Haushaltsrede 2019

Haushaltsrede 2019

SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

geschätzte Vertreter der Presse.

2019 wird das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland 70 Jahre.

Im Alltag kommt es immer wieder zu Situationen, in denen Menschen- bzw. Grundrechte in Widerspruch zueinander oder zu gesellschaftlichen Entwicklungen stehen. Daraus ergeben sich Spannungsverhältnisse, das aktuellste und bedrohlichste ist dabei:

Das Spannungsverhältnis zwischen Rechtsstaatlichkeit und dem vermeintlichen "Volkswillen"

Im Namen des "gesunden Menschenverstandes" oder des "Volkswillens" werden Politiker*innen, staatliche Institutionen und Gerichte angefeindet. Diese Leute stellen die Macht ihres "Volkswillens" über unsere fundamentalen Grundrechte. Mit dieser Begründung wurden z.B. in Polen, Ungarn oder der Türkei der Rechtsstaat umgebaut, die Unabhängigkeit der Justiz stark eingeschränkt sowie die Grundrechte beschnitten und der Rechtsfrieden gefährdet. Die Hauptgefahr scheint der Demokratie aktuell dadurch zu drohen, dass sie von innen umgeformt und eingeschränkt wird.

Unsere Demokratie als Staats-, Gesellschafts- und Lebensform scheint nicht mehr selbstverständlich für alle Deutschen zu sein. Daher müssen wir nachhaltig für ihr Fortbestehen kämpfen. Die politischen Parteien leisten ihren Beitrag durch einen fairen Ausgleich von Interessen. Dazu gehört es auch zu lernen, Konflikte auszuhalten und Kompromisse eingehen zu können. Demokratie leben ist auch das Einüben einer positiven Streitkultur.

Für jedes Mitglied der in diesem Hause vertretenden Parteien gibt es bei den Grundrechten  einen Artikel  im Grundgesetz, der je nach politischer Ausrichtung als besonders wichtig für seine Kommunalarbeit angesehen wird. Wir glauben, bei uns Sozialdemokraten ist es der Artikel 14 (2) des Grundgesetztes.

 Er lautet:

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Mitgliedern anderer Parteien werden jetzt in diesem Augenblick andere Artikel des Grundgesetzes durch den Kopf gehen und diese als wichtiger erachten. Das gehört auch zur Demokratie.

Das Wohl der Allgemeinheit, vor allem in unserem direkten Umfeld, also der Kommune, ist uns allen in diesem Haus sehr wichtig. Sonst säßen wir nicht hier.

Dazu passt Art. 28 Abs. 2 GG:

„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln … Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung.“

Damit sind wir beim Haushalt der Stadt Neuenrade angekommen.

Man spricht im Zusammenhang des Haushaltes auch vom "Königsrecht" eines Rates, da er mittels des Haushaltsplans, die Verwaltung steuern und politische Schwerpunkte setzen kann.

Wenn dann die Haushaltsplanberatungen in Neuenrade dadurch missachtet werden, dass man geplante Maßnahmen im Bereich des Stadtmarketings, ohne einen Beschluss gefasst zu haben, durchführt, leistet man der Demokratieverdrossenheit Vorschub.

In diesem Jahr haben wir ausnahmsweise einen positiven Haushalt. Dies liegt, wie Sie alle wissen, an den 500.000 € Schlüsselzuweisungen. Diese sind seit ca. 30 Jahren einmalig und bekommen wir, weil die Einnahmen im Jahre 2017 und im ersten Quartal 2018 so miserabel ausgefallen sind.

Niemand in diesem Hause und keine Partei kann was dafür, dass der Haushalt so positiv ausfällt. Sollte doch jemand der Meinung sein, dass er der Verursacher des diesjährigen positiven Ergebnisses ist, möge er sich bitte melden (denn dann verantwortet derjenige ebenso die nächsten Jahre).

 Wir freuen uns einfach, dass dieses Jahr für Projekte oder Zielgruppen, die uns wichtig sind, Geldmittel bereitstehen. Wir freuen uns auch für andere Parteien, die hoffentlich ihren Zielen ein Stück näher kommen..

