Europapolitisches Magazin Ausgabe 31

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der EU sichern

Derzeit wird in Europa viel über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte diskutiert. Doch um zu verstehen worum es geht, muss zunächst der Begriff „Rechts- staatlichkeit“ näher betrachtet werden. Der englische Begriff „rule of law“ scheint deutlich zum Ausdruck zu bringen: Gesetze legen fest, was zulässig ist – und was nicht. Eine Definition, die vor allem von Orbán, Kaczyński und ihren Unterstützer*innen gerne verwendet wird, und die zu kurz greift: Denn die jeweils passenden ungarischen oder polnischen Gesetze gibt es ja für all das, was vom Europäischen Parlament und der Kommission, vom Europarat, aber auch von vielen Menschen, Richter*innen und Jurist*innen
des eigenen Landes kritisiert wird.

Die Europäische Union ist eine Vereinigung demokratischer Staaten. Natürlich legen Gesetze fest, was zulässig ist – und was nicht. Doch zugleich haben unsere Gesetze auch die Funktion, Demokratie und demokratische Spielregeln sowie die Grundrechte aller zu schützen, inklusiver geordneter Verfahren, welche die Rechte von Minderheiten und der Opposition achten und so Demokratie und damit auch Meinungsvielfalt erhalten.

In diesem Kontext kommt der Justiz eine besondere Rolle zu. Zum einen muss sie, unabhängig von Parteien und Regierungen, Gesetze im demokratischen Rechtsstaat anwenden und zum anderen mit Blick auf die Verfassung unabhängig prüfen können, ob neue Vorgaben die Prinzipien der Verfassung, der demokratischen Spielregeln eines Landes und die Rechte seiner Bürger*innen schützen. Eine besondere Verantwortung haben auch die Medien. Sie sollen frei und kritisch berichten, Fragen stellen, wo nötig den Finger in
die Wunde legen. Das ist ein wichtiges Element demokratischer Kontrolle und ein wichtiger Beitrag für eine informierte Öffentlichkeit.