Themen der Plenarwoche Montag, 13.09. – Donnerstag, 16.09.2021

Rede zur Lage der Europäischen Union – Sozial-Ökologischen Wandel schaffen
Rede und Debatte; Mittwoch, 15.09.2021, ab 9 Uhr

Viel Aufmerksamkeit wird in der September-Plenartagung voraussichtlich die Rede der EU-Kommissionspräsidentin zur Lage der Union bekommen. Ursula von der Leyen hat in der ersten Hälfte ihrer Legislaturperiode einige Weichen-stellungen vorgenommen, mehrere ihrer Versprechen ist sie jedoch bisher schuldig geblieben. Bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit hat die Kommissionspräsidentin bisher zugesehen, wie die nationalkonservativen Regierungen in Polen und Ungarn die Demokratie abschaffen. Die diese Woche beschlossenen Strafzahlungen für Warschau wa-ren überfällig. Der EuGH hatte schon Anfang 2020 festgestellt, dass die PiS-Regierung Richter*innen aus politischen Motiven bestraft. Nun muss Von der Leyen zeigen, dass sie es ernst meint, denn der neue Rechtsstaatsmechanismus liegt noch immer ungenutzt in der Schublade. Damit könnte sie nicht nur vereinzelt, sondern systematisch gegen Ver-stöße von Regierungen in der EU vorgehen.

Neben der weiteren Pandemiebekämpfung dürfen zudem zentrale Initiativen für den sozial-ökologischen Wandel, die soziale Säule sowie die weitere Demokratisierung der EU in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit nicht in Vergessenheit geraten. Wichtige Entscheidungen der zweiten Jahreshälfte 2021 betreffen die startenden Verhandlungen über das Klimapaket „Fit for 55“, bei dem die Maßnahmen stark genug sein müssen, um die Ziele des Pariser Vertrages einzu-halten. Für die Sozialdemokrat*innen in der EU ist entscheidend, dass der Wandel der Gesellschaft sozial UND ökolo-gisch sein muss. Deshalb muss die EU ihre soziale Säule stärken. Die Sozialdemokratie ist die politische Kraft, die sicherstellt, dass bei der Umsetzung des europäischen Green Deal alle Menschen mitgenommen werden. Darüber hinaus muss Ursula von der Leyen endlich ein neues digitales EU-Grundgesetz vorlegen, das die Internet-Nutzer*in-nen gegenüber monopolistischen digitalen Plattformen stärkt. Wir Sozialdemokrat*innen setzen zudem darauf, dass Ende Oktober endlich der Vorschlag der Kommission für faire Lieferketten kommt. Die Einhaltung von Menschenrech-ten und Umweltschutz soll nicht mehr am Werkstor von Unternehmen enden, sondern muss für die gesamte Liefer-kette gelten, also vom Reisfeld bis zum Supermarkt, von der Baumwollernte bis zur Shoppingmeile. Zudem müssen die EU-Institutionen sicherstellen, dass die Konferenz zur Zukunft Europas einen echten Austausch mit Bürger*innen bietet, die bereits jetzt und sicher auch in den folgenden Plenarversammlungen der Konferenz konkrete Vorschläge für eine sozialere, demokratischere und handlungsfähigere EU machen.

Humanitäre Katastrophe verhindern – Entwicklung in Afghanistan
Resolution; Debatte am Dienstag, 14.09. ab 15 Uhr, Abstimmung am Donnerstag, 16.09. ab 9:30 Uhr

Die Machtübernahme der Taliban darf aus sozialdemokratischer Sicht nicht dazu führen, Hilfsgelder einzustellen. Letztere müssen an NGOs vor Ort verteilt werden. Sie können sicherstellen, die Menschen mit dem Dringendsten, wie Nahrung, Wasser und Medizin zu versorgen. Außerdem ist internationale Zusammenarbeit geboten, um humanitäre Korridore zu schaffen. Vor allem afghanische Frauen und Mädchen, die um ihr Leben fürchten, müssen das Land endlich verlassen können. Ursula von der Leyen hat 150 Millionen Euro akute Hilfe für Afghaninnen und Afghanen in Not versprochen, die jetzt so schnell wie möglich bei den Bedürftigen ankommen müssen. Die Europäische Union kann nur mit einer an den Menschenrechten orientierten Außen- und Entwicklungspolitik Einfluss auf die weitere Ent-wicklung Afghanistans nehmen. Dafür muss sie auf Diplomatie statt auf Militarismus setzen. Dabei ist allerdings auch klar: Die Taliban dürfen nicht anerkannt werden. Lediglich Verhandlungen sind notwendig, um das Schlimmste für die Bevölkerung zu verhindern.