Im Bereich Schule, Sport, Jugend und Soziales sind wir auf einem positiven Weg. Lange hat es gedauert. Voraussichtlich ab Mitte des Jahres sind alle Stellen in diesem Bereich besetzt. Trotz der Auseinandersetzung über die Pfingstferienbetreuung im Jahre 2018 scheint die Ferienbetreuung jetzt ein fester Bestandteil der Neuenrader Jugendarbeit zu sein. Positiv möchten wir hervorheben, dass es ab Sommer 2019 sogar eine Ferienbetreuung in der Grundschule Altenaffeln gibt.

Die soziale Staffelung der Beitragstabelle in der OGS findet unsere ausdrückliche Zustimmung, da hier gerade die unteren Einkommensgruppen besonders entlastet werden. Alle Parteien waren sich darüber einig, die Anregung der GPA, weitere Kosten wie Energie oder Reinigungskosten auf den Beitrag aufzuschlagen, nicht zu berücksichtigen.

Wir sind der Auffassung, dass es den Eltern freigestellt sein muss, wann sie ihre Kinder zum Kindergarten anmelden. Zurzeit stellen wir fest, dass es die Tendenz gibt, die Kinder direkt nach der Geburt zum Kindergarten anzumelden. Die anderen Eltern befürchten nun, dass ihr Kind ab 3 Jahren keinen Platz mehr bekommt. Uns ist es wichtig, dass genügend Plätze für alle Kinder vorhanden sind, egal ob Ü3 oder U3. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion im Kreis dafür ein, dass weitere Betreuungsplätze  geschaffen werden.

Es ist gut, dass in Neuenrade wieder so viel Mietwohnungsbau entsteht. Leider scheinen die Wohnungen für viele nicht erschwinglich zu sein. Wir hören immer wieder, dass der eine oder andere Rentenbescheid nicht mehr zur Wohnung passt. Altersgerechte Wohnungen können sich viele nicht leisten. Hier zeigt sich, dass auch bei uns nun der Anstieg der Wohnungsmieten angekommen ist.

Aber haben wir nicht Anteile an der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft in Werdohl?  Die haben wunderbare Konzepte für altersgerechte Wohnungen.

Ja, die haben auch Wohnungen in Neuenrade. Diese sind auch regelmäßig renoviert worden.

Wissen Sie, wann diese CDU-Mehrheit im Rat der Stadt Neuenrade dafür gesorgt hat, dass hier in Neuenrade über diese Wohnungsbaugesellschaft Wohnungen gebaut worden sind?

Es war nicht im Jahr 2009 – ja, es war im letzten Jahrhundert,

 es war auch nicht 1999.

Ja, Sie wissen es,  es stimmt, es war im Jahr 1991/1992.

Seit mehr als 25 Jahren ist in Neuenrade von der Wohnungsbaugesellschaft kein Neubau mehr in Neuenrade entstanden. Sieht so die aktive Gestaltung der Stadt Neuenrade aus? Im nächsten und übernächsten Jahr bekommen wir jeweils 50.000 Euro von der Woge ausgeschüttet. Wir sind der Meinung, dass die Stadt Neuenrade diese 100.000 Euro mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft dafür verwenden sollte, damit auch hier in Neuenrade kleine, günstige, seniorengerechte Wohnungen gebaut werden.

Die Förderbedingungen im Rahmen der Regionale 2025 liegen jetzt vor. Nun gilt es Ideen und Vorschläge zu erarbeiten. Dabei muss aus unserer Sicht ein Thema besonders im Fokus stehen: „Gesundheit! Südwestfalen“. Um förderfähige Projekte zu entwickeln, muss jetzt einiges passieren. Wir haben schon in vielen Haushaltsreden darauf hingewiesen, endlich eine Stelle zu schaffen (und sei es nur eine ½ Stelle), die sich ausschließlich mit Mittelbeantragung von Bund, Land und Europa auseinandersetzt. Es ist wie immer nichts passiert. Neuenrade scheint eine der wenigen Kommunen zu sein, die sich über ihre Zukunftsfähigkeit keine ernsthaften Gedanken macht.

Stichwort „Medizinische Versorgung“

Hatte die CDU in Neuenrade im Mai 2018 noch getitelt „Wir starten die zweite Stufe der  Rakete“, um ein kommunales MVZ zu errichten, freute sich die SPD, dass ihr Vorschlag auch von der CDU geteilt wird. Im Januar 2019 müssen die Bürger in Neuenrade glauben, dass es sich eher um eine Seenotrakete gehandelt hat.

