Themen der Plenarwoche Montag, 15. – Donnerstag, 18.01.2024

Verbraucherschutz - Greenwashing verbieten, Produkt-Haltbarkeit verlängern
Richtlinie; erste Lesung, Debatte am 16.1.2024, 13 - 15 Uhr; Abstimmung am 17.1.2024, 12 - 13 Uhr.

Diese Überarbeitung der Richtlinie für Verbraucherrechte sowie der Richtlinie über unlauteren Wettbewerb führt aus sozialdemokratischer Sicht zu zahlreichen Verbesserungen für Verbraucher*innen. Die Neuerungen stärken ihre Rolle im Kampf gegen den Klimawandel und beim Wandel zu einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell.
Sogenanntes Greenwashing soll mit dieser neuen EU-Richtlinie nicht mehr möglich sein. Dabei geht es um nicht fun-dierte Beha2uptungen von Herstellern über Maßnahmen zum Emissionsausgleich, um ein vermeintlich klimaneutrales Produkt oder eine Dienstleistung anzubieten. Gleichzeitig müssen Hersteller künftig Aussagen zur Nachhaltigkeit an-hand klarer Kriterien treffen, sofern sie kein offizielles geprüftes Label nutzen.
Derzeit bieten Händler zahlreiche Produkte an, denen Hersteller ein vorzeitiges Altern oder gar einen Defekt absichts-voll programmiert oder eingebaut haben. Künftig sollen Verbraucher*innen Produkte länger nutzen können. Händler dürfen dann, sollten Ihnen Informationen über das vorzeitige Altern von Produkten bekannt sein, solche Waren nicht mehr verkaufen.
Mit der anstehenden Abstimmung über das Trilog-Ergebnis zur „Stärkung der Verbraucher für den grünen Wandel“, wird das Verbraucher- und Wirtschaftsrecht so aktualisiert, dass Verbraucher*innen bessere Grundlagen für nachhal-tige Kaufentscheidungen bekommen und vor unlauteren Geschäftspraktiken besser geschützt sind.

Premier stellt Agenda des belgischen EU-Ratsvorsitzes vor
Hauptdebatte mit Alexander de Croo am 16.1.2024, 9 - 10.30 Uhr.

Die belgische Regierungskoalition aus vier Parteien, die sogenannte Vivaldi-Koalition, übernimmt den Ratsvorsitz der Europäischen Union in der ersten Jahreshälfte von 2024, vom 1. Januar bis zum 30. Juni. Die belgische Regierung betont, dass ihre dreizehnte EU-Ratspräsidentschaft "zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem die Europäische Union an einem Scheideweg steht und sich mit den Folgen der illegalen russischen Aggression in der Ukraine, der Pande-mie, der Energiekrise, Desinformation, extremen Klimaereignissen und einem erneuten Konflikt im Nahen Osten aus-einandersetzen muss". Die sechs Prioritäten des Vorsitzes: Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ein-heit; Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit; grüner und gerechter Übergang; Sozial- und Gesundheitsagenda stärken; Menschen und Grenzen stärken; globales Europa fördern.
Zu wichtigen sozial- und beschäftigungspolitische politischen Vorhaben stehen Einigungen noch aus. Mit dem Euro-paparlament muss eine Verständigung zu neuen Regeln für die europäische fiskal- und wirtschaftspolitische Steue-rung gefunden werden, die die nötigen Investitionsspielräume zur fairen Gestaltung der Transformation ermöglicht. Dazu laufen noch Verhandlungen zu einer neuen Netto-Null-Industrie-Verordnung, die sozial verträgliche Maßnahmen zum Ausbau der Produktionskapazitäten von klimaneutralen Technologien in der EU auf den Weg bringen soll. Zeit-nah werden zudem neue Vorschläge der EU-Kommission erwartet, die unbezahlte Praktika abschaffen und die Rolle von Europäischen Betriebsräten stärken sollen. Zudem hat die Belgische Ratspräsidentschaft die Aufgabe, die Blo-ckade gegen die Reform der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit im Rat zu beenden und einen Ge-samtkompromiss vorzubringen, der die Europäischen Arbeiter*innen schützt und somit auch eine Mehrheit im Parla-ment findet.

Überarbeitung der Finanzmarkt-Regeln - mehr Transparenz für Anleger*innen
Eine Verordnung und eine Richtlinie; finale Abstimmung am 16.1.2024, 12 - 13 Uhr.

