Themen der Plenarwoche Montag, 18.10. – Donnerstag, 21.10.2021

Polen – Europas Rechtsstaat gegen nationalkonservative Attacken schützen
Resolution; Debatte am Dienstag, 19.10.2021, 9 - 13 Uhr mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki; Abstimmung am Donners-tag, 21.10.2021, 9.45 - 11 Uhr und 13.45 - 15 Uhr.
Verkündigung des Abstimmungsergebnisses um 16.30 Uhr.

Das von Polens Regierungspartei besetzte Verfassungsgericht des Mitgliedstaates erachtet zentrale Artikel der EU-Verträge als unvereinbar mit der polnischen Verfassung. Die regierende PiS-Partei hatte das Tribu-nal direkt nach dem Wahlsieg der Nationalkonservativen, 2015, als erstes unter ihre Kontrolle gebracht. Mehrere Tausend Menschen sind am Sonntag in Polen gegen das umstrittene Urteil und für eine Zukunft ihres Landes in der EU auf die Straße gegangen. Das Urteil hat aus unserer Sicht historische Ausmaße, denn es rüttelt am Grundsatz des Vorrangs von eu-ropäischem vor nationalem Recht. Das von Polens Regierungspartei besetzte Gericht stellt derselben Re-gierung einen Freifahrtschein aus, Europarecht zu missachten. Polen kann sich damit nach Belieben von den gemeinsam vereinbarten europäischen Regeln verabschieden. So kann die Europäische Union nicht funktionieren. Durch das Urteil steht Polen mit beiden Beinen außerhalb der europäischen Rechtsordnung. Es ist nicht zu rechtfertigen, in einer solchen Lage europäisches Geld an die polnische Regierung auszu-zahlen. Auch die Justiz-Zusammenarbeit mit Polen wird damit in Frage gestellt. Dieses Urteil wird weit über Polen hinaus wirken, wenn sich die EU nicht wehrt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss endlich das entsprechende Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleiten und den Rechtsstaatsmechanismus anwenden.

EU-Gipfel zu steigenden Energiepreisen – Energie-Armut eindämmen
Hauptdebatte im Plenum am Mittwoch, 20.10.2021, 9 - 11.30 Uhr. EU-Gipfel der Staats- und Regie-rungschefs am Donnerstag/Freitag, 21. und 22.10.2021.

Die EU-Bürger*innen sollen nicht vor der Frage stehen müssen, ob sie sich ein warmes Zuhause leisten können. Vor dem Hintergrund der sozialen Gräben, die sich durch die Pandemie verstärkt haben, wäre das fatal für den sozialen Zusammenhalt in Europa. Daher erwarten wir Sozialdemokrat*innen von den Staats- und Regierungschefs, sich konstruktiv mit den Vorschlägen der EU-Kommission auseinanderzusetzen, um die Menschen in den Ländern zu entlasten, in denen die Preisanstiege besonders gravierend sind. Darüber hinaus bedarf es eines klaren Bekenntnisses zu den Zielen des Green Deals. Wir Sozialdemokrat*innen setzen auf eine bessere Energieeffizienz und einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien für mehr Energiesicherheit und bezahlbare Preise, auch in Zukunft. Der Verfall in überkommene Denkmuster und das blinde Festhalten an alten Technologien gefährden den Fortschritt und Vertiefen bestehende Abhän-gigkeiten.
 

UN-Klimakonferenz in Glasgow – Zusammenarbeit für Klimaneutralität
Abstimmung über eine Resolution des Umweltausschusses; Debatte im Plenum am Mittwoch, 20.10.2021, 9 - 13 Uhr. Erste Abstimmung von 20 - 21.15 Uhr. Verkündigung des Abstimmungser-gebnisses am Donnerstag, 21.10.2021, 13 Uhr.
UN-Klimakonferenz in Glasgow von Sonntag, 31. Oktober bis Freitag, 12. November 2021.