Wir waren mehr als enttäuscht, als wir die Stellungnahme im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung im Dezember zur aktuellen Planung im Bereich der medizinischen Versorgung gehört haben.

• Nicht öffentlicher Teil ließ hoffen, dass vielleicht kontroverse aber immerhin tatsächliche Anstrengungen unternommen werden. Aber alles, was da gesagt wurde, hätte auch im öffentlichen Teil gesagt werden können

• Was hier als Arbeit von 6 Monaten präsentiert wurde, lässt nur den Schluss zu, dass das MVZ nicht die höchste Priorität hat.

• Es wurden für uns keine erfolgsversprechende Strategie erkennbar.

Wir wissen es, also werden Sie es auch wissen. Ein Kommunales Medizinisches Versorgungszentrum lässt sich heute nur vernünftig in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR) gründen und betreiben. Eine solche Gründung könnte längst vorbereitet sein. Wo ist das wirtschaftliche Gutachten, das die Rahmenbedingungen auslotet? Wo ist die Strategie, einen ärztlichen und einen wirtschaftlichen Leiter zu finden?

Da so viele Jahre verschwendet worden sind, steht die Verwaltung und die CDU-Fraktion jetzt unter einem sehr hohen Erfolgsdruck. Die Bürger erwarten Antworten, wie es jetzt mit der ärztlichen Versorgung in Neuenrade weitergehen soll.

Es macht nur Sinn, die Diskussion über den richtigen Weg öffentlich zu führen.

Noch ein paar Worte zur neuen Landesregierung

Obwohl die CDU vollmundig geäußert hat, dass die politische Bremse für das Projekt B229 N gelöst wurde, gibt es bis heute keine weiteren Ergebnisse. Außerdem steht man wie eh und je im Stau! Die Staukilometer in NRW werden von Monat zu Monat mehr. Da hat die CDU wohl den Mund zu voll genommen.

CDU und FDP wollen jetzt die Stichwahlen von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten zur nächsten Kommunalwahl 2020 wieder abschaffen. Mit weniger Demokratie will sich die schwarz-gelbe Koalition mehr Macht in den Rathäusern sichern. Ohne Stichwahlen können Kandidaten ins Amt kommen, die nur eine sehr geringe Stimmenanzahl auf sich vereinen. So werden die Ämter von Bürgermeistern und Landräten entwertet.

Die FDP weiß dabei auch nicht, was sie will. Im Jahr 2007 schafften CDU und FDP  sie ab. Im Jahr 2011 führte die rot-grüne Minderheitsregierung sie mit den Stimmen von FDP und Linken wieder ein. Im Jahr 2019 will sie die Stichwahl mal wieder abschaffen. Diese FDP nennen wir meinungsflexibel.

Noch ein paar Worte zur Grundsteuer

Seit dem 16. Januar 2018 tickt die Uhr zur Reform der Grundsteuer. Die Grund- und Gewerbesteuer sind der größte Anteil der kommunalen Steuereinnahmen. Das Grundsteueraufkommen betrug 2016 in NRW 3,6 Milliarden Euro. Ein Wegfall würde das gesamte bundesstaatliche Finanzierungssystem ins Wanken bringen. Die Grundsteuer betrifft alle Bürgerinnen und Bürger einer Kommune, sei es als Eigentümer, als Mieter (durch Umlage) oder als Gewerbetreibender. Für die Kommune ist sie lebenswichtig. Wir hoffen, dass die Neuregelung nicht zum Spielball von Interessen in der Bundes- und Landes-CDU wird und die Kommunen dann darunter leiden müssen.

Schlusswort

Mit diesen kurzen Erläuterungen zum Haushalt und Ausblicken möchten wir es bewenden lassen.

Wir bedanken uns bei den Mitarbeitern der Verwaltung, dem Kämmerer  und dem Bürgermeister für die Unterstützung bei den Haushaltsplanberatungen. Für die kurzfristige Zusammenstellung der freiwilligen Leistung bedanken wir uns besonders. Die SPD-Fraktion stimmt diesem Haushalt zu.