Aktuell werden Aktien oder Anleihen innerhalb der EU auf mehr als 500 Plattformen gehandelt. Der Zugang zu rele-vanten Informationen wie Echtzeitpreisen, oder Volumen und Zeitpunkt der Transaktionen ist aus Anlegerperspektive stark fragmentiert. Relevante Informationen, wie Echtzeitpreise oder Volumen und Zeitpunkt der Transaktionen, kön-nen von Anleger*innen nicht zentral eingesehen werden. Gegenüber größeren Finanzmarktakteure haben sie damit einen Nachteil. Die Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie und -verordnung soll „konsolidierte Datenticker“ zur Zent-ralisierung von Datenströmen schaffen, auf die sowohl Finanzinstitute als auch Kleinanleger*innen Zugriff haben wer-den.
Die Änderungen der europäischen Regeln führen zu mehr Transparenz und einem höheren Schutz von Anleger*in-nen. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und Marktstruktur der europäischen Finanzmärkte.
Die politische Einigung zu der Überarbeitung wurde bereits erzielt, mit förmlicher Annahme durch Rat und Parlament kann das Gesetz in Kraft treten.

Neue Fiskalregeln - Weniger Schulden, mehr europäische Investitionen
Verordnung; Debatte am 17.1.2024, 11.30 - 12 Uhr, Verkündung des Trilog-Mandats.

Nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene wird diskutiert, wie Schulden gesenkt werden kön-nen. Die vertraglich festgelegten Zielmarken der maximalen Gesamtschulden von 60 Prozent des Bruttoinlandspro-dukts und 3 Prozent jährlicher Neuverschuldung wurden angesichts der Corona Pandemie bis Ende 2023 ausgesetzt. Anstelle eines starren Regelwerks sollen nun neue Fiskalregeln einen flexiblen und nationalstaatlich differenzierten Schuldenabbau ermöglichen. Das neue jährliche Schuldenabbauziel zwischen 0,5 Prozent und 1 Prozent des Brutto-inlandsprodukts schlägt einen realistischeren Pfad ein. Das Parlament setzt sich zusätzlich für Ausnahmen bei Investi-tionen in europäische Prioritäten ein, um die klimaneutrale und digitale Transformation weiterhin zu ermöglichen.
Ausnahmeregeln und eine stellenweise Aufweichung der Verpflichtungen zur Schuldenreduktion alleine beheben al-lerdings nicht den allgemeinen Mehrbedarf für europäische Investitionen in den kommenden Jahren. Mit Wegfall des Wiederaufbaufonds ab 2027 entsteht eine Lücke, die nur durch eine neue europäische Investitionskapazität gefüllt werden kann. Nur so können finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen gesichert werden. Die Fiskalreform ist ein erster und wichtiger Schritt in diese Richtung, das Investitionsproblem aber muss in einem nächsten Schritt adres-siert werden.
Der Rat hat seine allgemeine Ausrichtung zum Thema vor Weihnachten beschlossen. Im Plenum wird das Mandat des EU-Parlament für den Eintritt in die Trilog-Verhandlungen verkündet, sollte es Einwände geben wird es ggf. am Donnerstag zu einer Abstimmung zur Mandats-Erteilung (ja/nein) kommen. Mit der Einigung auf die Position des Par-laments im Plenum können die Trilog-Verhandlungen starten. Ziel ist, die Fiskalreform noch diese Legislatur zu be-schließen, da andernfalls ab 2024 das alte Regelwerk wieder in Kraft tritt.

Neo-Faschismus in Europa bekämpfen
Debatte mit Kommission und Rat am 16.1.2024, ab 17 Uhr

Die Abgeordneten werden am Dienstag in Straßburg mit Vertreter*innen der belgischen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission erörtern, wie das Erstarken des Neo-Faschismus in Europa gestoppt werden kann. Vertreter der AfD arbeiten laut Medienberichten an Plänen um Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben. Solche Geheimtref-fen lösen Erinnerungen an Deutschlands dunkelste Zeiten aus. Ein weiterer Anlass für die Debatte ist der Aufmarsch in der Acca-Larentia-Straße in Rom am 7. Januar, dem 46. Jahrestag der Ermordung von drei Neo-Faschisten in der italienischen Hauptstadt, bei dem die Teilnehmer den faschistischen Gruß zeigten.
Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Kein Fußbreit dem Faschismus. Die Lage ist ernst. Gegen die Feinde der Demokratie und des Zusammenhalts unserer Gesellschaft müssen alle Demokratinnen und Demokra-ten geschlossen zusammenstehen und sich gegen solche Attacken auf Menschlichkeit und Rechtsstaat wehren.

