Themen der Plenarwoche Montag, 13.12. – Donnerstag, 16.12.2021

Rechtsstaat in Polen – Unterminierung von Grundrechten stoppen
Debatte mit Kommission und Rat im Plenum am Mittwoch, 15.12.2021, ab 15 Uhr.

Der Abbau von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch die polnische Regierung schreitet voran. Der illegitime Verfassungsgerichtshof hat mittlerweile den Vorrang des Unionsrechts sowie Teile der Europäischen Menschenrechtskonvention für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt. Damit droht sich Polen nicht nur aus der europäischen Werte- sondern auch aus der europäischen Rechts-gemeinschaft weiter zu verabschieden. Die letzten Wochen waren zudem aus gleichstellungspolitischer Sicht ein weiterer Schlag ins Gesicht der Frauen. Während das polnische Parlament einen Gesetzentwurf mit bis zu 25 Jahren Gefängnis für Menschen, die eine Abtreibung vornehmen oder vornehmen lassen, knapp abgelehnt hat, wurde das Vorhaben, ein nationales Register mit schwangeren Frauen aufzusetzen, weiterverfolgt. Mit dieser Form der staatlichen Überwachung würden auch Schwangerschaftsabbrüche im Ausland quasi unmöglich, selbst bei Fehlgeburten könnte eine Kriminalisierung drohen. Die Einrichtung ei-nes Instituts für Familie und Demographie, ein weiterer Schachzug zum schleichenden Abbau von Grund- und Frauenrechten, soll Scheidungen verhindern und für eine höhere Geburtenrate sorgen. Damit wird klar: Die freie Entscheidung zählt in diesen Belangen nicht mehr. Die EU hat hier eine Verantwortung gegenüber den Menschen in Polen und der gesamten EU – sie muss ihre Anstrengungen noch einmal erhöhen. EU-Kommission und Rat sind aufgerufen, nicht weiter auf der Bremse zu stehen und den Rechtsstaatsmechanismus sowie das Artikel-7-Verfahren mit aller Anstrengung zu verfolgen. Die SPD-geführte Bundesregie-rung kann hier neuen Schwung bringen.
 

Gleichstellung in der EU – Fortschritte dringend nötig
Fortschrittsbericht; Debatte im Plenum am Montag, 13.12.2021 ab 17 Uhr, Abstimmung am Diens-tag, 14.12.2021, 12.30 Uhr bis 13.45 Uhr, Verkündung des Abstimmungsergebnisses um 19 Uhr.

Das Europäische Parlament stimmt kommende Woche über den jährlichen Fortschrittsbericht zum Stand der Gleichstellung in der EU ab. Der Bericht analysiert dieses Mal nicht nur ein Jahr, sondern, auf Grund der Verzögerungen durch die Covid-19 Pandemie, einen Zeitraum von zwei Jahren. Aus gleichstellungspo-litischer Sicht war diese Phase nicht besonders erfolgreich. Die Fortschritte, die es zuletzt in manchen Mit-gliedstaaten gab, haben sich verlangsamt, manche Länder haben in ihren Bemühungen stagniert, andere versuchen, die Uhr aktiv zurückzudrehen, etwa die nationalkonservativen Regierungen in Polen und Un-garn. Und wieder andere Regierungen kommen mit ihren Maßnahmen schlicht nicht gegen Traditionen, Rollenerwartungen und gesellschaftliche Strömungen an, die unter Corona für eine Retraditionalisierung gesorgt haben. Viele Frauen werden in dieser Zeit noch deutlicher als vorher an einen Platz zu Hause ver-wiesen und leisten oft unterbewertete und unbezahlte Care-Arbeit. Im Fokus des Berichts stehen dabei die Themen Lohnungleichheit, Armut und soziale Ausgrenzung, die Stärkung öffentlicher Dienste für einen besseren Zugang zu Gesundheit und Bildung, der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen - am Arbeitsplatz, zuhause, aber auch online - sowie die Bekämpfung von Menschenhandel.