Die Weltklimakonferenz in Glasgow (COP26) gilt als wichtigste internationale Klimakonferenz seit der Ver-abschiedung des Pariser Klimaabkommens 2015. Zum einen müssen immer noch Artikel des Paris-Ab-kommens ausverhandelt und festgezogen werden vor allem Regeln zu internationalen CO2-Gutschriften-Handel. Zum anderen wird mit Spannung erwartet, ob Groß-Emittenten die Weltbühne nutzen, um der EU zu folgen und neue Klimapläne zu präsentieren. Denn mit den bisherigen Klimaaussagen der Vertragsstaa-ten würde die Weltgemeinschaft das Paris-Ziel, die Erderwärmung auf möglichst 1,5-Grad-Celsius zu be-grenzen, deutlich verfehlen und auf eine Erhitzung von deutlich über 2,7 Grad zusteuern. Auch müssen die EU und andere entwickelten Länder neue und verbindliche Zusagen für internationale Klimafinanzierung machen.

Pandora Papers – Steuerflucht stoppen
Resolution; Abstimmung am Donnerstag, 21.10.2021, 9.45 - 11 Uhr, Abstimmung 13.45 - 15 Uhr.
Verkündigung des Abstimmungsergebnisses um 16.30 Uhr.

Der Journalist*innen-Verbund "International Consortium of Investigative Journalists" hat zahlreiche Unterla-gen von global tätigen Anwaltskanzleien und Treuhandgesellschaften geleakt. Diese sogenannten Pandora Papers dokumentieren die Eigentümer*innen von und Verbindungen zu mehr als 27.000 Offshore-Firmen zahlreicher Prominenter und Politiker*innen aus der ganzen Welt. Die Pandora Papers zeigen die Ab-gründe der globalen Finanzkonstrukte und das unlautere Finanzgebaren vieler Reicher im Schatten der in-ternationalen Finanzwirtschaft. Diese Maschinerie muss gestoppt werden. Die neuen Recherche-Ergeb-nisse sind erschreckend in ihrer schieren Masse und Tragweite. Überraschen dürfen uns die Pandora Pa-pers aber nicht: Seit Jahren erleben wir eine Industrie der globalen Finanzverschleierung. Sie organisiert legale, halblegale und illegale Steuermodelle und schadet damit massiv der Allgemeinheit. Nach verschie-denen Schätzungen kosten Steuerparadiese die Regierungen weltweit zusammengenommen bis zu 600 Milliarden Dollar jährlich. Wir Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament werden uns für eine lückenlose Aufklärung der Vor-würfe einsetzen. Es gibt bereits zahlreiche Vorschläge, wie solche skandalösen Machenschaften verhindert werden können. Die Umgehung von Abgaben durch Steuerplanung muss durch eine effektive Digitalsteuer und globale Mindeststeuersätze verhindert werden. Der erneute Skandal sollte die EU-Staats- und Regie-rungschefs weiter dazu drängen, endlich entschieden gegen Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermei-dung vorzugehen und die jahrelangen Blockaden bei wichtigen Steuervorhaben zu lösen. Ein entscheiden-der Schritt dafür wäre, das Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen im Rat abzuschaffen.

Farm-to-Fork-Strategie - Wichtige Schritte hin zu einem nachhaltigen, gesunden und fairen Ernährungssystem
Initiativbericht; Debatte am Montag, 18.10.2021, ab 17 Uhr, Abstimmung Dienstag, 19.10.2021, 13 - 14.15 Uhr und 20 - 21.15 Uhr. Verkündigung des Ergebnisses am Mittwoch, 20.10.2021, 9 Uhr.

