Themen der Plenarwoche Montag, 08.03. – Donnerstag, 11.03.2021

Faire Lieferketten: Ausbeutung und Umweltschäden unterbinden
Initiativbericht; Debatte Montag, 8. März, ab ca. 18 - 22.30 Uhr; finale Abstimmung am Mittwoch, 10. März, 13 - 14.15 Uhr. Ergebnisse sind voraussichtlich im Anschluss bekannt.

Kaffeebohnen oder Kleidungsstücke, die Unternehmen in Europa verkaufen, dürfen nicht durch Ausbeu-tung von Mensch und Natur produziert worden sein. Das ist unser Anspruch an ein europäisches Lieferket-tengesetz. EU-Justizkommissar Didier Reynders wird voraussichtlich im Juni eine EU-weite Gesetzgebung vorschlagen. Das Europäische Parlament stimmt bereits im März über seine Position ab und fordert vo-raussichtlich, dass die Sorgfaltspflichten für alle Unternehmen gelten und die gesamte Lieferkette betreffen sollten, vom Kakaoanbau über den Transport bis zur Verpackung. Bundeswirtschaftsminister Altmaier blo-ckiert das beim deutschem Lieferkettengesetz. Strittig in der Debatte um ein EU-Gesetz bleibt bislang die Frage, wie die zivilrechtliche Haftung umgesetzt werden soll. Der Vorschlag des Rechtsauschusses sieht vor, Unternehmen für Schäden, die sie verursachen, nach europäischem Recht haftbar zu machen.

CO2-Grenzausgleich: Wer verschmutzt, muss zahlen
Initiativbericht; Debatte Montag, 8. März, 17 - 22.30 Uhr; finale Abstimmung am Mittwoch, 10. März, ab 13 - 14.15 Uhr. Ergebnisse sind voraussichtlich im Anschluss bekannt.

Der europäische Green Deal wird einen enormen Wandel in der Industrie anstoßen. Die Kraftanstrengung ist notwendig, damit die Europäische Union das Pariser Klimaabkommen einhält. Die EU-Kommission will dazu einen sogenannten CO2-Grenzausgleich einführen, also einen CO2-Preis auf Importe aus weniger klimafreundlichen Staaten. Ein Ziel ist, langfristig industrielle Produktion und zukunftssichere sowie gut be-zahlte Arbeitsplätzen in Europa zu halten. Die Produktion soll nicht einfach in Nicht-EU-Staaten mit weniger ehrgeizigen Emissionsvorschriften verlagert werden. Wer in Europa unter Mehrkosten klimaneutralen Stahl, Zement oder Aluminium produziert, soll gegenüber ausländischer Produktion mit schwächeren Klimaaufla-gen keinem Wettbewerbsnachteil unterliegen. Außerdem kann der EU-Grenzausgleichsmechanismus ein Hebel sein, um Europas Handelspartner zu einer ambitionierteren Klimapolitik zu bewegen. Es wird erwar-tet, dass die Kommission im zweiten Quartal 2021 einen Gesetzesvorschlag für eine Kohlenstoffabgabe als Teil des europäischen „Green Deal“ vorlegen wird, sowie einen Vorschlag, wie diese Einnahmen zur Finan-zierung eines Teils des EU-Haushalts - als EU-Eigenmittel - verwendet werden können.

Weltfrauentag: sexistische Strukturen aufbrechen
Aktionstag am Montag, 8. März, Feierlichkeit zur Parlamentseröffnung um 17 Uhr.

Am Weltfrauentag werden sich Millionen von FeministInnen in ganz Europa und der Welt versammeln, um zu streiken und für Gleichberechtigung zu demonstrieren. Nach einem Jahr COVID-19-Pandemie ist die sexistische Diskriminierung besonders deutlich: Frauen sind am stärksten von COVID-19-Maßnahmen, Ar-beitslosigkeit, Armut, unbezahlter, herausfordernder Pflegearbeit und dem Anstieg häuslicher Gewalt be-troffen. Am 4. März hat die EU-Kommission europäische Sozialgesetze inklusive Vorlagen zu gleicher Be-zahlung vorgeschlagen. Mit der Sozialdemokratin Helena Dalli als erster EU-Gleichstellungskommissarin bekommen fortschrittliche Kräfte starke Unterstützung für mehr Geschlechtergerechtigkeit und Diversität. In ihrer Videobotschaft zum Thema „Frauen in Führungspositionen in Zeiten von COVID-19" wird Jacinda Ar-dern, Premierministerin von Neuseeland, im Plenum von ihren Erfahrungen im Umgang mit der Pandemie als politische Führungskraft berichten.

