Haushaltsrede 2018

Haushaltsrede 2018

SPD Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

geschätzte Vertreter der Presse.

Im Gegensatz zu den tatsächlichen Ergebnissen geht es heute also wieder einmal um haushalterische Erwartungen, um Berechnungen und Prognosen und manchmal auch nur um Schätzungen. Gerne sage ich an dieser Stelle, dass die tatsächlichen Abschlüsse deutlich wichtiger sind als die vorausschauenden, aber die Finanzverfassungen legen bisher nun einmal ausgesprochen viel Wert auf die Planungsebene.

Der Ausgleich des Haushaltes der Stadt Neuenrade 2018 ist nicht durch eigene Anstrengungen so positiv darstellbar. Nur den äußeren Umständen verdanken wir es, dass:

der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer steigt,

der Anteil an der Einkommenssteuer steigt

und der Märkische Kreis das erste Mal seit Jahren weniger Geld haben möchte (ca. ½ Million Euro weniger).

Und damit nenne ich nur einige positive Entwicklungen, die den Kommunen bei ihren Haushalten helfen.

Der einzige Beitrag, der auf die Aktivitäten der Stadt zurückzuführen wäre, ist die Gewerbesteuer. Da sieht es aber bei uns mau aus.

In Werdohl wird mit ca. 1 Million € mehr geplant und in Balve mit einem leichten Minus von 50.000 €. Aber in Neuenrade wird mit einem deutlichen Minus von ca. 400.000 € Gewerbesteuer gerechnet.

Damit bekommt Neuenrade die Rote Laterne mit der schlechtesten Gewerbesteuer-Entwicklung im Märkischen Kreis.

Hier stellen sich uns zwei Fragen, wenn die Gewerbesteuern so drastisch zurückgehen.

Was läuft falsch in dieser Stadt?  Hat man vielleicht in den letzten Jahren die Abwanderung der einen oder anderen Firma fälschlicherweise auf die leichte Schulter genommen? 

Oder.

Entzieht man der Politik Geld, um sich 2019 als Sparfuchs feiern zu lassen?  

So oder so, wir werden diesen Haushalt wie immer kritisch begleiten.

Um uns herum werden diverse Großprojekte umgesetzt, gefördert durch die Landesregierung, z.B. in Werdohl die Fassadensanierungen und der Platz vor dem WK. In Neuenrade haben wir es jetzt wenigstens endlich geschafft, das Ikek/Isek-Projekt zu verabschieden und hoffen in den nächsten Jahren hiervon zu profitieren. Aber da ist insgesamt mehr drin.

Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen, endlich eine Stelle zu schaffen (und sei es nur eine ½ Stelle), die sich ausschließlich mit Mittelbeantragung von Bund, Land oder Europa auseinandersetzt. Neuenrade scheint eine der wenigen Kommunen zu sein, die darin Nachholbedarf hat.

Sicherheit und Ordnung

Wir sind der Meinung, dass es positiv für das Zusammenleben der Menschen ist, wenn die Regeln, die wir uns setzen, auch eingehalten und kontrolliert werden sowie dass Fehlverhalten auch sanktioniert werden muss. Es geht hierbei nicht darum, das Stadtsäckel zu füllen, sondern die für alle gültigen Gesetze und Verordnungen auch durchzusetzen. In dieser Stadt werden Regeln aufgestellt, um den Bürgern zu signalisieren, wir tun etwas. Gleichzeitig wird Personal, das das kontrollieren soll, weiter reduziert.

Die SPD ist wahrlich nicht als „Law und Order-Partei“ bekannt, aber im Namen unserer Bürger fordern wir hier mehr Durchsetzungswillen.

Als wir in der Haushaltsrede 2016 und unserer Zeitung auf das Problem „Ärztemangel“ aufmerksam machten, bekamen wir zur Antwort, ihr macht bloß Panik unter der Bevölkerung! Einen Ausschuss dazu wollte man nicht, lediglich eine Arbeitsgruppe „Gesundheit“ wurde eingerichtet.

Ergebnis bis heute ist: immer noch kein neuer Arzt. Lediglich ein Hilferuf in Form von 10.000 € als Anwerbeprämie für einen Vermittler.

Wir denken es müssen ganz andere Lösungsansätze gefunden werden. So wird im Bergischen Land in einem 850-Einwohnerdorf ein Gesundheitszentrum als Genossenschaft eingerichtet. Außerdem gibt es durchaus Ärztinnen und Ärzte, die gerne eine geregelte Arbeitszeit haben möchten. Da kann man doch gezielte Angebote entwickeln. Um das Wohlergehen der Neuenrader Bürger zu sichern, muss die Stadt jetzt endlich handeln.

