SPD Klausur

SPD blickt fragend auf den Soli:

"Nicht nur die Rückzahlungsmethode unserer Landesregierung für zuviel gezahlte Beiträge zum Fond "Deutsche Einheit" hält die SPD für völlig indiskutabel. Wir halten den gesamten Beitrag mittlerweile für überholt, weil es in den alten Bundesländern ebenfalls viele Bereiche gibt, die einer finanziellen Unterstützung bedürfen. Alle neuen Bundesländer haben für 2008 einen ausgeglichen Haushalt vorzuweisen und erhalten trotzdem weitere Finanzhilfen. Gezahlt von den Ländern und Städten, bei denen ein Haushaltsausgleich auch in den nächsten Jahren nicht in Sicht ist. Hier sollten unsere Politiker ganz sachliche Überlegungen anstellen, wo finanzielle Hilfe notwendig ist", so Fraktionsvorsitzender Peter Müller.

"Die Kostenverschiebungen des Bundes und des Landes auf die Kommunen werden uns sehr große Sorgen bereiten. Alleine die Ausgaben für die Grundsicherung werden in den nächsten Jahren enorm steigen - und der Bund senkt seine Zuschüsse", so Müller weiter. Neuenrades finanzielle Situation 2008 bezeichnete er mit Hinweis auf über 1,3 Mio. Euro strukturelles Defizit als sehr kritisch. Die Aussichten für die kommenden Jahre seien "alles andere als rosig". "Selbst bei kleinen Vorhaben müssen wir den Euro bereits zweimal umdrehen", so der Sozialdemokrat. Bei den kommenden Ausschussberatungen sieht seine Fraktion in einigen Bereichen vordringliche Prioritäten: "So liegt uns die Ausstattung der Hauptschule besonders am Herzen. Einen dringenden Handlungsbedarf sehen wir auch in effektiven Energiesparmassnahmen. In diesem Bereich sind die Kosten in den letzten drei Jahren um über 70 Prozent auf rund 440 000 Euro gestiegen. Hier müssen die eingeleiteten Maßnahmen jetzt zügig umgesetzt werden." Das helfe nicht nur dem Haushalt, "sondern auch der Umwelt".