8 Fragen an den Kandidaten vom Süderländer

1. Arbeitsplätze, Einzelhandel, Industrie, Gastronomie, Infrastruktur: Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Wirtschaft in Neuenrade zu stärken?

Die SPD-Ratskandidaten und -kandidatinnen haben in den letzten Wochen viele Gespräche geführt und können festhalten, es wird einen großen Wandel in der Metallindustrie geben. Wir müssen davon ausgehen, dass 40 Prozent der Arbeitsplätze für Verbrennungsmotoren verloren gehen. Dies wird auch unsere Region treffen. Ich denke, wir müssen jetzt aktiv werden, um die Voraussetzungen für zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. Wir wollen eine intensive Zusammenarbeit mit der Gesellschaft zur Wirtschafts- und Strukturförderung im Märkischen Kreis mbH beginnen und uns um überregionale Förderung kümmern. Regionale Wissenschaftskompetenz von Fachhochschule Südwestfalen und Universität Siegen sollte ins Boot geholt werden.

Wir wollen auch mit Nachbarkommunen über klimaschonende, zukunftsfähige Gewerbegebiete reden und gemeinsame Infrastruktur- und Digitalisierungsaufgaben zum Thema machen.

Ich wünsche mir durch gemeinsame Aktivitäten mehr Aufmerksamkeit für die Region und ihre Angebote. Das kann auch Gastronomie und Einzelhandel helfen.

2. Lokale Familienpolitik: Was ist hier für Neuenrade nötig, gibt es etwas zu verbessern?

Viele Frauen junge Mütter wollen oder Müssen aus finanziellen Gründen zeitnah nach der Geburt ihres Kindes wieder ins Berufsleben einsteigen. Dieser Realität muss sich eine Kommune stellen und die Kinderbetreuungsangebote vorhalten, die Familien tatsächlich brauchen. In vielen Bereichen der Arbeitswelt wird ein hohes Maß an Flexibilität von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erwartet, z.B. im Einzelhandel oder in Betrieben mit Schichtdienst. Wer dort arbeitet braucht passende Kita-Betreuungszeiten zwischen 6 und 22 Uhr. Davor hat die Kommunalpolitik bislang die Augen fest verschlossen. Ein klein wenig besser sieht es bei den Betreuungsaufgaben der Schulen. Da ist zumindest das Thema erkannt. Ich hoffe auf Mehrheiten im Rat, mit denen sich ein bedarfsgerechter Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschue (OGS) und in der Hönnequellschule verwirklichen lässt. Darüber hinaus brauchen wir verlässliche Betreuungslösungen für die Ferienzeiten.

3. Was tun sie, um den Zusammenhalt der Neuenrader zu fördern. Stichwort Moscheebau, Integration und das Verhältnis Kernstadt und Dörfer?

Kommunikation ist für mich in dieser Frage die Lösung. Ich kann mir gut vorstellen, einen regelmäßigen offenen „Bürgertreff“ zu veranstalten. Es geht ja darum, die unterschiedlichen Menschen und Gruppen in Neuenrade an einen Tisch zu bekommen Durch das persönliche Gespräch können Lösungen für Probleme direkt gefunden werden. Durch das gemeinsame Gespräch bestehen auch Möglichkeiten Ängste und etwaige Vorurteile abzubauen. Für die Vereine kann dieses „Netzwerken“ zu Kooperationen führen. Ich fände es gut, wenn ein solcher „Bürgertreff“ abwechselnd in der Villa am Wall und in den Gemeinschaftsräumen der Ortsteile stattfindet. Begleitend dazu sollte es regelmäßige Bürgerbefragungen und Bürgersprechstunden (auch online) geben. Die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse sollten in regelmäßigen Abständen auch in den Ortsteilen stattfinden. Das verschafft der Bevölkerung in den Ortsteilen mehr Teilhabe bei den anstehenden Entscheidungsprozessen.

