Haushaltsrede 2006

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

„Ich bin überzeugt, - 2006 wird für NRW ein gutes Jahr. Es geht wieder aufwärts. Die Wirtschaft erwartet einen Aufschwung. Es wird wieder investiert."

Dieses sagte der Ministerpräsident von NRW in seiner ersten Neujahrsansprache. Weiter kündigte er an, 1.000 zusätzliche Lehrer einzustellen und an den Hauptschulen in den kommenden Jahren 50.000 Ganztagsplätze zu schaffen.

Ich will den zurzeit verbreiteten Optimismus nicht schlecht reden, aber als Regierungsprogramm alleine reicht er bei weitem nicht aus.

Fraktionsvorsitzender

Peter Müller

Deutschland ist mittlerweile vom Spitzenplatz in Europa auf den letzten Platz durchgereicht worden. Ob es nun daran liegt, dass wir schlechter geworden sind, oder die anderen besser, spielt dabei keine Rolle. Wir haben etwas aufzuholen, und das schaffen wir nur mit entsprechenden Anstrengungen und zusätzlichen Verzicht auf Dinge, die uns im laufe der Zeit lieb und vor allen Dingen teuer geworden sind. Für die notwendige Anstrengungen und einen teilweise Verzicht hat der Bürger Verständnis. Er akzeptiert es aber nur dann, wenn es das Gefühl hat, dass dabei eine gerechte Verteilung vorliegt.

Genau hier liegt das Problem!

Wenn unsere Bundes- und Landesregierung notwendige finanzielle Unterstützung versagt oder kürzt, dann muss denen doch auch klar sein, dass kostenträchtige Aufgaben von den Kommunen nicht mehr im geforderten Umfang erfüllt werden können. Mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden in NRW können ihren Etat nicht mehr ausgleichen, und mehr als ein Viertel stehen sogar unter Haushaltskontrolle des Regierungspräsidenten und können keine freiwilligen Ausgaben tätigen.

Das schlimme daran, - alle wissen das. Die Politiker quer durch Deutschland reden darüber, - aber es ändert sich nichts. Ganz im Gegenteil, es werden immer mehr Aufgaben auf die Städte übertragen und die dafür notwendigen Mittel versagt.

Ich will jetzt nicht in die Landes- und Bundespolitik abgleiten, aber ich muss es einfach erwähnen, weil beide Bereiche massiv  in die Kommunalpolitik eingreifen und damit ebenfalls unsere schlechte Finanzlage verursachen. Ich werde später noch einige Punkte aufgreifen, die direkte Auswirkungen auf Neuenrade haben.

Bleiben wir also erst mal vor Ort und schauen in den vorgelegten Haushaltsentwurf.

Die Summe im Verwaltungshaushalt steigt demnach von rund 15,043 Mio. auf rund 15,6 Mio. Euro. Diese Steigerung beruht ausschließlich auf die Erhöhung der Kreisumlage, die mit fast 6,2 Mill. € bereits 39 % unseres gesamten Verwaltungshaushaltes ausmacht. Vor 3 Jahren lag dieser Anteil noch bei 26 %.

Hier macht es sich der Märkische Kreis viel zu einfach. Die SPD hält es für nicht in Ordnung, wenn der Kreiskämmerer allein auf Kosten der Städte seinen Haushalt ausgleicht will, denn genau dabei fehlt uns das Gefühl einer gerechten Verteilung. Gerecht wäre es, wenn die zusätzlichen Kosten so aufgeteilt werden, dass 50% der Kreis und 50% die Städte tragen.  Ich hoffe, dass die CDU im Kreis einsichtig ist und dieses mit der SPD gemeinsam beschließt. Die zusätzlichen Kosten, die sich besonders in den gestiegenen Sozialausgaben wieder finden werden uns sicher noch längere Zeit begleiten. Auch wenn die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen diesmal nach oben korrigiert haben, ist ein Aufschwung noch lange nicht in Sicht. Den brauchen wir aber dringend, um unsere zukünftigen Aufgaben zu erfüllen.

Ich denke da besonders an die Förderung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen, an die Wohn- und Lebensqualität der Familien und an die Betreuung der älteren Menschen in Neuenrade.

Bei der Förderung unserer Kinder können wir nicht früh genug anfangen, deshalb war  es der SPD auch wichtig, so schnell wie möglich in Neuenrade eine offene Ganztagsgrundschule einzurichten. Das ist uns gemeinsam gut gelungen, auch wenn noch einige Optimierungen im bestehenden Angebot notwendig sind.

Unsere neue Landesregierung scheint nun ebenfalls die Notwendigkeit solcher Einrichtung auch für die Hauptschulen erkannt zu haben. Das sollte man zumindest den Äußerungen des Ministerpräsidenten entnehmen können, wenn er ankündigt, in den nächsten Jahren an den Hauptschulen 50.000 Ganztagsplätze zu schaffen.