Die sogenannte Farm-to-Fork-Strategie ist eine Säule des europäischen Green Deals. Mit der Farm-to-Fork-Strategie erkennt die EU die negativen Auswirkungen der intensiven Landwirtschaft auf die Umwelt und das Tierwohl an, ebenso die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen ungesunder, nicht nachhalti-ger Ernährungsweisen in der EU. Folgerichtig haben der Umwelt- und der Agrarausschuss des Europäi-schen Parlaments die Initiativen der Europäischen Kommission bestätigt. Ziel muss aus sozialdemokrati-scher Sicht sein, den Einsatz von Pestiziden, Düngern und Antibiotika zu reduzieren, Ökolandbau und art-gerechte Nutztierhaltung auszubauen und Konsument*innen besser über Nährwert und Nachhaltigkeit von Lebensmitteln zu informieren. Fraglich bleibt, ob diese Ziele mit der bis dato geplanten schwachen Reform der EU-Agrarpolitik, die das Hauptinstrument zur Erfüllung der Farm-to-Fork-Strategie ist, zu erreichen sind. Die Farm-to-Fork-Strategie ist ein klares Bekenntnis mit Zukunftsideen - genau dieser große Schritt und ein ähnliches Ambitionsniveau fehlen in der Gemeinsamen Agrarpolitik. Hier müssen Anspruch und Wirklichkeit in Einklang gebracht wer-den. Bekommt der Initiativbericht eine Mehrheit im Plenum, erhöht dieses Ergebnis den Druck auf die EU-Kommission, schnell Gesetzesvorschläge zur verbindlichen Umsetzung dieser Forderungen vorlegen.

Rechtsstaat in Polen – ein Jahr Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen
Debatte im Plenum am Mittwoch, 20.10.2021, ab 15 Uhr.

Exakt ein Jahr her wird es am Freitag, 22. Oktober 2021 sein, dass der Kampf der polnischen Regierung gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche seinen vorläufigen Tiefpunkt fand: Das polnische Verfas-sungsgericht entschied, dass selbst Schwangerschaften, die das Leben der Schwangeren riskieren oder bei denen der Fötus schwere und irreversible Schäden aufweist, nicht mehr abgebrochen werden dürfen. Damit wird den Frauen in Polen in diesen Fällen die letzte Möglichkeit genommen, in ihrem Land selbst über ihr Leben zu entscheiden. Seit einem Jahr kämpfen zahlreiche Frauen und Männer gegen diese Ent-scheidung und für die Wahrung des Menschenrechts auf Selbstbestimmung als Basis einer tatsächlichen Demokratie. Einige dieser Aktivist*innen werden in der kommenden Abstimmungswoche nach Straßburg kommen, um gemeinsam mit der S&D-Fraktion und den anderen progressiven Fraktionen auf den Jahres-tag und den weitergehenden Kampf der polnischen Frauen aufmerksam zu machen.

EU-Haushalt 2022 - Parlament legt Prioritäten für nächstes Jahrs fest
Entschließung über EU-Haushaltsverfahren; Debatte am Dienstag, 19.10.2021, ab 15 Uhr, Abstim-mungen am Mittwoch, 20.10.2021, 13 - 14.15 Uhr. Ergebnisverkündigung um 19 Uhr.

Das EU-Parlament positioniert sich für die anstehenden Verhandlungen mit den Vertreterinnen und Vertre-tern der Mitgliedstaaten zum Gesamthaushalt 2022. Die Abgeordneten wollen den Haushaltsvorschlag der Kommission mit zusätzlichen Mitteln für wichtige Investitionen nutzen, etwa 791 Mio. Euro mehr für For-schung. Auch für Klimaschutz, Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe soll es mehr Mittel geben. Die So-zialdemokratinnen und Sozialdemokaten konnten außerdem durchsetzen, die Europäische Kindergarantie mit 700 Millionen Euro zusätzlichen finanziellen Mitteln auszustatten. Kontrovers diskutiert wird die Grenzschutzagentur Frontex: Das Parlament sieht vor, 90 Mio. Euro aus dem Etat der Agentur in Reserve zu setzen, bis die Agentur ihre rechtliche Verpflichtung erfüllt hat, 40 Grund-rechtebeobachterinnen und -beobachter einzustellen. Gleichzeitig steht die Entlastung des Agenturhaus-haltes für 2019 zur Abstimmung, die im Frühjahr verschoben wurde. Für uns Sozialdemokratinnen und So-zialdemokraten konnten die Vorwürfe, unter anderem zur Beteiligung an Pushback-Aktionen, in der Zwi-schenzeit allerdings nicht entkräftet werden.