Gesundheitsunion – Stärkung des EU-Zentrums gegen Krankheiten
Verordnung; Debatte am Montag, 13.09., 9 bis 13 Uhr; Abstimmung am Mittwoch, 15.09.

EU-Kommission und Gesundheitsausschuss des Europaparlaments wollen das Mandat des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) erweitern. Das Zentrum soll Kommission und Mitglied-staaten künftig stärker unterstützen, unter anderem in der epidemiologischen Überwachung, der Bereitschafts- und Reaktionsplanung, Berichterstattung und Prüfung. Das Zentrum soll unverbindliche Empfehlungen und Optionen für das Risikomanagement bereitstellen, sowie eine EU-Gesundheits-Taskforce mobilisieren und zur Unterstützung vor Ort in den EU-Mitgliedstaaten entsenden können.

Gesundheitsunion – Grenzüberschreitend effizienter gegen Krisen vorgehen
Verordnung; Debatte am Montag, 13.09.2021, 17 Uhr; Abstimmung am Mittwoch, 15.09. ab 13 Uhr

Die Verordnung stärkt die bisherigen EU-Rechtsvorschriften gegen schwere grenzüberschreitende Gesundheitsgefah-ren. Mit den Lehren aus der COVID-19-Pandemie sollen die neuen Vereinbarungen sicherstellen, dass die EU ange-sichts künftiger Gesundheitsbedrohungen über geeignete Instrumente verfügt, um gemeinsam schneller und koordi-nierter auf EU-Ebene reagieren zu können. Unter anderem sollen damit nationale Pläne korrigiert und ergänzt wer-den, zur künftig besseren Prävention, Vorsorge und Reaktion. In den Regeln werden relevante Gesundheitsdaten von nationalen und regionalen Behörden europäisch standardisiert, um den Verwaltungsaufwand bei Meldungen öffentli-cher Gesundheitsrisiken zu reduzieren.

Klimapaket Fit for 55 – sozial gerecht klimaneutral werden
Präsentation des „Fit for 55“-Klimapakets mit Erklärungen von Rat und Kommission und anschließender De-batte am Dienstag, 14.9.2021, 9 Uhr.

Das Klimapaket „Fit for 55“ besteht aus 15 einzelnen Gesetzes-Initiativen, um die schärferen Klimaziele der EU zu erreichen und klimaneutral zu werden. Teil des Pakets sind etwa die Reform des europäischen Emissionshandels, neue Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Etablierung eines CO2-Grenzausgleichs. Das Klimapaket bietet aus sozialdemokratischer Sicht eine gute Verhandlungsgrundlage, um die europäische Gesetzge-bung an die Anforderungen des Paris-Abkommens anzupassen. Es geht um mindestens 55 Prozent weniger Treib-hausgas-Ausstoß bis 2030: Mit ambitionierten Maßnahmen könnte die EU das sogar übertreffen und so das Wort „mindestens“ mit Leben füllen. Wir Sozialdemokrat*innen fordern dafür erstens effektive Verpflichtungen, die bei den Produzent*innen und Unternehmen ansetzen, nicht bei den Verbraucher*innen. Zweitens fordern wir umfassende Maßnahmen, mit denen Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Regionen im Wandel gehalten werden. Die EU-Kommis-sion muss einen neuen Fonds für den fairen Wandel der Industrie einrichten und die Beschäftigten und Betriebsräte systematisch einbinden. Drittens setzen wir Sozialdemkrat*innen auf verpflichtende Vorgaben für die EU-Mitgliedstaa-ten, um klimaneutral zu werden: zum Beispiel national verbindliche Ziele für den Ausbau von erneuerbaren Energien. Während sich Christdemokrat*innen und Liberale für ein Comeback der Nuklearenergie einsetzen, lehnt die Europa-SPD eine Förderung von Atomstrom als vermeintlich nachhaltige Energieform ab. Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments nehmen in den kommenden Wochen die Verhandlungen zu den Vorschlägen auf. Im Dezember soll es zudem einen zweiten Teil des „Fit for 55“-Paket geben, bei dem es um den Gebäudesektor und dekarbonisiertes Gas gehen soll.

Rechtsstaat in Polen und Europa – Von der Leyen muss Zivilgesellschaft unterstützen
Resolution; Debatte am Mittwoch, 15.9.2021, nach 15 Uhr, finale Abstimmung am Donnerstag 9.30 Uhr bis 10.45 Uhr, Verkündigung des Ergebnisses am Donnerstag, 13 Uhr.