Aber gleichzeitig kündigt die Landesregierung an, dass sie die Zuschüsse bei den Kindergärten um 116,7 Mio. Euro reduzieren will.  Da passt doch was nicht zusammen, meine Damen und Herren.

Wir kümmern uns hier in Neuenrade um ein ausreichendes Angebot, weil wir genau wissen, wie notwendig diese Einrichtungen für Kinder und Familien sind, und unsere neue Landesregierung kürzt dafür die Mittel. Damit bringt sie die Kommunen und Kindergartenträger in eine Zwangslage; und das zu einer Zeit, in der man noch gar nicht weis, wie der Ausbau der Betreuung unter Dreijähriger bewältigt werden soll.

Das spricht nicht für die notwendige Förderung unserer Kinder durch die Landesregierung. Dass wir aber gerade bei den Kindern und Jugendlichen einen dringenden Handlungsbedarf haben, möchte ich an einem Beispiel deutlich machen.

Seit einiger Zeit haben wir an der Eingangstüre des Rathauses eine Hinweistafel, die Auskunft über freie Arbeits- und Ausbildungsplätze gibt. Dort ist nachzulesen, dass in Neuenrade 17 Ausbildungsstellen frei sind. Ausbildungsstellen, die nach Aussage des zuständigen Verwalters nicht besetzt werden können, weil die Anforderungen nicht erfüllt werden. Gleichzeitig verlassen viele junge Menschen die Schule und suchen einen Ausbildungsplatz.

Das lässt doch den Schluss zu, meine Damen und Herren, dass die derzeitige Schulausbildung mit den Anforderungen einer Fachausbildung nicht übereinstimmt.

Eine Ganztagshauptschule kann hierbei sicher einen positiven Einfluss haben.

Deshalb schaue ich so intensive auf die Ankündigung des Landes zur Einrichtung von Ganztagshauptschulen und hoffe, dass da nicht wieder einer zurückrudert, sonder dass die Einrichtung auch in Neuenrade ermöglicht wird.

Die Stadt als Schulträger hat aber noch weitere Möglichkeiten um den allgemeinen Schulablauf zu steuern. Angefangen bei der räumlichen Gestaltung des Schulgebäudes bis zur Neugestaltung von Sportanlagen. In beiden Bereichen sind in diesem Jahr umfangreiche Investitionen geplant. Alleine für den Umbau des Waldstadions haben wir 640.000 € vorgesehen. Dabei war uns allen klar, dass dieser Umbau die beste Lösung ist, um das Sportangebot nicht nur beizubehalten, sondern sinnvoll zu erweitern.

Eins muss allerdings noch berücksichtigt werden. Das ist die Zuwegung zum Stadion. Durch die zukünftig stärkere Nutzung der Sportanlage wird natürlich auch ein verstärkter Personenverkehr auf den Wegen stattfinden. Das bedeutet zumindest auf den asphaltierten Weg wird es enger und damit kritischer.

Die SPD hat das Thema mehrmals angesprochen, aber bisher keine zufrieden stellende Reaktion festgestellt. Wir werden aber noch einmal darauf zurückkommen.

Neben dem Waldstadion bleibt uns gerade noch eine nennenswerte Investitionen zur Neugestaltung des Schulhofes.

Die Schulhofgestaltung ist ein besonders gelungenes Beispiel der guten Zusammenarbeit von Schule, Eltern und Verwaltung. Die Ergebnisse, die gemeinsam erarbeitet wurden, berücksichtigen alle die an dieser Fläche einen Zugriff brauchen.

In erster Linie natürlich die Kinder, die auf dem Schulhof auch aufgrund von Spenden über neue Spielgeräte verfügen können, die Autofahrer, die diesen Platz nach Schulschluss wie gewohnt zum Parken nutzen und die Bürger, um dort unser  Gertrüdchen zu feiern.

Was bisher leider nicht umgesetzt werden konnte, war die von der SPD beantragte Verkehrsberuhigung im Umfeld des Schulhofes. Dem stehen einfach die Vorschriften entgegen. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir zum Schutz unserer Kinder auch bei  Einhaltung aller Vorschriften noch ein Weg finden, den Verkehrsfluss zu beruhigen.

Nach diesen allgemeinen Dingen will ich aber noch einmal auf unsere derzeitige Finanzlage zurückkommen.

Wenn ich die Erhöhung der Kreisumlage abziehe, liegt der Haushalt geringfügig unter dem des letzten Jahres.  Das wir Widererwarten im Vorjahr eine gute Gewerbesteuereinnahme hatten, hat uns sicher vor einigen Problemen bewart. Diese gute Einnahme hat auch dazu beigetragen, dass wir in diesem Jahr selbst mit einem strukturelle Defizit von rund 900.000 € überleben können.

