Haushaltsrede 2020

Haushaltsrede 2020

SPD-Fraktion

                                       Es gilt das gesprochene Wort                 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

geschätzte Vertreter der Presse,

 

 

als wir 2016 an dieser Stelle auf den Ärztemangel aufmerksam machten und einen Ausschuss forderten, der sich um die ärztliche Versorgung kümmern sollte, wurde dieser abgelehnt und stattdessen ein runder Tisch eingeführt, der nur auf Einladung des Verwaltungschefs tagte. Uns wurde damals vorgeworfen, Panik zu machen und Sorgen bei den älteren Menschen in dieser Stadt zu schüren.

Als wir vor einem Jahr an dieser Stelle darauf aufmerksam machten, dass eine Stiftungslösung, wie sie der Verwaltungschef zu jenem Zeitpunkt anstrebte, nicht genehmigungsfähig wäre, sondern nur eine AÖR (also eine Anstalt des öffentlichen Rechtes) für ein MVZ in Frage käme, stand der Mehrheitsfraktion die Ungläubigkeit ins Gesicht geschrieben. Heute wird so getan, als ob dies schon immer die Lösung der Mehrheitsfraktion gewesen wäre.

 

Wir sind stolz darauf, so früh auf dieses Thema aufmerksam gemacht zu haben.

Aber auch unendlich bestürzt darüber, wie lange es gedauert hat, bis die Politik reagierte. Erst als eine Ärztin bekannt gab zum Ende des Jahres 2018 aufzuhören, kam Bewegung in die Sache. 

 

Nun haben wir ein MVZ. Aber sichert diese Neuenrader Variante eines Medizinischen Versorgungszentrums nachhaltig die medizinische Versorgung in unserer Stadt? Nein.

Sicher, wir haben nun eine Ärztin in Neuenrade, die ½ Tage arbeitet. Also ist die Versorgungssituation jetzt wieder wie im Jahr 2017. Aber die Ärztin ist in einem Alter, bei dem die Dauer ihrer Berufstätigkeit absehbar ist. Viele Bürgerinnen und Bürger sagen uns, sie suchen für sich einen Hausarzt, der jünger sein soll als sie selbst, damit der Arzt nicht wieder vor ihnen in Rente geht.

 

Die Mär von einer Keimzelle, die gebetsmühlenhaft wiederholt wird, kann sich unserer Meinung nach nicht erfüllen, dafür ist dies alles zu schlecht „eingestielt“ worden. Junge Ärztinnen und Ärzte suchen ihren Arbeitsplatz heute nach Gesichtspunkten aus, der von Modernität und Entwicklungsmöglichkeiten geprägt ist, wie uns ein Fachmann berichtete, der regelmäßig Vorstellungsgespräche mit Medizinern führt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie einmal ehrlich zu sich selbst: modern sieht das Neuenrader MVZ nun wirklich nicht aus.

Der Druck in der ärztlichen Versorgung steigt. Bis Ende 2020 wird es zwei weitere Schließungen von Arztpraxen in Neuenrade geben. Wir haben keine Zeit, die Probleme weiter auszusitzen.

 

 

Gertrüdchen

 

Die Neugestaltung des Gertrüdchens ist am Rat vorbeigegangen und wohl im Büro des Bürgermeisters oder in der CDU-Zentrale entwickelt worden.

Wir haben hier jetzt nur noch die Aufgabe, eine große Menge Geld zur Verfügung zu stellen, ohne eine direkte Verwendung zu kennen. Was wird für den Aufbau verwendet, was für Werbung? Bei der Vergabe von Steuergeldern, die sonst genau aufgeschlüsselt werden, wird plötzlich eine ungekannte Großzügigkeit an den Tag gelegt. Es ist zu vermuten, dass man sich an der Organisation der Veranstaltung verhoben hat und diese Finanzmittel braucht, um den Ehrenamtlichen später überhaupt etwas auszahlen zu können. Angesichts der in Aussicht gestellten sprudelnden Gewinne aus dem „Selbstläufer Gertrüdchen“ ist das zwar im Sinne der Vereine nachvollziehbar, aber es zeigt mal wieder das Problem, die Ehrenamtlichen als fixen Bestandteil der kommunalen Tätigkeiten zu sehen.

 

Wir glauben nicht, dass die Bestimmung des Neuenrader Bürgers darin besteht,  ehrenamtlich in Neuenrade zu arbeiten. Wir glauben eher, dass der eine oder andere auch gerne selber feiern geht und dass die Vereine in Neuenrade froh sind, wenn sie ihre eigenen Veranstaltungen überhaupt „gewuppt“ bekommen.

 

 

 

 

Mittelbeantragung

 

Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen, endlich eine Stelle zu schaffen und sei es nur eine ½ Stelle, die sich nur mit Mittelbeantragung von Bund, Land oder Europa auseinandersetzt. Wir in Neuenrade scheinen eine der wenigen Kommunen zu sein, die darin immer noch Nachholbedarf hat. Dies hatten wir schon in unserer Haushaltsrede 2016 gesagt. Veränderung Fehlanzeige.

