Rechtsterroristen töten 10 Menschen und bleiben unentdeckt

Fassungslosigkeit, Scham und Wut über die Morde

Weil sie Ausländer waren, wurden zehn Menschen von Rechtsextremisten heimtückisch
ermordet. Mitten in Deutschland, skrupellos, ohne jede menschliche Regung. Polizei und
Verfassungsschutz haben trotz Hinweisen weder die Zusammenhänge der Morde noch
die wahren Motive der Mörder erkannt. Schlimmer noch: Sie erklärten die Ermordeten zu
Opfern interner Mafia-Fehden.

• Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind fassungslos, dass Menschen zu
  solchen Taten fähig sind.
• Wir schämen uns für die Unfähigkeit unserer Ermittlungsbehörden. Den Angehörigen
  der Opfer gebührt eine offizielle Entschuldigung, dass sie so lange auf Aufklärung der
  Morde haben warten müssen.
• Wir sind wütend, dass immer noch nicht alles unternommen wird, dem weiter
  erstarkenden Rechtsextremismus wirksam Einhalt zu gebieten.

Seit langem gibt es die Warnung, dass der Rechtsextremismus in Deutschland die größte
Gefahr für unsere Demokratie darstellt. In zahlreichen Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung
wurde immer wieder auch auf das enorme Gewaltpotential des Rechtsextremismus
hingewiesen.
Gemeinsam kämpfen gegen Rechtsextremismus
Im Kampf gegen neue wie alte Nazis verfolgt die SPD drei Schritte, die gleichzeitig
erfolgen müssen

• Rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft bekämpfen
  Hierzu gilt es die Zivilgesellschaft zu stärken, gute Bildung als wirksame Prävention
  zu ermöglichen, Initiativen und Projekte gegen den Rechtsextremismus dauerhaft und
  solide zu unterstützen.
• Rechtextremisten überwachen, überführen und verurteilen
  Mit guter Organisation und Ausstattung müssen Polizei und VerfassungsschutzÄmter
  Rechtextremisten rigorosen Einhalt gebieten.
• Organisierten Rechtsextremismus verbieten

Vereine und Parteien, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung
bekämpfen, müssen verboten werden.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zusammen gegen alte und neue
Nazis. Unserer Geschichte verbunden, unseren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und
Solidarität verpflichtet.