THEMEN DER PLENARWOCHE MONTAG, 19.10.2020 – DONNERSTAG, 22.10.2020

EU-Agrarpolitik muss sozial und nachhaltig werden
Drei Verordnungen, Debatte und Abstimmungen Dienstag, 20. Oktober 2020, 9 bis 13 Uhr.

EU-Gelder für Agrarbetriebe sollen künftig zielgerichteter vergeben werden. So soll fast ein Drittel der Di-rektzahlungen nur noch für Maßnahmen zum Schutz von Klima, Umwelt und Tieren ausgegeben werden. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten pochen zudem darauf, dass europäische Gelder für Agrar-betriebe nur ausgezahlt werden dürfen, wenn diese Mindeststandards des Arbeits- und Sozialrechts einhal-ten. Mit der kommenden Plenarabstimmung gibt es eine neue Chance auf den Einstieg in eine neue euro-päische Landwirtschaftspolitik.

Künstliche Intelligenz: Neue Technologie erfordert neue EU-Regeln Debatte und Abstimmung über drei Initiativberichte, Montag, 19. Oktober 2020, 17 bis 21 Uhr.

Vor der Präsentation von konkreten Gesetzesinitiativen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz legt das Parlament seine Vorschläge für neue EU-Bestimmungen vor. Sie bauen auf dem Weißbuch der EU-Kom-mission auf, das zu Beginn des Jahres veröffentlich wurde. Vernetzte Produkte kommen immer häufiger zum Einsatz. Algorithmen beeinflussen Verbraucherentscheidungen, steuern vernetzte Haushaltswaren oder treffen sogar Entscheidungen über Kreditgewährungen. Die Abgeordneten fordern die Anpassung von Haftungsregeln sowie der Regeln zum Schutz geistigen Eigentums, die innerhalb des europäischen Bin-nenmarkts bisher gelten, auf KI-Produkte. Außerdem sollen rechtsverbindliche Anforderungen und ein risi-kobasierter Ansatz den Einsatz der Technologie innerhalb der EU bestimmen. Potentielle Gefahren für Ver-braucherinnen und Verbraucher sollen offengelegt werden. Der Einsatz künstlicher Intelligenz in der Euro-päischen Union sollte nicht allein wirtschaftlichen Interessen dienen, sondern ethischen Grundsätzen fol-gen und den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Nur vertrauenswürdige Produkte, die die Sicherheit und Privatsphäre von Nutzerinnen und Nutzern garantieren, sollten für den EU-Markt zugelassen werden. Im Falle einer Fehlentscheidung müssen alle Arten von Schäden vollumfänglich ersetzt werden.

Geschäftsmodell von Online-Plattformen offenlegen Drei Debatten mit Abstimmung über Parlamentsinitiativen zum EU-Gesetz für digitale Dienste am Montag, 19. Oktober 2020, 17 bis 21 Uhr.

Der sogenannte Digital Services Act ist eines der ersten großen digitalpolitischen Flaggschiffprojekte der Europäischen Kommission. Das Gesetzespaket soll die europäischen Regeln für digitale Dienstleistungen verbessern und insbesondere Verfahrensregeln für den Umgang von Plattformen mit illegalen Inhalten fest-legen. Europaparlamentarierinnen und -Parlamentarier aus dem Rechtsausschuss, dem Innenausschuss und dem Binnenmarktausschuss formulieren in mehreren Berichten ihre Forderungen gegenüber dem für Dezember erwarteten Vorschlag der Kommission. Die Wahrung der Grundrechte online, des Datenschut-zes und der Umgang mit Falschnachrichten zählen zu den Prioritäten der Europa-SPD. EU-Regeln müssen dabei garantieren, dass Plattformen weder uneingeschränkt löschen, noch diffamierende oder illegale In-halte aber auch gefälschte Produkte uneingeschränkt im Internet kursieren lassen können.

Globale Entwaldung stoppen – Unternehmenspflichten für Lieferketten
Abstimmung über einen Initiativbericht, Mittwoch, 21. Oktober 2020, 15 bis 18 Uhr.

Das Plenum des Europäischen Parlaments entscheidet über die Forderung des Parlaments nach Sorgfalts-pflichten und zivilrechtlicher Haftung für Unternehmen. Freiwillige Selbstverpflichtungen, um die globale Entwaldung einzudämmen und umzukehren, sind gescheitert. Neue EU-Regeln sollen die europäisch ver-antwortete Entwaldung stoppen, Ökosysteme schützen und die Einhaltung der Menschenrechte im Welt-handel unterstützen. Europäische Vereinbarungen müssen verhindern, dass Produkte, die Naturzerstörung und Menschenrechtsverletzungen verursachen, auf dem europäischen Markt landen.

Demokratischen Weg in Belarus unterstützen
Debatte und Abstimmung über einen Länderbericht, Dienstag, 20. Oktober, 15 bis 18 Uhr.

Der Auswärtige Ausschuss legt jährliche Länderberichte vor, in denen die Mitglieder eine Stellungnahme zu Entwicklungen in Drittländern vorschlagen, mit denen die EU in einer Partnerschaft steht. Im Belarus-Be-richt betonen die Abgeordneten die Dringlichkeit für einen Dialog zwischen Lukaschenko und der Zivilge-sellschaft, um friedlich die politische Zukunft des Landes zu klären. Gewalt und Repression müssen sofort beendet werden. Die Abgeordneten fordern die Ausweitung von Sanktionen auf Staatschef Lukaschenko und erkennen ihn nach seiner offensichtlichen Wahlfälschung nicht weiter als Präsident an.

Arbeitsagenda 2021: EU-Kommission muss sozial und klimapolitisch liefern
Vorstellung des Kommissionsarbeitsprogramm für das Jahr 2021, Dienstag, 20. Oktober, 15 Uhr. 

Auch das Jahr 2021 wird von den Auswirkungen der Pandemie geprägt sein. Die sogenannte Plattformöko-nomie profitiert von Home Office und leeren Innenstädten. Die sozialdemokratische Fraktion fordert schon lange eine EU-Direktive für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Plattformen und der Verbesserung ihrer Rechte und Arbeitsbedingungen. Außerdem muss 2021 das Jahr sein, in dem der europäische Weg zur Klimaneutralität konkret wird: Das Emissionshandelssystem sowie die EU-Richtlinie für erneuerbare Energien müssen überarbeitet, ein Vorschlag für eine CO2-Grenzabgabe vorgelegt werden. Umweltvorga-ben und der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen darüber hinaus in einem europäi-schen Lieferkettengesetz festgelegt werden.