Es gibt auch Positives in Neuenrade zu berichten.

Mit Fördermitteln konnten sehr schöne Bushaltestellenwartehäuschen und 3 Fahrradboxen fertig gestellt werden. Ein echter Fortschritt für unsere Schüler angesichts der vielen regnerischen Tagen, eben Sauerlandwetter.

Viele Einrichtungen sind unterstützt worden und eine Satzung für die Leistungen der Feuerwehr wurde endlich erstellt. Manche Dinge brauchen einfach länger.

Wie viele Menschenleben durch die Einsätze der First-Responder schon gerettet wurden, wissen wir nicht, aber Ich durfte es in der eigenen Familie erleben und möchte hier ein herzliches Dankeschön an diese besondere Einrichtung aussprechen.

Unser Jugendzentrum hat mit den beiden neuen Mitarbeitern nun ideale Voraussetzungen bekommen, nach langer Durststrecke endlich wieder effektiv zu arbeiten. Mit 20 Stunden pro Woche Öffnungszeit kann es ein guter Aufenthaltsort für unsere Kinder und Jugendlichen werden.

Hatte die SPD Neuenrade in ihrer Zeitung 2016 darauf hingewiesen, dass in anderen Städten viele Bereiche der Stadtverwaltung durch das Internet unterstützt werden, so freuen wir uns, dass dies jetzt auch in unserer Stadt durch den neuen Internetauftritt möglich ist.

Aber wirklich innovative Projekte in Neuenrade ?  Fehlanzeige.

Vier Jahre ist es her, da hatte die SPD dem Bürgermeister vorgeschlagen, den Kindergarten durch Öffnungszeiten von 6:00 bis 18:00 Uhr attraktiver zu machen. Es gab zwar Interesse, aber passiert ist nichts.

Den Standortvorteil für junge Familien hat sich jetzt Werdohl gesichert. Auf Antrag der CDU Werdohl wird dort der Kindergarten von 6:00 bis 18:00 Uhr eingerichtet auch ohne Bedarfsanalyse. Das hätten wir für Neuenrade auch gerne gesehen.

Apropos Kinder. Es ging um die Kinderbetreuung in den Pfingstferien. Die Verwaltung benötigte drei Monate, um die Machbarkeit zu prüfen, um dann festzustellen, dass weder Geld noch Personal dafür vorhanden wäre. Die Leidtragenden sind mal wieder die Neuenrader Eltern und Kinder.

Apropos Geld. Für die Renovierung des Ratssaales ist Geld vorhanden. Zur Begründung heißt es: da dort auch der Aufsichtsrat der Sparkasse tagt, brauche man etwas Repräsentatives.

Gleichzeitig werden die Pflasterschäden in der Altstadt mit 10.000 Euro kleckerweise beseitigt. Wobei man sich manchmal fragt, was da überhaupt gemacht worden ist.

Was ist sinnvoller? Die Renovierung des Ratssaales, von der einige wenige Personen profitieren, oder ein zügigeres Beheben der Pflasterschäden, von dem alle Neuenrader etwas haben würden.

Noch ein paar Worte zur neuen Landesregierung.

CDU und FDP haben unmittelbar nach der Regierungsübernahme 139 zusätzliche Top-Stellen auf den Leitungsebenen der Staatskanzlei und der Ministerien geschaffen – meist für Parteifreunde. Das kostet 7 Millionen Euro. Das ist der teuerste Regierungswechsel in der Geschichte des Landes.

Die neue Landesregierung belastet uns durch die erhöhte Krankenhausumlage. Dabei ist es originäre Aufgabe des Landes diese Kosten alleine zu tragen. Unser Haushalt könnte dadurch um diese Summe besser dargestellt werden.

Mit diesen kurzen Erläuterungen zum Haushalt und Ausblicken bedanken wir uns bei den Mitarbeitern der Verwaltung, auch für die Unterstützung bei den Haushaltsplanberatungen.

Unser Dank geht auch an die Mitglieder der anderen Fraktionen. Auch wenn es bei diversen Sachthemen nicht immer Übereinstimmungen gab und gibt, hat die Zusammenarbeit meistens respektvoll stattgefunden.

Ihnen und uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, wünschen wir eine gute und vielleicht noch bessere Zusammenarbeit – auch wenn es unterschiedliche Auffassungen über das gibt, was notwendig ist, zum Wohle unserer Stadt Neuenrade.

Vielen Dank.