Digital Markets Act – Marktmacht von Digital-Konzernen begrenzen
Richtlinie; Debatte am Dienstag, 14.12.2020, 9 Uhr bis 11.50 Uhr, finale Abstimmung am Mittwoch, 15.12.2021, von 12.30 Uhr bis 13.45 Uhr, Ergebnisverkündigung um 19 Uhr.

Plattformen wie Booking.com oder Messenger wie WhatsApp nutzen ihre Marktmacht, indem sie die eige-nen Angebote gegenüber Konkurrenten begünstigen, den Zugang zur Online-Welt begrenzen und Abhän-gigkeiten von ihren Diensten schaffen. Gegen neue EU-Regeln für Online-Märkte haben Big-Tech-Kon-zerne in Brüssel enorme Lobby-Summen eingesetzt. Das Europäische Parlament stimmt im Dezember-Plenum über seine Verhandlungsposition für das Digitale-Märkte-Gesetz ab. Gibt es eine Mehrheit, gilt: Egal für welche App man sich entscheidet - alle Kontakte können künftig erreicht werden, wie etwa beim Mail oder SMS-Versand. Das bedeutet, dass Nutzer*innen von Signal zum Beispiel Kontakte auf WhatsApp erreichen können. Diese Interoperabilitätspflicht für Messenger-Dienste und Soziale Netzwerke ist aus so-zialdemokratischer Sicht sehr begrüßenswert. Das würde den Alltag der Verbraucher*innen erleichtern. Halten sich Unternehmen nicht an die neuen Verpflichtungen, drohen Strafzahlungen von vier bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes. Nach der Abstimmung im Parlament im Dezember geht es in Verhandlungen mit Rat und Kommission.

Hass und Gewalt gegen Frauen auch online stoppen
Initiativbericht; Debatte im Plenum am Montag, 13.12.2021, ab 17 Uhr, Abstimmung am Dienstag, 14.12.2021, 12.30 Uhr bis 13.45 Uhr, Verkündung des Abstimmungsergebnisses um 19 Uhr.

Eine von zehn Frauen in der EU hat laut einer Studie des European Parliamentary Research Services von 2021 bereits Stalking oder Belästigung im Netz erlebt. Besonders häufig trifft es Frauen in der Öffentlich-keit, wie Politikerinnen, Journalistinnen, Bloggerinnen oder Menschenrechtsverteidigerinnen. Was online passiert, bleibt nicht online, sondern hat Auswirkungen auf das ganze Leben: Rückzug aus der Öffentlich-keit sowie Angst und Depressionen können die Folge sein. Ein Ziel von Cyber-Kriminalität: Frauen sollen mundtot gemacht und aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden - online, wie offline. Der legislative Initi-ativbericht bemängelt das Fehlen eines EU-Rechtsrahmens zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Cy-bergewalt sowie das Fehlen wirksamer Schutz- und Unterstützungsmechanismen für die Betroffenen. Die Corona-Pandemie hat das Problem verschärft. Der Initiativbericht wiederholt daher die Forderung des Par-laments nach einer europäischen Richtlinie, die eine gemeinsame strafrechtliche Definition von ge-schlechtsspezifischer (Cyber-)Gewalt und Sanktionen gegen Täter festlegt. Die Richtlinie soll zudem die Förderung präventiver Maßnahmen, Schutz und Unterstützung betroffener Frauen sowie Regeln zur Wie-dergutmachung der Opfer umfassen.

Erste Erfahrungen mit dem Wiederaufbaufonds – Modell für die Zukunft
Debatte mit EU-Kommission und Rat am Mittwoch, 15.12.2021, ab 15 Uhr.

Europapolitisch war dieses Jahr auch vom Start des historischen Wiederaufbaufonds geprägt: Erstmals hat die EU-Kommission stellvertretend für 27 Mitgliedstaaten an den Finanzmärkten Geld geliehen. Das De-zember-Plenum gibt Gelegenheit für eine erste Bilanz. Die Finanzspritzen sind an Reformpläne der Regie-rungen und an Rechtsstaatlichkeit gebunden - ein Modell, das aus Sicht der europäischen Sozialdemokra-tie auch in Zukunft für einen nachhaltigen Aufschwung Europas sorgen könnte. Denn die Jahrhundertauf-gabe Klimaneutralität gelingt nur mit weiteren Investitionen.