Wenn Alexander Klinke allerdings sagt, das ist alles ohne Steuererhöhungen erreicht worden, können wir dem nicht zustimmen. Die SPD sieht in der Konzessionsabgabe sehr wohl eine zusätzliche Besteuerung des Bürgers, denn dadurch fließen der Stadt rund 116.000 € zu. Geld, das auf den Wasserpreis umgelegt wird, dem Bürger aber keine Verbesserung des Angebotes bringt.  In solchen Fällen handelt es sich eindeutig um Steuern, weil diese im Gegensatz zu Gebühren und Beiträgen keinen Anspruch auf eine Gegenleistung beinhalten.

Bleiben wir noch etwas bei den Steuern,

-  oder anders ausgedrückt, - beim Fonds Deutsche Einheit.

Diese, vor rd. 15 Jahren zur Stärkung der neuen Bundesländer eingerichtete Abgabe, hat zu einer wesendlichen Verbesserung der dortigen Infrastruktur geführt. Ich will jetzt nicht darüber reden, ob diese immer sinnvoll eingesetzt wurden, aber man darf nach 15 Jahren sicher darüber nachdenken, ob damit auch das Ziel erreicht wurde.  Natürlich brauchen die neuen Länder viel Unterstützung, aber gibt es nicht auch in unserem Umfeld mittlerweile viele Städte, die außergewöhnliche Unterstützung bedürfen. Unterstützung, weil sie nicht mehr in der Lage sind ihre Aufgeben zu erfüllen, weil sie kein Geld mehr haben. Muss man deshalb hier nicht auch über eine neue Verteilung reden?

Neuenrade gibt in diesem Jahr 500.000 € in den Fonds Deutsche Einheit.

Meine Damen und Herren, - bei den diesjährigen Haushaltsplanberatungen gab es abgesehen vom Umbau des Waldstadions und der Neugestaltung des Schulhofes keine nennenswerten Möglichkeiten für zusätzliche Investitionen.

Ganz im Gegenteil, uns fehlen immerhin rd. 900.000 € um all das zu erledigen, was unsere Aufgabe ist.

Dabei will ich noch nicht einmal den schlechten Zustand unserer Straßen erwähnen, sondern vielmehr unser Augenmerk auf die zusätzlichen gewaltigen Aufgaben lenken, die wir in den nächsten Jahren zu bewältigen haben.

Die notwendige Förderung unserer Kinder und Jugendlichen habe ich bereits angesprochen. Weiter müssen wir die Veränderungen aufgrund der demographischen Entwicklung berücksichtigen. Das heißt, wir werden uns in Zukunft stärker mit den Bedürfnissen der älteren Menschen auseinander setzten. Die benötigen einen angepassten Wohnraum, mehr Betreuungsmöglichkeiten und einen höheren Pflegeaufwand.

Eine umfangreiche Aufgabe, die nicht nur durch ehrenamtliche Kräfte zu erledigen ist. Wobei ich an dieser Stelle einmal sagen darf, dass die ehrenamtlichen Aktivitäten in Neuenrade besonders gut ausgeprägt sind. Ohne den freiwilligen Einsatz vieler Menschen wäre die Aufrechterhaltung vieler Einrichtungen nicht möglich. Solche Tätigkeiten fördern das Zusammenleben im besonderen Maße. Deswegen ist es der SPD besonders wichtig, ehrenamtliche Tätigkeiten, auch weiterhin finanziell zu unterstützen.

Zum Schluss möchte ich noch zwei Punkte ansprechen, die unsere wirtschaftliche Stabilität festigen können.

Mit einer entsprechenden Wirtschaftsförderung sollten wir erreichen, dass die Arbeitsplätze in Neuenrade nicht nur Bestand haben, sondern sogar ausgebaut werden können. Nur damit können wir eine Quelle für weitere Einnahmen erschließen.

Die Politik kann zwar keine Arbeitsplätze schaffen, aber sie kann  Rahmenbedingungen festlegen, um dieses zu unterstützen.  Diese Unterstützung beginnt bei der Ausbildung unserer Jugendlichen und mündet über günstige Steuern und einer guten Infrastruktur in einem ausreichenden Angebot von Industriefläche.

Neben der Wirtschaftsförderung sieht die SPD auch eine sinnvolle Verstärkung zur Tourismusförderung. Alleine die Möglichkeiten, die Neuenrade mit der Natur und seinen Wanderwegen bietet, können in Zusammenhang mit vielfältigen Attraktionen in der näheren Umgebung einem breiten Publikum angeboten werden.

Meine Damen und Herren,

Die angespannte finanzielle Situation, erfordert nicht nur von uns, sondern im wesendlich höheren Maße von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung oftmals ungewöhnliche Anstrengungen. Es ist angenehm festzustellen und ich freue mich darüber, dass dieses in unserem Hause gut funktioniert.

Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre gute Leistung und die gute Zusammenarbeit.

Ihnen meine Damen und Herren danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Peter Müller

Fraktionsvorsitzender