Keine Trickserei bei den Kommunalwahlen

SPD in Neuenrade lehnt geplante Vorverlegung der Kommunalwahl ab 

Als üble Trickserei von Landesregierung und der CDU-FDP Koalition im Landtag bezeichnet der Vorsitzende der SPD in Neuenrade, Thomas Wette, die jüngst in einer Landtagsdebatte offen geäußerte Absicht die Kommunalwahl im kommenden Jahr vom Herbst ins Frühjahr zu verlegen. „Offenbar geraten CDU und FDP in Panik vor einer hohen Wahlbeteiligung.“

Die Wahl- und Amtszeit der derzeitigen Räte und Bürgermeister endet erst am 20. Oktober 2009. Die Kommunalwahl wäre demnach im September oder Anfang Oktober durchzuführen gewesen. Dabei hätte es sich angeboten, wie schon im Jahr 1994, die Kommunalwahl mit dem Termin der ebenfalls im Herbst stattfindenden Bundestagswahl zu verbinden. „Die bei Bundestagswahlen traditionell hohe Wahlbeteiligung hätte auch den Räten und vor allem den erstmals ohne Stichwahl zu wählenden Bürgermeistern eine deutlich höhere Legitimation verschafft,“ ist Thomas Wette überzeugt.

Die Kommunalwahl mit der aller Voraussicht nach am 7. Juni 2009 stattfindenden Europawahl zusammenzulegen beschädigt nach Auffassung der SPD die Legitimation der amtierenden Kommunalpolitiker. „Was kann ein im Juni abgewählter RAT in der dann noch fast fünfmonatigen Amtszeit bewegen, wer nimmt ihn noch ernst?“ fragt die SPD Neuenrade .