4. Jugendförderung (15 bis 20-Jährige): Wie ist das Angebot, welche Möglichkeiten sehen sie?

Ich denke, wir müssen Jugendlichen gerade in diesen Zeiten die Bedeutung der Demokratie wieder klarer und deutlicher machen. Dabei könnte ein Jugendzentrumsrat und möglicherweise auch ein Jugendparlament eine große Hilfe sein. Junge Neuenraderinnen und Neuenrader müssen sich aktiv an Entscheidungen beteiligen können. Wer selbst einmal Jugendarbeit gemacht hat, weiß, dass Teenager und junge Erwachsene meist nicht einfach so können. Dazu braucht es interessante Veranstaltungen und Zusammenkünfte, um festzustellen, was besser werden sollte, welche Ziele und Wünsche angegangen werden sollen. Die müssen die jungen Leute dann mit den politischen Gremien diskutieren und umzusetzen können. Seit Anerkennung der Kinderrechtskonvention sind wir sogar dazu verpflichtet. Darin fordert die UNO ganz klar, eine Form der politischen Mitwirkung von Jugendlichen sicherzustellen.

5. Medizinische Versorgung: Ist mit dem MVZ nun der Stein der Weisen gefunden?

Ein medizinisches Versorgungszentrum könnte vielleicht der Stein des Weisen werden.  Was sich zurzeit MVZ Neuenrade nennt, ist alles andere als das. Wir waren voller Hoffnung, als die Lokalpolitik unsere Initiative aufgriff und über ein Medizinisches Versorgungszentrum nachdachte. Was die Mehrheitsfraktion im Rat daraus gemacht hat, frustrierte nicht nur uns sehr. Sich für ein Gebäude zu entscheiden, das keine künftigen Erweiterungen ermöglicht und nicht einmal barrierefrei ist, war eine Riesen-Enttäuschung. Wir hätten uns gerne den Eindruck erspart, wie parteipolitische Interessen der Mehrheitsfraktion im Rat der Suche nach besseren Lösungen im Wege standen. Bei anstehenden neuen Lösungen befürchten wir, dass es im gleichen Stile weitergeht. Dieses Thema macht besonders deutlich: die aktuelle absolute Mehrheit im Rat tut Neuenrade nicht gut, wenn es darum geht gemeinsam bestmögliche Lösungen zu finden.
Und wir brauchen nicht nur bei diesem Thema endlich mehr Bereitschaft in der Neuenrader Kommunalpolitik externen Sachverstand mit ins Boot zu nehmen.

6. Lokale Klimapolitik:  Welche Ansätze haben Sie?

Lokale Klimapolitik heißt für mich: die eigene Verwaltung in die Lage zu versetzen, vorbildlich klimaorientiert handeln zu können; und als politische Verantwortliche im Rat Entscheidungen zu treffen, die die Bürgerinnen und Bürger beim klimaorientierten Handeln unterstützen.

Zu beidem hat die SPD-Fraktion konkrete Anträge im Rat vorgelegt. Zum Beispiel zum örtlichen Planungsrecht. Da sollten wir darauf achten, dass die Gebäude so gebaut werden, dass Solarenergie möglichst optimal genutzt werden kann.

Für die städtische Verwaltung wünschen wir uns, dass bei allen Anschaffungen, sei es für die tägliche Verwaltungsarbeit oder bei größeren Investitionen, dem Aspekt der Kreislaufwirtschaft Rechnung getragen wird. Das heißt, dass das, was angeschafft wird, später nicht einfach weggeworfen, verbrannt oder deponiert werden muss, sondern wiederverwertet werden kann. So etwas lässt sich nicht von heute auf morgen realisieren. Das muss man nach und nach lernen. Dieses Lernen dürfen wir nicht auf später verschieben. Wir müssen jetzt damit anfangen. Das Rathaus ist dafür kein schlechter Ort. Auch die EU-Kommission wirbt für die Kreislaufwirtschaft. Sie wird ein wesentlicher Baustein sein, um das Ziel einer bis 2050 europaweit klimaneutralen und wettbewerbsgestärkten Wirtschaft zu erreichen.

Dazu gehört auch zu lernen, wie man mit ökologischem und klimaorientiertem Handeln Geld verdienen bzw. einsparen kann. Das interkommunale Projekt ÖKOPROFIT beweist das seit vielen Jahren. Auch in Neuenrade gibt es bereits ein Beispiel in der Industrie, das zeigt, wie CO2-Emissionen und Energieverbrauch mit einfachen Mitteln reduziert werden können. Jetzt wünsche ich mir, dass der Antrag, so etwas auch in wenigstens einem städtischen Betrieb zu machen, im Neuenrader Rat auf fruchtbaren Boden fällt.