Mitbestimmung Beschäftigter stärken
Initiativbericht; Abstimmung am Mittwoch, 15.12.2021, 12.30 Uhr bis 13.45 Uhr sowie 20 Uhr bis 21.15 Uhr, Verkündigung des Ergebnisses am Donnerstag, 16.12.2019 Uhr.

Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit sind zentrale Werte der Europäischen Union. Demokratie ist aus sozialdemokratischer Sicht nicht nur auf der politischen Ebene wichtig, sondern auch auf der wirt-schaftlichen. Mehr Demokratie am Arbeitsplatz ist Teil eines umfassenderen Konzepts für ein sozialeres Europa. Eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer*innen führt in der Regel dazu, dass Unternehmen nachhaltiger agieren, bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung bieten und höhere Investitionen tätigen. Davon profitieren Unternehmen wie Beschäftigte. Europa steht aktuell vor enormen Transformationen, die in bestimmten Regionen und Sektoren mit großen Umbrüchen verbunden sein werden. Der Green Deal genauso wie die Digitalisierung haben zur Folge, dass Unternehmen sich neuen Herausforderungen stellen müssen und mit ihnen Millionen Beschäftigte in Europa. Es ist daher wichtig, Arbeitnehmer*innen und Ge-werkschaften europaweit einzubeziehen, um einen fairen Übergang zu schaffen, der niemanden zurück-lässt. Demokratische Teilhabe ermöglicht, nicht Objekt, sondern gestaltendes Subjekt dieses Wandels zu sein. Titel des Berichts, den das Plenum im Dezember abstimmt, ist: „Europäischer Rahmen für die Mitbe-stimmungsrechte von Arbeitnehmern und Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäi-schen Betriebsrats“.

Europäisches Jahr der Jugend 2022 - unbezahlte Praktika verbieten
Gemeinsamer Beschluss; Debatte am Dienstag, 14.12.2021, 9 Uhr bis 11.50 Uhr, Abstimmung von 12.30 Uhr bis 13.45 Uhr, Ergebnisverkündigung um 19 Uhr.

Mittels Veranstaltungen und Mitmach-Projekten in der gesamten EU soll während des Jahres 2022 deutlich werden, dass junge Menschen eine zentrale Rolle für die erfolgreiche Gestaltung einer grüneren, inklusive-ren und digitalen Zukunft spielen. Das Themenjahr soll Jugendlichen, die besonders unter der Bewältigung der Pandemie leiden, neue Perspektiven bieten.
Ob angemessen bezahlte Praktika oder die europaweite Anerkennung von Abschlüssen: Für ein erfolgrei-ches Europäisches Jahr der Jugend im Jahr 2022 ist es aus sozialdemokratischer Sicht zwingend notwen-dig, dass die vielen Forderungen von jungen Menschen in Europa endlich umgesetzt werden. Die EU-Kom-mission führt nicht umsonst regelmäßig einen sogenannten Jugenddialog durch. Im Jahr 2022 sollte Kom-missarin Mariya Gabriel einen Rechtsrahmen für ein wirksames und durchsetzbares Verbot unbezahlter Praktika, Ausbildungsplätze und Lehrstellen vorlegen – eine Forderung, welche Abgeordnete der S&D seit Langem unterstützen. Mit einer Mehrheit in Plenum und Rat für das Trilog-Ergebnis ist das Jugendjahr 2022 beschlossene Sache.

Verleihung des Sacharow-Preises für Menschenrechte an Alexei Nawalny
Mittwoch, 15.12.2021, 12 Uhr bis 12.30 Uhr.

Wir Sozialdemokrat*innen gratulieren Alexei Nawalny zum Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments. Auch wenn man wegen seiner fremdenfeindlichen Äußerungen nicht mit ihm einer Meinung sein muss, muss Nawalny das Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen können. Das ist allerdings für zivilge-sellschaftliche Aktivist*innen in Russland so gut wie unmöglich. Als Mitglied des Europarats ist Russland verpflichtet, sich an geltendes Recht zuhalten. Deswegen muss Alexei Nawalny unverzüglich freigelassen werden.