SPD gegen  Konzessionsabgabe

Die in der Ratsitzung am 21. Dezember beschlossene Konzessionsabgabe erhöht den Wasserpreis um 0,14 €. Dieser steigt damit auf 1,42 € je cbm.  Die SPD hat sich dagegen ausgesprochen, weil wir keine Leistungsverbesserung gegenüber dem Verbraucher sehen. "Alleine die Ausgliederung der Stadtwerke in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) rechtfertigt unserer Meinung nach noch keine Konzessionsabgabe" so der Fraktionsvorsitzende Peter Müller. Seit Anfang 2005 wurden die Bereiche Wasser, Abwasser, Abfall und Straßenreinigung in die neue AöR zusammengefasst. Damit wurde zwar eine eindeutige Kostenzuordnung und damit nachvollziehbare Gebührenermittlung erreicht, aber kein besseres Angebot für den Kunden. Als Begründung zur Konzessionsabgabe wird von der Verwaltung auf dass zu erwartende Haushaltsdefizit von rd. 1.000.000 € hingewiesen. Diese, und auch das Argument, das solche Abgabe auch in anderen Städten üblich ist, reichen der SPD noch nicht aus, die Erhöhung mit zu tragen. Im Zuge der Haushaltsplanberatungen, die im Februar anstehen, werden wir die notwendigen Ausgaben und eventuelle Einsparpotenziale ergründet haben. Unter Betrachtung aller notwendigen Investitionen, z.B. Schulen, Straßen, Feuerwehr  und der freiwilligen Investitionen, z.B. Umbau Waldstadion, haben wir einen Gesamtüberblick über unsere Finanzlage, die es uns dann erlaubt eine Aussage zu treffen. Einen Freibrief werden wir vorab nicht ausstellen.