Ergebnisse des Dezember-Gipfels - Freigabe der EU-Finanzplanung dringend nötig
Hauptdebatte mit Ratspräsident Charles Michel am 17.1.2024, 9 - 11.30 Uhr.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich unter anderem darauf, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufzunehmen und Georgien den Kandidatenstatus zu gewähren. Die Aufnahme von Beitrittsver-handlungen mit der Ukraine ist aus sozialdemokratischer Sicht der logische Schritt nach der Verleihung des Kandida-tenstatus und sendet ein wichtiges Zeichen an die Ukrainerinnen und Ukrainer: Nach 23 Monaten des Krieges steht die EU weiter fest an ihrer Seite. Dabei muss klar sein, dass die Verhandlungen Zeit benötigen werden. Die für einen formalen Beitritt notwendigen Kriterien müssen erfüllt werden. Hier dürfen keine Abkürzungen genommen werden.
Die Staats- und Regierungschefs konnten bei ihrem Treffen am 14.-15. Dezember keine Einigung über die Halbzeit-überprüfung des langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 (mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) und ein Finanzhilfepaket von 50 Milliarden Euro für die Ukraine erzielen. Die Beratungen werden auf einer Sondertagung des Europäischen Rates am 1. Februar 2024 fortgesetzt. Dass bisher keine Einigung über die langfristige Haushaltsplanung der EU er-zielt werden konnte, ist aus sozialdemokratischer Sicht enttäuschend. Eine weitere Verzögerung kann sich die EU nicht leisten. Bei der Haushaltsplanung geht es um eine angemessene Ausstattung der EU, die dringend mehr Spiel-raum braucht, um handlungsfähig zu bleiben. Es geht darum, die Ukraine weiter finanziell zu unterstützen, Wettbe-werbsfähigkeit der EU sicherzustellen und die Rückzahlung des Wiederaufbauplans zu gewährleisten.

Elektromobilität am Himmel - EU-Initiative für nachhaltigen Flugverkehr
Initiativbericht, Abstimmung am 16.1.2024, 12 - 13 Uhr
Die Emissionen des internationalen Luftverkehrs sind laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parla-ments bis 2019 im Vergleich zu 1990 um 146 Prozent gestiegen. Die Nachfrage nach Flugreisen hat sich seit der Pandemie wieder erholt und wird in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter wachsen. Das stellt den Luftver-kehr vor enorme Herausforderungen. Dieser Initiativbericht des Europäischen Parlaments betont das Potenzial elektri-scher und hybrider Flugzeuge, insbesondere in Bezug auf regionale Mobilität, und diskutiert technologische Heraus-forderungen wie Batterie-Entwicklung und Anpassung der Infrastruktur. Die zivile Luftfahrt ist einer der erfolgreichsten High-Tech-Sektoren der EU. Die europäische Industrie ist weltweit führend bei der Herstellung von Zivilflugzeugen. Das Parlament fordert die EU-Kommission mit diesem Bericht auf, zusätzliche Investitionen in Forschung und Ent-wicklung zu tätigen sowie eine koordinierte europäische Strategie zur Förderung dieser Technologien vorzustellen, um Europas Führungsrolle zu stärken und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 beizutragen.

Krisen geschlechtergerecht lösen
Initiativbericht; Debatte voraussichtlich am 15.1.2024; Abstimmung 16.01., 12 - 13 Uhr

Trifft eine Krise alle gleich? Nein. Wie unterschiedlich die Geschlechter betroffen sein können, ist seit der Corona-Pandemie mehr Menschen bekannt. Die Unterstützer:innen des vorliegenden Parlamentsberichts wollen nun weiter-gehen, beleuchten die unterschiedlichen Auswirkungen der Folgekrisen und Maßnahmen auf die Geschlechter sowie die Geschlechtergleichstellung. Dabei geht es um die Inflation, die europaweit seit 2021 stark gestiegen ist, was vor allem auf die hohen Energie- und Lebensmittelkosten zurückzuführen ist und durch den ungerechtfertigten Angriffs-krieg Russlands gegen die Ukraine noch weiter verschärft wurde. Der Bericht bezieht sich auch darauf, dass Löhne nicht an die Inflation angepasst wurden und Menschen sich deshalb in einer Krise der Lebenshaltungskosten befin-den. Diese Krise bedroht den Lebensunterhalt, die Gesundheit, das Wohlergehen, die wirtschaftliche Unabhängigkeit und den Zugang von Frauen zu Wohnraum akut.
Der Bericht fordert europaweite geschlechtsspezifische Maßnahmen, die die Auswirkungen auf Frauen mindern und in Zukunft verhindern, dass sie stärker von Krisen betroffen sind als Männer.

