THEMEN DER PLENARWOCHE MONTAG, 23.11.2020 – DONNERSTAG, 26.11.2020

Verbraucherrechte stärken – die europäische Sammelklage
Richtlinie; Debatte Dienstag, 24.11.2020, 8.45 Uhr bis 13 Uhr, Abstimmungsergebnis Mittwoch.

Verbraucherorganisationen werden künftig vor Gericht gegen unlautere Händler vorgehen können - nach einem langen Kampf gegen die Versuche der Industrie, den Vorschlag zu verwässern. Mit der neuen Verbandsklage werden in ganz Europa einfacher Ansprüche auf Schadensersatz, Minderung oder Ersatzlieferung durchgesetzt werden können. Besonders zu begrüßen ist, dass Kundinnen und Kunden auch im Flug- und Bahnverkehr entschädigt werden können. Hilfreich sind Sammelklagen auch bei sogenannten Streuschäden. Dies bedeutet, dass sich für den einzelnen Bürger der mit einer Klage verbundene Aufwand nicht lohnt, der Gesamtschaden aber beträchtlich sein kann. Nach einer Zustimmung im Plenum müssten die EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie innerhalb von 24 Monaten in nationales Recht umsetzen.

Produktsicherheit und Recht auf Reparatur
Zwei Initiativberichte; Debatte am Montag, 23.11.2020, 17 Uhr, Abstimmungsergebnis am Mittwoch.

1. Produkte, die in der EU verkauft werden, müssen für VerbraucherInnen gefahrlos sein. Die seit 2002 geltende Richtlinie zur Produktsicherheit soll angesichts technologischer Entwicklungen und veränderten Verbraucherverhaltens angepasst werden. Das Parlament wird in einem Vorab-Bericht abstimmen, wie man diesen Gesetzesrahmen an neue Technologien und den zunehmenden KI-Einsatz in vernetzten Produkten anpassen kann. Außerdem berät das Plenum, inwiefern Amazon, Zalando und Co. verantwortlich sein sollen im Falle des Vertriebs von Produkten mit giftigen Inhaltstoffen oder datenschutzfeindlicher Software. Online wie offline soll das gleiche Schutzniveau für VerbraucherInnen gesichert werden.
2. Eine Mehrheit der europäischen VerbraucherInnen geben an, ein defektes Produkt lieber zu reparieren als es zu ersetzen. In der Praxis scheitern sie oft an zu hohen Kosten oder fehlenden Informationen. Die EU-Kommission hat deshalb unter anderem ein ‚Recht auf Reparatur‘ angekündigt. In einem Initiativbericht über Nachhaltigkeitsaspekte des Binnenmarkts stellt das Europäische Parlament seine Erwartungen diesbezüglich vor, etwa eine verpflichtende Kennzeichnung über die Reparierbarkeit und Haltbarkeit von Produkten sowie ein Ende der Zerstörung unverkaufter Güter.

Vorbereitung des EU-Gipfels vom 10./11. Dezember 2020
Debatte; Mittwoch, 25.11.2020, 9-13 Uhr;

Themen der vorläufigen Tagesordnung des EU-Gipfels am Donnerstag/Freitag, 10./11. Dezember u.a.: COVID-19, Klimawandel, Handel, Sicherheit. Diskutiert wird auch das Veto von Polen und Ungarn gegen den EU-Haushalt 2021-27 und den Corona-Aufbaufonds.

Industriestrategie – erfolgreich dekarbonisieren und digitalisieren

Initiativbericht; Debatte Montag, 23.11.2020, ab 17 Uhr, Abstimmungsergebnis am Donnerstag, 26.11.2020. Die EuropaparlamentarierInnen wollen der EU-Kommission aufzeigen, welche EU-Rahmenbedingungen die Industrie nach der Corona-Krise wieder nachhaltig wettbewerbsfähig machen können. Die Erholung und Förderung der europäischen Industrie soll digital und grün erfolgen, im Sinne des sozial-ökologischen Wandels. Dafür notwendig sind Mittel aus dem EU-Haushalt, zusätzliche Mittel aus nationalen Haushalten und die Ausgabe von EU-Anleihen.

Lage der Grundrechte in der EU – Jahresbericht 2018 und 2019
Resolution; Debatte und Abstimmung; Dienstag, 24.11.2020, 8.45 Uhr bis 13 Uhr.