 

Hier zwei Beispiele von Fördermöglichkeiten

Am 1. Januar 2019 trat die neue Kommunalrichtlinie in Kraft, die für Kommunen und Akteure ab 25 % kommunaler Beteiligung für die folgenden 4 Jahre neue Fördermöglichkeiten zur Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen bereithält.

So umfasst der Förderschwerpunkt „Beleuchtung und Belüftung“ unter anderem:

• Förderung der 
  • Umrüstung von Außen- und Straßenbeleuchtung
  • Sanierung von Lichtanlagen (Sportstätten)
  • Umrüstung von Innen- und Hallenbeleuchtung
• Laufzeit: 4 Jahre
• Bezuschussung: 20-30% (je nach Kommune und Projekt)
• Mindestzuwendung: 5.000 €
• Kombinationen mit anderen Förderprogrammen möglich

Wird das in Neuenrade bearbeitet: Fehlanzeige!

 

• Förderschwerpunkt: Neubau von Radwegen
• Kurzbeschreibung: Gefördert wird der Bau neuer Wege für den Radverkehr (Errichtung von Fahrradwegen, -straßen und -schnellwegen).
• Was wird gefördert? Es werden maßnahmenbezogene Ausgaben für Lieferungen und Leistungen durch Externe gefördert.
• Die maximale Höhe des Investitionszuschusses beträgt 500.000 Euro.

Wird das in Neuenrade bearbeitet: Fehlanzeige!

 

Wir könnten jetzt so weitermachen. Es gibt Förderschwerpunkte für Klimaschutzkonzepte, Potenzialstudie Trinkwasser, Klimaschutz durch Radverkehr oder Hocheffizienzpumpen für Schwimmbäder.

Bei Interesse geben wir gerne die Informationen weiter.

 

 

 

Wenden wir uns der Zukunftsfähigkeit der Stadt Neuenrade zu!

 

Hatten wir schon vor Jahren auf den wunden Punkt der Neuenrader Wirtschaftsentwickung hingewiesen und uns der Forderung der FWG nach mehr Flächen für die Ansiedelung von neuen Unternehmen angeschlossen – müssen wir heute sagen: „Es sieht so aus, als ob in diesem Bereich gar nichts passiert ist.“ Vielleicht brauchen wir auch keine zusätzlichen Flächen oder kein interkommunales Gewerbegebiet mehr – Chancen verpasst.

 

• Tumi Neuenrade gibt es nicht mehr.
• Die Hallen von SK stehen überwiegend leer.
• Mehr als einer Firma in Neuenrade geht es nicht besonders gut.
• Kurzarbeit und Entlassungen trotz Fachkräftemangel.
• Fahren Sie mal mit offenen Augen durch die Industriegebiete!
• Gute Industriepolitik sieht anders aus.

 

Dass die Zahl der Arbeitslosen in Neuenrade im Dezember 2019 um 21,9 Prozent zum Vorjahr gestiegen ist, lässt aufhorchen. 328 Personen sind ohne Job. Vor einem Jahr waren 269 Neuenrader ohne Job.

 

 

 

Nächstes Thema: Sicherheit und Ordnung

 

Wir begrüßen, dass auf unsere Anregung hin die anteilige Stelle im Ordnungsamt wiedereingerichtet worden ist.

In unseren letzten drei Haushaltsreden haben wir darauf hinweisen müssen, dass die Streichung dieser Stelle durch das Rathaus ein Irrweg ist. Mit einer 450-Euro-Stelle den ruhenden Verkehr und das Ordnungsrecht überprüfen zu wollen, war illusorisch bis fahrlässig.

 

Auch an anderer Stelle ist es faszinierend mitanzusehen, wie Sie sich jetzt vor der Kommunalwahl als Löser von Problemen aufschwingen, die Sie großenteils selber verursacht haben oder versucht haben auszusitzen.

 

Über zig Jahre hat die SPD auf die Defizite des Jugendzentrums hingewiesen und gleichzeitig konstruktiv an Verbesserungen mitgearbeitet.

Wir waren diejenigen, die jahrelang auf die Wichtigkeit der Stelle der aufsuchenden Jugendarbeit hingewiesen haben, die trotz Finanzierung erst nach sehr langer Zeit vor ungefähr einem halben Jahr besetzt worden ist.

Vor einigen Tagen lesen wir in der Zeitung, dass nun plötzlich den Müllsündern der Kampf angesagt werden soll. Wir sind gespannt, wie diese Kampfansage konkret aussehen wird.

 

Übrigens:

Was ist eigentlich mit der Polizei nachts um 1 Uhr?

Wir haben mehrmals angemahnt, dass es nicht sein kann, dass ab 22.00 Uhr die Wachen in Werdohl und Altena geschlossen sind. Wir hatten erwartet, dass die Verwaltung sich unserer Position anschließt und sich für die Sicherheit der Neuenrader Bürger ins Zeug legt. Leider mussten wir erfahren, dass die Stadtspitze hier eher auf der Seite des Kreises ist als auf der Seite der Neuenrader Bürger.

