunen muss endlich ein Ende haben. Das ergibt sich aus dem neuen Gutachten der kommunalen Spitzenverbände. Danach hat das Land den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro zu viel für den Aufbau Ost abgeknöpft. Mit dem Gutachten wird das Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs vom Dezember 2007 noch einmal bestätigt. Herr Rüttgers muss endlich seine Zeche bei den Kommunen zahlen."

Der SPD-Fraktionsvize forderte CDU und FDP auf, den Städten und Gemeinden das ihnen zustehende Geld komplett und umgehend zu erstatten. Es reiche nicht, dass die Landesregierung sich mit einer Abschlagszahlung von 650 Millionen Euro, die im März 2008 gesetzlich geregelt wurde, aus der Verantwortung stiehlt. Jäger: "Die Abzockerei der Regierung Rüttgers muss gestoppt werden. Sehr viele Kommunen in NRW stecken in einer dramatischen Haushaltslage. Sie sind dringend auf das Geld angewiesen. Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt. Im Gegenteil: CDU und FDP sparen nicht nur beim Aufbau Ost zu Lasten der Städte und Gemeinden, sondern unter anderem auch bei der Grunderwerbsteuer, Kinderbetreuung, Weiterbildung, Frauenhäusern und der Krankenhausfinanzierung. Die Streichliste summiert sich inzwischen auf weitere 2,2 Milliarden Euro. Zusammengerechnet steht die Regierung Rüttgers bei den NRW-Kommunen mit vier Milliarden Euro in der Kreide. Mit ihrer zutiefst kommunalfeindlichen Politik treiben CDU und FDP unsere Städte und Gemeinden in den Ruin. Der Ministerpräsident muss den Bürgerinnen und Bürgern in den Kommunen endlich ihr Geld zurückgeben."