Die Europaabgeordneten analysieren in einem Initiativbericht die Lage der Grundrechte in der EU. Besorgniserregend sind die Zunahme rassistischer und fremdenfeindlicher Ideen, weitverbreitete Islamophobie und Gewalt gegen Flüchtlinge und MigrantInnen. Der Resolutionstext verurteilt nachdrücklich die Bemühungen einiger Regierungen, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz zu schwächen.

Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Europa
Resolution; Debatte Mittwoch 25.11.2020, 15-18 Uhr, Abstimmung am Donnerstag, 9.45 bis 11 Uhr. 
Tausende Polinnen und Polen demonstrieren derzeit im Land gegen die Pläne der katholischen Kirche und der nationalkonservativen Regierung, Schwangerschaftsabbrüche weiter zu kriminalisieren. Seit Oktober finden zudem Proteste gegen die Entscheidung des politisch stark beeinflussten Verfassungsgerichts statt. Demnach sollen Frauen auch in Fällen von schweren Missbildungen, die ein Überleben des Fötus unmöglich machen, Schwangerschaften nicht abbrechen dürfen. Bisher war dies noch einer der wenigen Gründe, aus denen Abbrüche in Polen erlaubt waren. Frauen zum Austragen zu zwingen, ist unmenschlich. Die SozialdemokratInnen in der EU stehen für das Recht der Frauen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden.
Mittwoch, 9-13 Uhr, debattieren die Abgeordneten zudem über die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen, die noch immer nicht jeder EU-Mitgliedstaat ratifiziert hat.

EU weiter demokratisieren - Lehren für die Wahl 2024
Initiativbericht; Debatte und Abstimmung; Dienstag, 24.11.2020, 9-13 Uhr.

Lehren des Verfassungsausschusses aus der Europawahl 2019 und Vorschläge für die Europawahl 2024: Rechtlich verbindliche Verankerung des Spitzenkandidierenden-Systems, Einführung länderübergreifender Listen und Reform des EU-Wahlrechts. Diese Punkte stehen auch in einem engen Zusammenhang mit der geplanten Konferenz zur Zukunft Europas.

Handelspolitik der neuen EU-Kommission
Resolution; Debatte Donnerstag, 26.11.2020, Abstimmung 13.45-15 Uhr.

Mit der neuen Kommission wird auch deren Handelsstrategie überarbeitet, was jedoch wegen des Wechsels zum neuen Handelskommissar sowie der Corona-Pandemie mehrere Monate länger als geplant dauerte. Zu Jahresanfang 2021 soll nun die neue Strategie veröffentlicht werden. In der vorliegenden Resolution stellt das Parlament vorab Anforderungen an die Ausrichtung der EU in den kommenden Jahren. Aus Sicht der SozialdemokratInnen ist das neue handelspolitische Leitmotiv „Offene strategische Autonomie“ bisher zu wenig konkret, um sinnvolle Ziele zu setzen. Die sozialdemokratischen Abgeordneten wollen nachhaltige und robuste Lieferketten fördern. Zudem ist wichtig, die Durchsetzbarkeit von Nachhaltigkeitskapiteln zu stärken. Mit entsprechenden Sanktionen müssen in der europäischen Handelspolitik Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz durchgesetzt werden.

Hummer-Deal – Zölle senken
Verordnung; Debatte und Abstimmung Donnerstag, 26.11.2020.

Mit dem sogenannten Lobster Deal sollen Zollsätze der Europäischen Union und der USA auf eine Reihe von Waren reduziert werden. Dabei geht es etwa um Fertiggerichte, bestimmte Kristallglaswaren oder Feuerzeuge. Dies ist die erste zwischen der EU und den USA ausgehandelte Zollsenkung seit über 20 Jahren und gilt für alle Mitglieder der Welthandelsorganisation. Der Hummer-Deal ist ein wichtiges Zeichen transatlantischer Deeskalation.

Pressefreiheit schützen, Gewalt gegen JournalistInnen ahnden
Erklärungen des Rates und der Kommission; Dienstag, 24.11.2020, ab 15 Uhr.

Das Plenum wird diskutieren, wie der Straffreiheit bei Verbrechen gegen JournalistInnen auf der Welt Einhalt geboten werden kann.