Wieder greift das Land in die Kassen der Kommunen"

Neuenrade. (eT) SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Peter Müller hat gestern in einer Mitteilung beabsichtigte Kürzungen des Landes NRW bei der Finanzierung der Volkshochschulen kritisiert. "Und wieder greift das Land in die Kassen der Kommunen", so Müller. "Um gut 9 Mio. Euro sollen die bislang zur Förderung der Volkshochschulen vom Land gezahlten Zuschüsse im kommenden Jahr gekürzt werden", schreibt der Sozialdemokrat. Das sehe der im Landtag eingebrachte Haushaltsentwurf der CDU/FDP-Regierung vor.

"In jeder Sonntagsansprache", so Müller, "erzählen uns die Bildungspolitiker aller Couleur von der Wichtigkeit der Aus- und Weiterbildung." In der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP aus dem Jahr 2005 heiße es: "Dem Bereich der Weiterbildung kommt in Zukunft eine hohe Bedeutung zu. Wir verstehen den Bereich der Weiterbildung als vierte Säule unseres Bildungssystems." Weiter zitiert Müller: "Wir wollen#1#20 eine verlässliche Grundförderung des Landes gewährleisten." In Wahrheit gehe die Landesregierung hin und gefährde massiv die grundlegenden Strukturen der Weiterbildung, kritisiert der SPD-Mann. Bereits im Vorjahr seien die Landesmittel für die kommunalen Volkshochschulen um 2,5 Mio. E gekürzt worden. Die weiteren geplanten Kürzungen, bemängelt Müller, "gefährden den Fortbestand der leistungsfähigen kommunalen Weiterbildungslandschaft".

SPD-Anfrage: Welche Folgen vor Ort?

"Unsere Volkshochschule leistet eine unverzichtbare Arbeit z.B. in den Bereichen Schulabschlüsse und Spracherwerb. Hier darf sich das Land nicht aus seiner finanziellen Mitverantwortung einseitig verabschieden", fordert der Sozialdemokrat und kündigt an: "Durch eine Anfrage an die Verwaltung will die SPD-Fraktion Neuenrade in Erfahrung bringen, welche konkreten Folgen die Ankündigung der Landesregierung auf den Zweckverband VHS Lennetal hat."