Konferenz über die Zukunft Europas: BürgerInnen-Dialog in den Mittelpunkt stellen Feierlicher Akt am Mittwoch, 10. März, 13 - 13.30 Uhr. 

Die EU-Institutionen sollen die Konferenz endlich in Gang setzen, um Herausforderungen anzugehen und die europäische Solidarität zu stärken. Ziel der Konferenz muss aus unserer Sicht eine demokratischere, solidarische und handlungsfähige EU sein. Die EU-Mitgliedstaaten haben den Startschuss monatelang ver-zögert. Wir SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament fordern, dass das Parlament als einzige durch die BürgerInnen direkt gewählte EU-Institution eine führende Rolle übernimmt. Die gemeinsame Er-klärung zur Konferenz über die Zukunft Europas soll am Mittwoch durch das Europäische Parlament, den Rat und die EU-Kommission unterzeichnet werden. Damit beginnt der Prozess, der es BürgerInnen ermög-lichen soll, an der Neugestaltung der Europäischen Union mitzuwirken. Die Erklärung beinhaltet die Ver-pflichtung der EU-Institutionen, „den Europäerinnen und Europäern zuzuhören und den Empfehlungen der Konferenz Folge zu leisten.“ In einem inklusiven, offenen und transparenten Prozess sollen Menschen jeg-licher Herkunft, VertreterInnen der Zivilgesellschaft und andere InteressensvertreterInnen an mehreren Veranstaltungen teilnehmen, auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene, über eine mehr-sprachige digitale Plattform. Sie sollen die Agenda der Konferenz mit ihren Anliegen bestimmen. Der Dia-log mit den BürgerInnen Europas steht im Mittelpunkt.

Pressefreiheit in Europa schützen: Polen, Ungarn und Slowenien
Debatte mit Rat und EU-Kommission am Mittwoch, 10. März 2021, 15 bis 20 Uhr über Versuche der Regierungen, freie Medien in Polen und Ungarn zum Schweigen zu bringen.

Die nationalkonservativen Regierungen in Polen und Ungarn arbeiten am Ende der Pressefreiheit in den beiden EU-Staaten. Ohne Pressefreiheit gibt es keine Demokratie, keine Gerechtigkeit, keine funktionie-rende Opposition. Ungarns letzter großer unabhängiger Radiosender Klubrádió, arbeitet seit einigen Tagen nur noch online, nachdem er einen Kampf um die Verlängerung seiner Sendelizenz verloren hat. Bei Un-garns führender Online-Nachrichtenseite Index gab es im Sommer Massenrücktritte von JournalistInnen, die um ihre Unabhängigkeit fürchteten. Die größte Print-Tageszeitung des Landes, Népszabadság Online - NOL.hu, wurde bereits im Jahr 2016 dichtgemacht, formal aus finanziellen Gründen. Orbáns übliche Taktik: Er gängelt Medien mit Steuern und Restriktionen und bittet dann wohlhabende Freunde, Verlage und Re-daktionen zu übernehmen. In Polen wollen Jarosław Kaczyński und seine PiS-Regierung eine neue Steuer einführen, die vor allem unabhängige Medien treffen soll. Schon seit Jahren unterdrückt Kaczyński kritische Stimmen in den öffentlich-rechtlichen. Heute greift seine Regierung an, was von der unabhängigen polni-schen Presse übrig geblieben ist, die vergangenen Mittwoch mit einem historischen 24-Stunden-Streik rea-gierte. Wir SozialdemokratInnen haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Parlamentsdebatte we-gen der jüngsten Angriffe der Regierung auf die Presse um Slowenien um dieses Thema erweitert wird. Die S&D will bei der nächsten Plenarsitzung hören, welche konkreten Maßnahmen die EU-Kommission gegen diese scharfen Attacken auf die Pressefreiheit in Europa ergreif. Die Kommission hat seit Anfang des Jah-res den neuen Rechtsstaatsmechanismus zur Verfügung, sie muss das neue Instrument aber auch nutzen.

OpenLux: Reform gegen Steuervermeidung in der EU
Debatte mit Erklärungen des Rates und der EU-Kommission am Mittwoch, 10. März, 15 - 20 Uhr über eine Reform des politischen Rahmens der EU zur Beendigung von Steuervermeidung nach den OpenLux-Enthüllungen.

