Europapolitisches Magazin Ausgabe 30

25 Jahre Schengen und COVID-19

Wir brauchen eine gemeinsame europäische Antwort

Vor 25 Jahren begannen sieben EU-Mitgliedstaaten mit der Umsetzung des Schengener Übereinkommens und schafften Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen ab. Heute sind 26 Länder Teil des Schengen-Raums und der freie Personen- und Warenverkehr ist eine der größten Errungenschaften der EU, den viele Bürger normalerweise auch tagtäglich erleben – als Berufspendler, Handwerker oder um Freunde zu treffen. Auf dem Weg nach Brüssel oder Straßburg erlebe auch ich die Grenzfreiheit regelmäßig. 

Dieses Jubiläum hätten wir alle sicherlich gerne anders begangen. Doch derzeit gibt es an manchen Binnengrenzen wieder Kontrollen, um die Ausbreitung von COVID-19 zu verlangsamen. 

In dieser außergewöhnlichen Situation ist Absprache mit unseren Nachbarn wichtig. Deshalb ist es essentiell, dass Grenzkontrollen koordiniert mit den Nachbarstaaten, der Europäischen Kommission und dem Parlament eingeführt werden. Dafür sieht der Schengener Grenzkodex, der die Regeln des Schengen-Raums festlegt, genaue Regeln vor. Zudem müssen Wirksamkeit und Notwendigkeit der Maßnahmen regelmäßig neu bewertet werden.
Leider haben manche nationalen Regierungen diese Regeln nicht beachtet. Dabei sind Alleingänge gegen ein grenzübergreifendes Virus keine Lösung. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Kommission die Koordinierung übernimmt, um Lieferketten zu sichern, grenzüberschreitenden Pendlern ihre Arbeit und EU-Bürgern eine sichere Heimreise zu ermöglichen. Ergänzend wäre auch mehr Koordinierung bei der Gestaltung von Kontaktbeschränkungen wichtig. 

Nur gemeinsam kann die EU auch in der Corona-Krise ihre Wirkung entfalten und sicherstellen, dass wir so bald wie möglich zu einem grenzfreien, funktionierenden und sicheren Schengen-Raum zurückkehren können. Dafür werde ich mich mit meiner sozialdemokratischen S&D Fraktion einsetzen, denn so haben den Schengen-Raum viele Menschen bereits seit 25 Jahren kennen und schätzen gelernt.