Polen steht mit einem Bein außerhalb der europäischen Rechtsgemeinschaft. Der Europäische Gerichtshof hat be-reits zweimal geurteilt, dass das System der Richterdisziplinierung in Polen nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Die Kom-mission hat deswegen Anfang September endlich beschlossen, Strafzahlungen in diesem Fall gegen die polnische Regierung zu beantragen. Ein mehr als überfälliger Schritt. Das Parlament hat ein energischeres Handeln der EU-Kommission mehrfach gefordert. Auch die Medienfreiheit im Land ist in Gefahr. Erst im August hat das Parlament ein Mediengesetz verabschiedet, das sich gegen den wichtigsten regierungskritischen Sender tvn im Land richtet und ihn mundtot machen soll. Ursula von der Leyen muss jetzt zeigen, dass sie es wirklich ernst meint. Noch immer liegt der neue Rechtsstaatsmechanismus ungenutzt in ihrer Schublade, mit dem sie nicht nur vereinzelt, sondern systematisch gegen Verstöße vorgehen und Regierungen EU-Fördermittel streichen könnte. Es wird Zeit, dass die Kommission die Möglichkeiten endlich nutzt, die das Parlament ihr geschaffen hat. Die Europaabgeordneten werden die Lage im Land diskutieren und eine Resolution verabschieden, in der sie die Lage der Medienfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz anprangern und die Kommission zum Handeln auffordern.

Blaue Karte – legale Einwanderung in die EU ermöglichen
Richtlinie; Debatte am Dienstag, 14.09.2021, 20.30 Uhr; Abstimmung am Mittwoch, 15.9.2021, 13 bis 14.15 Uhr. Verkündigung des Ergebnisses um 19 Uhr.

Bei der Überarbeitung der Blue Card geht es um legale Einreisemöglichkeiten für hochqualifizierte Drittstaats-Bür-ger*innen für eine Erwerbstätigkeit in der EU. Die bisherige Blue Card wurde von den Mitgliedstaaten kaum genutzt, die stattdessen auf ein schwer verständliches Gewirr nationaler Systeme gesetzt haben. Mit dieser Neufassung sollen nun 4 faire und einheitlichere Regeln für die Einreise von Drittstaatsbürger*innen eingeführt und Verfahren vereinfacht werden. So sollen Karten-Inhaber*innen und deren Familienmitglieder verbesserte soziale Absicherung erhalten, etwa über Arbeitslosenrechte, und einfacher innereuropäische Arbeitsmobilität genießen. Nach jahrelanger Blockade durch die Mitgliedstaaten konnte der S&D-Berichterstatter Javier Moreno Sanchez eine Einigung mit dem Rat erzielen. Als einzig derzeit vorliegender Gesetzesvorschlag zu legalen Migrationswegen, ist der Abschluss der Blue Card ein positi-ves Signal in der oft schwierigen EU-Migrationspolitik. Diesen Erfolg sollte die Kommission jetzt nutzen, um auch für Menschen mit anderen Qualifikationsstufen sichere und legale Einwanderungsmöglichkeiten zu ermöglichen. Nach Verabschiedung der Überarbeitung müssen die EU-Staaten die Richtlinie innerhalb von 24 Monaten umsetzen.

Antibiotika-Einsatz in der Tiermedizin eindämmen
Einspruch gegen einen delegierten Rechtsakt der EU-Kommission; Abstimmung am Mittwoch, 15.9.2021, ab 13 Uhr bis 14.15 Uhr. Verkündigung der Ergebnisse um 19 Uhr.

Das EU-Parlament soll im September über die Einschränkung von Antibiotika in der Tierhaltung entscheiden. Die neuen Regeln sollen antimikrobielle Resistenz gegen Antibiotika verhindern. Grundlage ist eine neue EU-Verordnung zu Tierarzneimitteln, die ab Ende Januar 2022 in Kraft treten soll. Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat die EU-Kommission aufgefordert, fünf Antibiotika-Gruppen offiziell als sogenannte Reserveantibiotika einzustufen. Diese fünf sind gemäß der Weltgesundheitsorganisation von kritisch wichtiger Bedeutung für den Menschen und des-halb von höchster Priorität. Reserve-Antibiotika sollen eigentlich bei der Behandlung von Menschen als letztes Hilfs-mittel im Kampf gegen Infektionen dienen, die durch multiresistente Bakterien ausgelöst werden. Jedes Jahr sterben weltweit mehr als 700.000 Menschen aufgrund von Infektionen in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens, in der EU ca. 33.000 Menschen. Aus diesem Grund befürworten wir Sozialdemokrat*innen die Beschränkung der Reserve-Antibiotika auf die Heilung bei Menschen. Im Ausschuss für Öffentliche Gesundheit des Europäischen Parlaments (ENVI) hatten S&D und Grüne den Einspruch unterstützt. Die konservative Europäische Volkspartei war sich uneinig und hatte sich bei der Vor-Abstimmung deshalb enthalten.
Bekommt der Einspruch im Plenum eine Mehrheit, dann muss die Europäische Kommission den delegierten Rechts-akt entweder überarbeiten oder die Kriterien anderweitig anpassen. Solange es keine Kriterien für die Bestimmung von Reserveantibiotika gibt, hat dies zunächst keine Auswirkungen auf die Tiermedizin. In Kraft treten könnte eine neue Regelung im kommenden Jahr. Gleichzeitig soll die Kommission einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die soge-nannte Einzeltierbehandlung auch mit diesen Reserveantibiotika zulassen soll. Das bedeutet: Haustiere dürften dem-nach auch weiterhin mit den Wirkstoffen behandelt werden, also auch Pferde, Hunde oder Katzen.