Ozonschicht schützen - klimaschädliche Gase eindämmen
Zwei Verordnungen; Debatte am 15.1.2024, ab 17 Uhr; Abstimmung am 17.1.2024, 12 - 13 Uhr

In der nächsten Plenarsitzung werden die Abgeordneten im Plenum zwei relevante Verordnungen voraussichtlich final beschließen. Mit den neuen Regeln wird der Ausstoß von fluorierten Gasen - F-Gasen - und anderen Substanzen, die der Ozonschicht schaden, sehr viel besser reguliert. Dies ist relevant, da F-Gase eine bis zu 4000-mal stärkere Klima-wirkung als CO2 haben. F-Gase finden noch immer in vielen Kühlanlagen und Wärmepumpen Anwendung – für den Hochlauf der Wärmewende müssen hier die bereits bestehenden klimafreundlichen Alternativen am Markt etabliert werden. Mit den neuen Verordnungen wird im Vergleich zum Business-as-usual-Szenario laut EU-Kommission das Äquivalent von circa 500 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid eingespart werden. Nach Annahme der Verordnungen können die neuen Regeln in Kürze in Kraft treten.

Erfolgreiches Austauschprogramm ERASMUS+ ausbauen
Umsetzungsbericht, ohne Debatte; Abstimmung am 16.1.2024, 12 - 13 Uhr

Dieser Bericht dient der Halbzeitbewertung des Programms Erasmus+, darin untersuchen Mitglieder des Bildungsaus-schusses im EU-Parlament dessen Umsetzung in der Zeit von 2021 bis Mitte 2023.
Für das weltweit einzigartige Erasmus+-Programm zur grenzüberschreitenden Förderung von Mobilität in allen Bil-dungsbereichen, Jugendaustauschen und Aktivitäten im Sport steht für dieses Jahr ein Gesamtbudget von 4,3 Milliar-den Euro zur Verfügung.
Der Start der aktuellen Programmperiode wurde gleich mehrfach durch Krisen erschwert und die Umstellung auf eine digitale Mittelbeantragung und -abrechnung verursachte zusätzliche Herausforderungen. Dennoch bleibt ERASMUS+ aus sozialdemokratischer Sicht ein sehr erfolgreiches Programm. Ziel ist nach wie vor, das Programm möglichst allen jungen Menschen zugänglich zu machen, völlig unabhängig vom jeweiligen finanziellen Hintergrund. Dafür ist zwin-gend notwendig, wegen jüngster Kostensteigerungen, die Pauschalfördersätze erneut anzuheben, vor allem damit sich Lernende im Ausland in dieser Zeit eine Unterkunft leisten können. So werden die Stipendien für die meisten Mo-bilitätsmaßnahmen in diesem Jahr abermals um 5,9 Prozent angepasst. Zudem wird in diesem Bericht eine Steige-rung des Austausches in der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der Erwachsenenbildung gefordert. Der Bericht erkennt den Erfolg der Flaggschiff-Initiativen an, wie etwa der "Europäischen Universitätsallianzen", "Zentren der Ex-zellenz in der beruflichen Aus- und Weiterbildung" und "Discover EU", mahnt aber zugleich an, dass das künftige Par-lament sich mit deren jeweiliger konzeptioneller Ausrichtung frühzeitig befassen solle. Fraktionsübergreifend wird er-neut eine Mittelverdreifachung für die Programmperiode ab 2028 gefordert.

Grundrechte und Demokratie in der EU schützen
Initiativbericht, Abstimmung am 18.1.2024, 12 - 13 Uhr.

Demokratie und Grundrechte sind in einigen Mitgliedstaaten der EU in Gefahr. Der Kampf um gemeinsame europäi-sche Werte erfordert kontinuierliches Engagement. Besonders Viktor Orbáns Attacken gefährden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Katarina Barleys jährlicher Bericht zur Lage der Grundrechte liefert eine gründliche Analyse dieser Herausforderungen in der EU. Das Fazit: Europa muss seine Werte entschlossen verteidigen. Ein zentraler Schritt ist die Einleitung der nächsten Phase des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn. Der Rat muss eine Entscheidung über möglichen Stimmrechtsentzug treffen. Die EU muss bereit sein, ihre Grundwerte aktiv zu schützen. Mit der Annahme des Berichts nimmt das Europäische Parlament die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten in die Pflicht, ihren Beitrag zum Schutz dieser Werte zu leisten.