Dass dort politische Wettbewerber gemeinsame Klimaschutz-Entscheidungen auch bei Gegenwind treffen können, hat das Thema Windkraft gezeigt. Ich bin ganz entschieden für die Windkraftanlagen auf dem Kohlberg! Das ist für mich konkrete Neuenrader Klimapolitik.

7. Um die Stadtfinanzen ist es durch die Corona-Krise schlecht gestellt: Wie wollen Sie das städtische Angebot für den Bürger aufrecht erhalten.

Neuenrade galt in NRW lange Jahre als reiche Stadt - abundant heißt das im Fachjargon. Das bedeutet konkret: Neuenrades Steuereinnahmen waren so hoch, dass es vom Land NRW weniger Geld und Zuschüsse bekam als andere. Leider hatte das auch zur Folge, dass sich Neuenrade lange nicht ernsthaft genug darum gekümmert hat, für welche kommunalen Pläne und Aufgaben es überörtliche Fördermöglichkeiten gibt. Da fehlt es uns derzeit im Rathaus an Kompetenz. Das müssen wir ändern und unsere kommunale Politik so gestalten, dass wir da, wo es Hilfe gibt (beim Land, beim Bund und bei der EU), sie auch kompetent einfordern. Andere haben uns da eine Menge voraus.

Apropos andere und EU: durch die europäische LEADER-Förderung ist auch in Neuenrade die interkommunale Zusammenarbeit gefördert worden. Wir sollten daraus lernen und schauen, wo wir zusammen mit unseren Nachbarstädten Aufgaben angehen können und so zu besseren und für alle kostengünstigeren Ergebnissen kommen.

Wenn uns das gelingt und die künftige Kompetenz in Sachen Fördermittel Erfolg hat, gibt es finanziell hoffentlich die Möglichkeit, bestehende städtische Angebote für die Bürger*innen trotz Corona-Krise aufrecht zu erhalten.

8. Wo sehen Sie Neuenrade in fünf Jahren?

Ich glaube, dass ein Wechsel an der Spitze der Neuenrader Verwaltung und veränderte Mehrheitsverhältnisse im Rat dazu führen werden, dass der einzelne Bürger in dieser Stadt sich wieder ernst genommen fühlt. Ich erhoffe mir davon eine Aufbruchstimmung in dieser Stadt, die beim Lösen der anstehenden Probleme neue Möglichkeiten freisetzt. Ich erwarte, dass der Digitalisierungsprozess der Verwaltung abgeschlossen ist und wir eine moderne und ressourcensparende Verwaltung bekommen. Die Übertragung von Ratssitzungen per Internet wird zum normalen Geschäft der Verwaltung gehören. Ich hoffe, dass wir es bis dahin schaffen, die Grundpfeiler für ein neues Gewerbegebiet gelegt zu haben, das natürlich ökologisch verantwortungsvoll mit dem Flächenverbrauch und dem CO2-Verbrauch umgeht. Neuenrade wird den zahlreicher werdenden älteren Menschen ein gutes Umfeld mit hoher Lebensqualität bieten. Die Bürger*innen werden gerne und konstruktiv ihre Mitwirkungsmöglichkeiten nutzen.

Ich erwarte, dass wir es bis dahin hinbekommen den sozialen Wohnungsbau so angeregt zu haben, dass es in Neuenrade wieder genug günstige Wohnungen gibt. Ich gehe davon aus, dass wir es schaffen, alle Punkte aus meinem 1000 Tage Programm umzusetzen.

Außerdem hoffe ich auf die Erfüllung eines persönlichen Anliegens: im Rahmen des Sommerprogramms für Kinder eine Kinderuni zu etablieren, in der Wissenschaftler Kindern Naturwissenschaften erklären, z.B. den Sternenhimmel oder physikalische Gesetzte. Wir sind hier eine Technikregion und das Interesse daran sollten wir früh bei Kindern fördern.

Lassen Sie mich zuletzt noch einen Wunsch anmerken, nämlich dass in fünf Jahren eine Frau für das Neuenrader Bürgermeisteramt kandidiert, mindestens eine. Außerdem sollten auch andere Parteien wenigstens annähernd die Wahlbezirke in diesem Sinne paritätisch besetzen, damit der Rat der Stadt Neuenrade ein reelles Spiegelbild der Gesellschaft wiedergibt.