Wir können keine innereuropäischen Steueroasen dulden. Der Skandal um Steuerpraktiken in Luxemburg zeigt deutlich, dass das bestehende Regelwerk nicht ausreicht, um gegen zweifelhafte Steuerpraktiken konsequent vorzugehen. Eine Voraussetzung für Steuertransparenz, um aggressive Steuerplanung zu be-kämpfen, sind detaillierte länderspezifische Informationen über die tatsächlichen Steuerzahlungen multina-tionaler Konzerne. Es muss offengelegt werden, wo Unternehmen ihre Steuern zahlen und wo nicht. Das Europaparlament hat bereits Vorschläge für das sogenannten Country-by-Country-Reporting geliefert. Im Rat ist nach drei Jahren Stillstand vor ein paar Tagen endlich eine Mehrheit für mehr Steuertransparenz erzielt worden. Das ist ein wichtiger Durchbruch, aber leider ohne die Stimme Deutschlands, weil sich Bun-deswirtschaftsminister Peter Altmaier lieber auf die Seite der Großkonzerne mit ihren zum Teil fragwürdi-gen Steuerpraktiken gestellt hat, als auf die Seite der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Auch ein Ende der Einstimmigkeit bei Steuerfragen im Rat kann die elende Blockadepolitik stoppen, um bei der Steuerpoli-tik auf EU-Ebene voranzukommen.

EU-Investitionsprogramm: Investitionswelle gegen die Krise starten Verordnung; Debatte Dienstag, 9. März, 9 bis 13 Uhr, Abstimmung am Dienstag, 9. März, ab 13 bis 14.15 Uhr. Ergebnisse sind voraussichtlich ab 19 Uhr bekannt. 

Das Programm investiert in den Jahren 2021 bis 2027 über durch den EU-Haushalt abgesicherte Kredite nachhaltige Projekte mit positiven Auswirkungen auf Umwelt, Klima und Gesellschaft – Orientierung bieten dabei immer die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. So wird das Instrument einge-setzt, um das zu niedrige Investitionsniveau anzugehen. Nicht wahllos, sondern gezielt dort, wo Investitionslücken herrschen. Gerade bei strategischen Investitionen wie in Arzneimittel, medizinische Geräte so-wie Informations- und Kommunikationstechnologie soll das Programm investieren. Stimmt die Mehrheit des Europäischen Parlaments dafür, kann das Programm in Kraft treten.

EU4Health: europäische Gesundheitsunion gründen
Verordnung; Debatte Dienstag, 9. März, 9 bis 13 Uhr, Abstimmung am Dienstag, 9. März, ab 13 bis 14.15 Uhr, finales Abstimmungsergebnis voraussichtlich Dienstag, 19 Uhr.

Das Programm soll in den Jahren 2021 bis 2027 den EU-Staaten helfen, besser auf zukünftige Pandemien und andere grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen vorbereitet zu sein, sowie langfristigen Her-ausforderungen wie einer alternden Bevölkerung und gesundheitlichen Ungleichheiten in der Union zu be-gegnen. Es soll dem Aufbau einer Reserve an relevanten Produkten dienen, wie zum Beispiel Arzneimittel, Impfstoffe und Medizinprodukte. Nach dieser Abstimmung des Parlaments über das Trilogergebnis aus dem Dezember ist das Programm angenommen und kann in Kraft treten. • EU-Impfstrategie verbessern: Die SPD-Europaabgeordneten stellen fünf Forderungen an die EU-Kommission und das Gremium der EU-Mitgliedstaaten, den Rat der Europäischen Union: spdeu.de/vPw3t4 • Fragen & Antworten zur Impf-stoffstrategie: Viele Fragen gibt es derzeit in der öffentlichen Debatte über die Beschaffung des Corona-Impfstoffes durch die Europäische Union. Antworten liefert das FAQ des gesundheitspolitischen Sprechers der Europa-SPD, Tiemo Wölken: spdeu.de/T8BVWp

LGBTQI-Rechte sind Menschenrechte: Europa muss Freiheitsraum sein
Resolution sowie Statements von Rat und Kommission; Debatte Mittwoch, 10. März, 15 bis 20 Uhr, finale Abstimmung Donnerstag, 13.45 Uhr bis 15 Uhr. Dienstag, 9. März 2021, 15 Uhr bis 20 Uhr.

Die geplante Resolution ist eine Ausrufung der EU als Freiheitsraum für LGBTQI-Personen. Menschen-rechte gelten ausnahmslos für jede und jeden, auch wenn konservative Regierungen, etwa in Polen oder Ungarn, diese Grundbedingung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa einschränken wollen. Die Resolution soll ein Ausdruck der Solidarität an alle LGBTIQ-Personen, -Organisationen und -AktivistInnen sein. Sie ist ebenso ein Signal an PolitikerInnen, Regierungen und EntscheidungsträgerInnen, dass die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen in jeglicher Form nicht mit den europäischen Werten vereinbar ist.