Europapolitisches Magazin Ausgabe 37

Migration als Chance für Europa begreifen

Europa braucht Arbeitskräfte, zunehmend können (Ausbildungs-)Stellen nicht besetzt werden. Auch in Deutschland fehlen derzeit hunderttausende Fachkräfte, Tendenz steigend. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer spricht sogar von jährlich etwa 1.5 Millionen benötigen Arbeitskräften aus dem Ausland. Vorrangig gilt es, eigenes Potential besser zu nutzen; etwa, die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss zu minimieren oder flexible Angebote für Qualifizierung bei Wieder- und Quereinstieg zu bieten. Zusätzlich brauchen wir dennoch Einwanderung. Dafür müssen wir die Bedingungen verbessern und europäisch vereinheitlichen.

Europa und Deutschland für Arbeitskräfte attraktiver machen 
Migration ist kein neues Phänomen. Menschen sind auf der Suche nach Nahrung und Arbeit schon immer weitergezogen; nach dem zweiten Weltkrieg spielten die
sogenannten „Gastarbeiter:innen“ gerade in Deutschland eine entscheidende Rolle beim Wiederaufbau des Landes. 

Aktuell hat die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das Hürden für die Arbeitsplatzsuche abbauen soll. Auf EU-Ebene haben wir bei der Reform zur Blauen Karte EU für qualifizierte Arbeitskräfte den Arbeitgeberwechsel ermöglicht, um für dringend benötigte Fachkräfte attraktiver zu
werden. Außerdem wird der Aufenthalt zur Arbeitssuche erleichtert, was besonders für eine Einstellung bei kleinen und mittelständischen Unternehmen entscheidend sein kann. 

Zugleich wirbt Deutschland auch aktiv um Fachkräfte. Die Westbalkan-Regelung, mit der Arbeitgeber pro Jahr 50.000 Fachkräfte aus den Westbalkanstaaten nach Deutschland  bringen können, gilt als Erfolgsmodell und soll nun auch auf nicht formal qualifizierte Arbeitskräfte ausgeweitet werden. Für ein friedliches Miteinander braucht es dabei faire Löhne und Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten.

Potenziale nutzen und Möglichkeiten schaffen
Die meisten geflüchteten Menschen wollen sich schnell ein neues Leben aufbauen, arbeiten oder eine Ausbildung machen. Doch eine schnelle Integration wird oft erschwert durch langwierige Verfahren, fehlenden Zugang zu Sprachkursen oder einen unsicheren Aufenthaltstitel. Deshalb begrüße ich als Mitglied der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament die Initiative der Bundesregierung zum Chancenaufenthaltsrecht. Menschen, die zum Stichtag 31.10.2022 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland geduldet sind, können durch ein Chancenaufenthaltsrecht eine Erwerbstätigkeitserlaubnis erhalten und haben dann 18 Monate Zeit, Deutsch zu lernen und eine Arbeitsstelle zu finden, um eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. So nutzen wir das Potenzial derer, die schon bei uns leben, sich womöglich bereits integriert haben. Das ist weniger aufwändig, als in Drittstaaten deutsche Arbeitsplätze zu bewerben. 

Eine Blaupause für den künftigen Umgang mit Asylbewerber:innen kann außerdem die Anwendung der „Richtlinie zum vorübergehenden Schutz“ für Flüchtlinge aus der Ukraine sein, deren Umsetzung einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und damit auch den Grundstein legt für eine erfolgreiche Integration. Auch die oft dezentrale Unterbringung hat sich positiv ausgewirkt.

Ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem Wir wollen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, in Europa Schutz gewähren. Das ist eine Herausforderung, die wir gemeinsam solidarisch gestalten müssen. Frühe Kontrollen und Identitätsprüfungen sowie faire und verbindliche Verteilung sind nur zwei wichtige Eckpunkte, über die wir auf europäischer Ebene verhandeln. Das Europäische Asylsystem muss dabei das individuelle Recht auf Asyl sichern. Die Erfahrungen bei der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten einerseits und der Bedarf an Arbeitskräften andererseits sowie die vielen positiven Beispiele der Integration zeigen, dass Migration gelingen kann - hin zu einer Erfolgsgeschichte für geflüchtete
Menschen und unsere Gesellschaft. 

Ausblick: Legale Zugangswege für Arbeitsmigration und Asyl machen die gefährlichen Angebote krimineller Schlepper zunehmend überflüssig und schaffen so
mehr Sicherheit. 

Neben Einwanderung stehen gerade unsere Kommunen vor vielen weiteren Herausforderungen etwa durch Klimawandel, Digitalisierung, Umbau der Industrie, Nachholbedarfe bei Wohnungsbau. Kommunen müssen daher finanziell und strukturell in die Lage versetzt werden, Zukunft für Menschen zu gestalten.