Haushaltsrede 2017

Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
wenn wir das letzte Jahr im Rückblick betrachten, haben wir starke Veränderungen im Umgang innerhalb des Rates und zwischen Rat und Verwaltung feststellen müssen.
Zunächst eine Bemerkung zu den Verunglimpfungen im Zusammenhang mit den allen Fraktionen zustehenden Geldern. Diese Gelder haben einen Zweck, sie sollen eine verantwortungsvolle Arbeit der Fraktionen gewährleisten. Wir entscheiden hier heute über einen Haushalt in Höhe von ca. 25 Mio. Euro. Wir, die SPD-Fraktion, bereiten uns darauf gewissenhaft vor. Dazu bedarf es einer Menge Zeit und manchmal auch etwas Geld, z.B. für ein Seminar oder Fachliteratur. Wir sprechen da von einem Betrag von 300,00 Euro im Jahr, der (wie Sie genau wissen) über Belege auch nachgewiesen werden muss. Kein Mensch käme auf die Idee, dass die freiwillige Feuerwehr ihre privaten Feuerlöscher mitbringt.
In diesem Zusammenhang möchte ich ein weiteres Thema aufgreifen.
Es wird in den letzten Tagen immer wieder der Begriff des Ehrenamtes und der ehrenamtlichen Arbeit benutzt und deren zweifelsfreie Wichtigkeit herausgestellt. Dazu möchten wir folgendes sagen.
Ehrenamt bzw. ehrenamtliche Arbeit meint freiwilliges Engagement von Bürgern für ihre Stadt. In Neuenrade gehören dazu: der Bürgerbusfahrer, der Trainer bei der Fußball-Jugend, die Damen im Kleiderladen des DRK, die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und viele andere. Was die Menschen dazu antreibt, ist meistens ihre soziale oder gesellschaftspolitische Einstellung. Sie tun es gerne und mit voller Überzeugung – sei es aus Glauben oder Humanismus oder aus Spaß mit anderen Leuten etwas zu erreichen. Diesen Menschen in Neuenrade sagen wir unseren ausdrücklichen Dank. Dieser Einsatz darf aber nicht missbraucht werden.
Wir glauben, dass es nicht die Aufgabe vom Ehrenamt sein darf, die Stadtverwaltung bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben zu entlasten oder gar die städtischen Arbeiten gleich ganz zu übernehmen. Die Verwaltung einer Stadt kostet Geld und dieses wird über Steuern und Gebühren eingenommen. Wenn mit den aktuellen Steuereinnahmen nicht genügend Geld in die Stadtkasse kommt, wird man über Erhöhungen nachdenken müssen. Es kann doch nicht sein, dass wir 7 Mio. Euro Kassenkredite vor uns herschieben ohne eine Perspektive für die Zukunft.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren ,
kommen wir nun zum Haushalt von Neuenrade.
Vor uns liegt ein Haushaltsplan, dem man durchaus die Überschrift
„Ein anstrengungsloser Haushalt!“ verleihen könnte.
Damit der Begriff „anstrengungslos“ nicht missverstanden wird, sage ich zunächst auch in diesem Jahr ausdrücklich „Danke“ zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Danke für ihre Arbeit und ihren Einsatz beim Zusammentragen des gesamten Zahlenwerks für den neuen Haushalt. Danke auch für ihren Beitrag zu den Sparbemühungen der Stadt. Wenn ich sage „ein anstrengungsloser Haushalt“, dann deshalb, weil die Verbesserungen im Haushalt in der Hauptsache auf die sprudelnden Steuerquellen und das absolut niedrige Zinsniveau zurückzuführen sind! Ich denke, wir alle sind froh, in diesem Jahr einmal „durchatmen“ und den Haushaltsausgleich ohne Sparmaßnahmen und Substanzeingriffe in die Infrastruktur der Stadt und den Personalbestand der Verwaltung vornehmen zu können. Aber es wäre sicher mehr möglich gewesen.
Wir haben in den letzten Jahren mehrmals vorgeschlagen, Mitarbeiter der Stadt dafür abzustellen, Förderanträge bei Bund und Land zu stellen. Leider müssen wir feststellen, dass man uns hier nicht gefolgt ist. Der Anteil an Landes- und Bundesprogrammen ist so niedrig wie eh und je. Hier wird viel Geld einfach liegen gelassen. Im Bereich der Städtebauförderung hat man sich nun endlich auf den Weg gemacht. Wäre das früher passiert, könnten wir jetzt schon Erfolge feiern.
Zwischendurch eine rundherum gute Nachricht. Wir begrüßen, dass die Ferienbetreuung ab diesem Jahr wohl zu einer regelmäßig wiederkehrenden Institution wird und sogar auf Oster- und Herbstferien erweitert wird. Hier können wir also einen Haken machen. Das läuft.
Nun wieder zu einer ernüchternden Angelegenheit. Es ist wie immer bei Veränderungen in dieser Stadt bei der offenen Ganztagsschule, bei der Hönnequell-Schule und dem Jugendzentrum.
Erstmal wird die Notwendigkeit geleugnet.
Dann wird zwar gesagt, es müsste etwas getan werden, aber es ist kein Geld da.
Später wird ein zaghafter Versuch unternommen.
Und zum Schluss waren alle schon immer von der Notwendigkeit überzeugt und gratulieren sich gegenseitig für die gute Arbeit.
So wird es dann wohl auch bei der Frage der Ausweitung des Ordnungsdienstes sein. Wir sind der Meinung, dass es nicht sein darf, dass in Neuenrade der ordentliche Bürger der Dumme ist. 95 % der Bürger in dieser Stadt halten sich an die Regeln des ordentlichen Zusammenlebens, nur ein kleiner Teil tut dies nicht. Wir sind der Auffassung, dass sich die Stadtverwaltung dabei nicht hinter dem Argument verstecken darf, es sei zu wenig Personal da.
Momentan werden städtische Parkflächen als Materiallager missbraucht und nichts geschieht. In diesem Winter werden Gehwege nicht geräumt und insbesondere ältere Menschen wissen nicht, wie sie in die Stadt kommen sollen. Anlieger müssen auf ihre Versäumnisse hingewiesen werden und dazu brauchen wir einen Ordnungsdienst, der regelmäßig in der Stadt unterwegs ist und kontrolliert.
Ein weiteres Projekt wartet in Neuenrade immer noch auf seinen Start.
Die Zukunft der Kommunikation ist elektronisch, auch die Kommunikation mit und zwischen den Behörden. Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger auf einfache Weise elektronisch beispielsweise einen neuen Personalausweis beantragen können. Auch die Beschäftigten in den Ämtern werden von dem neuen Gesetz profitieren. Sie können ihre Aufgaben effizienter bewältigen, etwa durch schnelleren Datenaustausch oder einen Zugriff auf Akten, ohne zuvor umständlich Akten anfordern zu müssen. Die SPD Neuenrade erwartet von der Verwaltung und der Politik hierzu konkrete Planungen wie in den nächsten Jahren E-Gouvernement in Neuenrade umgesetzt werden soll.
Die SPD Neuenrade stimmt dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf und dem Stellenplanentwurf zu.
Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Angesichts des heutigen Schwerpunktes natürlich besonders bei den Mitarbeitern der Kämmerei