Regierungsmurks

Hans-Willi Körfges: Minister Linssen und Wolf begehen Regierungsmurks in Fortsetzung
Regierungsmurks in Fortsetzung hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, der Landesregierung im Umgang mit den Zahlungen der Kommunen für den Ausbau Ost vorgeworfen. Vorläufiger Höhepunkt sei ein neues Gutachten des Landes, wonach die Städte und Gemeinden laut Finanzminister Linssen "eher zu wenig als zu viel" Solidaritätszuschlag gezahlt hätten, kritisierte Körfges.

Die Kette von Pleiten, Pannen, Peinlichkeiten begann im vergangenen Jahr als Innenminister Wolf vor dem Verfassungsgerichtshof Münster nicht darlegen konnte, auf welcher Rechengrundlage das Land die Solidarpakt-Zahlungen mit den Kommunen abrechnet. Das höchste NRW-Gericht verpflichtete daraufhin das Land zur Nachzahlung - allein 450 Millionen Euro für 2006. Finanzminister Linssen überwies im März den Städten und Gemeinden in einer haushaltsrechtlich fragwürdigen Nacht-und-Nebel-Aktion insgesamt 650 Millionen Euro als Abschlagszahlung, erinnerte Körfges. "Und jetzt kommt die Landesregierung mit einem Gutachten, dass sie angeblich gar nicht zahlen muss, sondern im Gegenteil noch mehr Geld von den Kommunen abkassieren darf. Das ist Verwirrung pur. Die Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Rüttgers richtet seit Monaten ein unverantwortliches Chaos auf dem Rücken der NRW-Kommunen an", machte der SPD-Kommunalexperte deutlich.

Die SPD-Fraktion habe daher für die kommende Sitzung des Kommunalausschusses im Landtag am Mittwoch (28. Mai 2008) eine Aktuelle Viertelstunde beantragt. Körfges: "Wir fordern die Landesregierung auf, dem Landtag das Gutachten umgehend zur Verfügung zu stellen. Außerdem müssen die Minister Linssen und Wolf jetzt erklären, ob sie die 650 Millionen von den Kommunen zurückfordern werden. Dann hätte der CDU/FDP-Regierungsmurks verheerende Folgen für die kommunalen Haushalte in NRW. In einigen notleidenden Städten und Gemeinden fliegen dann die Etats völlig auseinander. Leidtragende werden die Bürgerinnen und Bürger über steigende Abgaben und gekürzte Leistungen sein."