 

 

 

Digitalisierung der Stadtverwaltung

Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten.

Bis Ende 2022. Also konkret. Wann kann man in Neuenrade online seinen Hund anmelden, eine Meldebescheinigung oder eine Melderegisterauskunft beantragen und bezahlen?

Außerdem möchten die Bürgerinnen und der Bürger wissen, wie ihre Datenschutzrechte eingehalten werden. Was ist mit den Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen dieses digitale Angebot nicht wahrnehmen können?

 

„Städte und Gemeinden wollen den digitalen Fortschritt zum Nutzen ihrer Bürger und der Unternehmen vor Ort. Wir brauchen den digitalen Wandel, wenn wir als Standort für die Wirtschaft und als Wohnort für die Menschen attraktiv bleiben wollen.“ So die Äußerungen des Deutschen Städtetages.

 

Dabei stellt sich die Frage, ob jede Kommune diese neuen Aufgaben alleine meistern möchte. Wahrscheinlich keine gute Idee.

Digitalisierung bietet die Chance, Aufgaben aufzuteilen und intensiver zusammenzuarbeiten. Das haben die meisten Kommunen erkannt. Wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir über Orts-, Kreis- und Landesgrenzen kooperieren. Wir müssen unsere bisherigen Arbeitsstrukturen überdenken und neue Konzepte der Zusammenarbeit entwickeln. Die Digitalisierung macht deutlich: „Der Schlüssel zur Zukunft liegt bei den Kommunen“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Städtetages Gerd Landsberg.

Und Neuenrade ?

Sind wir bis heute über dieses Gesetz informiert worden?

Wie ist die Strategie zur Digitalisierung der Stadtverwaltung?

Wie wird sich das auf den Haushalt auswirken?

Viele Fragen und keine Antworten!

 

 

Kommen wir zum Haushalt.

 

Der Preis für das Kulturabo wurde für die kommende Saison erhöht. Die SPD ist damit nicht einverstanden. Regionale Kulturangebote sollten für möglichst viele Bürger erschwinglich sein und der Preis wurde erst vor zwei Jahren angehoben.

 

Die Neuordnung der Verwaltung sieht nur noch einen Vertreter für den Bürgermeister vor. Damit verbunden sind für den Verwaltungschef zusätzliche Verwaltungstätigkeiten, die weniger Zeit für die immer wichtiger werdenden strategischen Aufgaben übrig lassen. Das findet nicht unsere Zustimmung.

Wir würden gerne die bisherige Struktur beibehalten.

 

Wo ist Ihre Vision im Haushalt für Neuenrade?

 

Kein Euro für die Einsparung von Energie.

Keine Photovoltaikanlage auf den Dächern der städtischen Gebäude.

Keine Öko-Zertifizierung von Ökoprofit bei städtischen Einrichtungen:

weder bei der Stadtverwaltung noch bei den Kindergärten in städtischer Trägerschaft

oder bei den Stadtwerken.

Keine LED-Flutlichtanlagen in Affeln, Küntrop und Neuenrade.

Keine Nachhaltigkeitsstrategie für die Stadt Neuenrade.

 

Welcher junge Mensch soll hier erkennen, dass Neuenrade etwas für seine Zukunft tut?

 

Sie waren mal für mehr Zukunft angetreten – erinnern Sie sich noch?

Was ist daraus geworden?

 

Dass wir jetzt wieder nach Jahren,

wahrscheinlich im nächsten Jahr einen Aldi bekommen.

Natürlich begrüßen wir das, aber bedeutet das wirklich mehr Zukunft?

 

Was ist sonst daraus geworden?

 

Dass die Ärzte in Neuenrade im Durchschnitt noch nie so alt waren wie heute.

Ist das mehr Zukunft?

 

Dass wir mehr Arbeitslose haben als letztes Jahr.

Ist das mehr Zukunft?

 

 

 

 

Mit diesen kurzen Erläuterungen zum Haushalt und Ausblicken bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere bei dem Kämmerer und seinem Team. Sie haben bei der Zusammenstellung der Zahlen hervorragende Arbeit geleistet.

 

Trotzdem lehnen wir diesen Haushaltsplan ab, weil dieser Haushalt wieder einmal keine Perspektive für die Weiterentwicklung von Neuenrade darstellt. Die letzten Jahre haben wir mit vielen inneren Vorbehalten dem Haushalt zugestimmt. Aber wir sind nun an einem Punkt angelangt, an dem wir deutlich machen wollen, es muss sich an der grundsätzlichen Richtung etwas ändern.

 

Unser Dank geht auch an die Mitglieder der anderen Fraktionen. Trotz unterschiedlicher Positionen bei vielen Themen hat die Zusammenarbeit meistens respektvoll stattgefunden.

Ihnen und uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, wünschen wir weiterhin eine gute Zusammenarbeit auch bei unterschiedlichen Auffassungen über das, was notwendig ist, zum Wohle der Neuenrader Bürgerinnen und Bürger.