Rechte von LGBTI-Regenbogenfamilien in der EU stärken
Resolution; Abstimmung am Montagabend, 13.9.2021, ab 18.30 bis 19.45 Uhr. Verkündigung des Ergebnisses am Dienstag, 9 Uhr.

Der Petitionsausschuss fordert, die Rechte von LGBTIQ-Paaren besser zu schützen und sie EU-weit rechtlich gleich-zustellen. Die Europa-SPD unterstützt diese Forderung: In einem EU-Staat geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen und eingetragener Elternstatus müssen in allen EU-Staaten anerkannt werden.

Eine neue Ethikbehörde für die EU
Legislativer Initiativbericht; Abstimmung am Donnerstag, 16.9.2021, ab 9.30 Uhr, Verkündigung der Ergeb-nisse um 16.30 Uhr.

Die Bestimmungen für einen Wechsel von europäischen Entscheidungsträgern in die private Wirtschaft sind bisher nicht einheitlich in den EU-Institutionen geregelt, ebenso wie die Anforderungen an Transparenz. Hinzu kommt, dass die EU-Institutionen die Einhaltung ihrer Regeln bislang selbst kontrollieren. In einem legislativen Initiativbericht schlägt der Ausschuss für konstitutionelle Fragen die Einrichtung einer neuen europäischen Ethikbehörde vor, die in der Lage ist, die Einhaltung der Regeln unabhängig und effektiv zu kontrollieren. Zum Beispiel könnte diese Behörde prüfen, ob der Wechsel von ehemaligen Europaabgeordneten oder EU-Kommissar*innen in die Wirtschaft zu Interes-senskonflikten führt.

Kontrovers diskutierten die Mitglieder des zuständigen Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) über die Kom-petenzen dieser neuen Behörde. Insbesondere geht es um die Frage, ob die Behörde selbst Strafen verhängen darf oder nicht. Eine Mehrheit des Ausschusses für Verfassungsfragen hat sich dafür ausgesprochen, dass die neue euro-päische Ethikbehörde Empfehlungen formuliert an die EU-Kommissionpräsidentin und an den Präsidenten des Euro-päischen Parlaments, die weiterhin in Ethikfragen entscheiden werden. Nach der Annahme des Berichts im Plenum liegt der Ball bei der EU-Kommission, die einen eigenen Vorschlag voraussichtlich im kommenden Jahr vorlegen wird.

Folgenreicher Brexit – betroffene EU-Regionen brauchen Förderung
Verordnung; Debatte und Abstimmung am Dienstag, 14.9.2021, 9 Uhr bis 21.15 Uhr, Abstimmungsergebnisse am Mittwoch, 15.9.2021, 9 Uhr.

Bei der Abstimmung geht es um die sogenannte Brexit-Anpassungsreserve, die unter anderen die französischen und spanischen Fischer*innen betrifft. Damit der Brexit nicht das Aus für Unternehmen und Standorte bedeutet, deren wirt-schaftliche Tätigkeit stark mit dem Vereinigten Königreich verknüpft war, können zum Beispiel auch kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden, die mit erhöhtem Bürokratieaufwand im Export zu kämpfen haben. Mitte Juni einigten sich Europaparlament und Rat informell über 5 Milliarden Euro an Hilfen für Regionen und Wirtschaftszweige, die am stärksten unter dem Brexit leiden. Ende 2021 wird die erste Tranche von 1,6 Milliarden Euro ausgezahlt, Anfang 2022 und 2023 jeweils weitere 1,6 Milliarden Euro. Im Jahr 2025 folgen noch einmal 1 Milliarden Euro. Irland erhält die meisten Hilfen, gefolgt von den Niederlanden, Frankreich, Deutschland und Belgien.